Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG §§ 1, 13 Abs. 2, §§ 26a, 29 Abs. 1, §§ 71, 71a, 77
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26a Abs 1 S 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26a Abs 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Polen; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Sekundärmigration; internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - und die richtige Klageart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1625



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  
    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  
    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16  

    Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG

    Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15; VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

    Auch ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17) wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (so auch VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 20 ff.; im Ergebnis auch m.w.N. VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 18 L 2711/17.A -, juris Rn. 8 ff.).

    § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17  
    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17  

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16  

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des

    Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).

    Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).

    § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17  
    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Münster, 20.09.2017 - 8 L 1483/17  

    Aufgriffsfall; Aufgriffsfälle; Abschiebungsanordnung; sicherer Drittstaat;

    Im Rahmen der Anwendung des § 34a AsylG auf sog. "Dublin-Fälle" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, je Rn.

    Im Rahmen der Anwendung des § 34a AsylG auf sog. "Dublin-Fälle" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, je Rn. 17) weiterhin als sichere Drittstaaten zu behandeln.

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. b und c Asylverfahrensrichtlinie verweisen auf die in Art. 35 und 38 der Richtlinie geregelten Konzepte des ersten Asylstaats bzw. des sicheren Drittstaats, erklären diese jedoch jeweils nur in Bezug auf Staaten für anwendbar, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, Rn. 17).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17  
    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17  
    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17  

    Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur

  • VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.30633  

    Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehlers und Darlegung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17  

    Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten;

  • VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126  

    Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel

  • VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950  

    Rechtswidrige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

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