Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG §§ 1, 13 Abs. 2, §§ 26a, 29 Abs. 1, §§ 71, 71a, 77
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26a Abs 1 S 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26a Abs 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Polen; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Sekundärmigration; internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - und die richtige Klageart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1625



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).
  • VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244  

    Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages

    a) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Klägers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 21).

    b) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

    Dabei hat sich das Bundesamt insoweit sachlich mit dem Schutzbegehren zu befassen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560  

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

    (1) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Antragstellers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 21).

    (2) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der

    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  

    Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf

    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 6 E 18.30245  

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

    a) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Antragstellers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    b) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16  

    Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG

    Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15; VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

    Auch ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17) wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (so auch VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 20 ff.; im Ergebnis auch m.w.N. VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 18 L 2711/17.A -, juris Rn. 8 ff.).

    § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

  • VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16  

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des

    Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).

    Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).

    § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Münster, 20.09.2017 - 8 L 1483/17  

    Aufgriffsfall; Aufgriffsfälle; Abschiebungsanordnung; sicherer Drittstaat;

    Im Rahmen der Anwendung des § 34a AsylG auf sog. "Dublin-Fälle" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, je Rn.

    Im Rahmen der Anwendung des § 34a AsylG auf sog. "Dublin-Fälle" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, je Rn. 17) weiterhin als sichere Drittstaaten zu behandeln.

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. b und c Asylverfahrensrichtlinie verweisen auf die in Art. 35 und 38 der Richtlinie geregelten Konzepte des ersten Asylstaats bzw. des sicheren Drittstaats, erklären diese jedoch jeweils nur in Bezug auf Staaten für anwendbar, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -, www.bverwg.de = juris, Rn. 17).

  • VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17  

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs

  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17  

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17  
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17  

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055  

    Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages

  • VG Lüneburg, 19.01.2018 - 3 A 365/17  

    Asyl, Hauptsacheverfahren - Zweitantrag; zur endgültigen Einstellung des

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17  

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17  

    Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17  

    Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur

  • VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.30633  

    Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehlers und Darlegung von

  • VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037  

    Abschiebungsverbote - Asylverfahren in Italien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17  

    Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten;

  • VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126  

    Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel

  • VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950  

    Rechtswidrige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

  • VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964  

    Fehlendes Attest für PTBS als Asylgrund

  • VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068  

    Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung- Abschiebungsverbote

  • VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610  

    Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen

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