Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16, 1 C 25.16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 63; AEUV Art. ... 67 Abs. 2; Schengener Grenzkodex 2016 Art. 2 Nr. 11, 14 und 15, Art. 5 Abs. 3, Art. 22, 23 Buchst. a und b; Richtlinie 2002/90/EG Art. 4; Richtlinie 2001/51/EG Art. 1; Rahmenbeschluss 2002/946/JI Art. 3
    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Binnengrenze; Busunternehmer; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Grenzübertrittsdokumente; Personenkontrollen; Maßnahmen gleicher Wirkung; polizeiliche Befugnisse; Sanktion; Sicherheitskontrollen; Untersagungsverfügung; Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 63
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 67 Abs 2 AEUV, § 63 AufenthG, Art 1 EGRL 51/2001, Art 4 EGRL 90/2002, Art 15 EUV 2016/399
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

  • Jurion

    Kontrollpflicht von Busunternehmen von Grenzübertrittsdokumenten ihrer Passagiere an Schengen-Binnengrenzen; Verhinderung einer Beförderung von Ausländern ohne Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Indienstnahme privater Unternehmen zur Vermeidung von Verstößen gegen Einreisebestimmungen; Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 63 Abs. 1, AufenthG § 63 Abs. 2, AufenthG § 63, AEUV Art. 67 Abs. 2, SGK Art. 22, SGK Art. 23, VO 2016/399 Art. 22, VO 2016/399 Art. 23,
    Zwangsgeld, Beförderungsverbot, Busunternehmen, Unionsrecht, Personenkontrolle, Schengen-Binnenverkehr, Schengen, Grenzkontrollen, Beförderungsunternehmen, Personenkontrollen, carrier sanctions

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Binnengrenze; Busunternehmer; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Grenzübertrittsdokumente; Personenkontrollen; Maßnahmen gleicher Wirkung; polizeiliche Befugnisse; Sanktion; Sicherheitskontrollen; Untersagungsverfügung; Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1474
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