Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.1992 - 2 WD 14.92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Soldatengesetz - Dienstvergehen - Eindringen in die Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2; SG § 10 Abs. 1 § 1; StGB § 172

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 93, 269
  • NJW 1993, 948
  • NVwZ 1993, 486 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 951



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Diese Generalklauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst unter dem strengen Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, weil eine vollständige Aufzählung der mit einem Beruf verbundenen Pflichten nicht möglich und in der Regel auch nicht nötig ist; denn es handelt sich um Normen, die nur den Kreis der Berufsangehörigen betreffen, sich aus der ihnen gestellten Aufgabe ergeben und daher für sie im allgemeinen leicht erkennbar sind (BVerfGE 26, 186 ; vgl. auch BVerwGE 93, 269 ).
  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R  

    (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis -

    Disziplinarverfahren unterliegen dem strengen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 22.3.2011 - 2 BvR 983/09 = StV 2013, 449, Juris RdNr 11; BVerfGE 26, 186, 203 f; BVerfGE 45, 346, 351; BVerwGE 93, 269, 273 f) .
  • BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05  

    Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot;

    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1999, 72 und vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 ; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ).
  • BVerwG, 21.07.1995 - 2 WD 10.95  

    Dienstvergehen eines Soldaten durch ehewidrige oder ehebrecherische Beziehung zu

    Von der Pflicht, die soldatische Kameradschaft zu wahren, konnte der Soldat hier auch nicht durch die zuneigungsbedingte Einwilligung der Zeugin R. in die Aufnahme und Fortsetzung einer ehewidrigen Beziehung entbunden werden; denn die Schutzwürdigkeit der Würde, der Ehre und der Rechte ihres Ehemannes, vor störenden Eingriffen in seine Ehe geschützt zu bleiben, entfällt nicht dadurch, daß sie einseitig aus der Ehe ausbricht (vgl. Urteil vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - <BVerwGE 93, 269 [273]> m.w.N.).

    Der Senat sieht im übrigen - nach wie vor - keine Veranlassung, seine ständige Rechtsprechung zur disziplinarrechtlichen Würdigung des "Einbruchs" eines Soldaten in eine Kameradenehe angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung moralischer Grundsätze und sozialer Anschauungen über ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen als überholt anzusehen (vgl. BVerwGE 93, 269 [273] m.w.N.).

    Bei einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung eines Soldaten zu einer Kameradenfrau hat sich, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Dezember 1971 - BVerwG 2 WD 38.71 - <BVerwGE 43, 293 [295]> ausgeführt und zuletzt im Urteil vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - <BVerwGE 93, 269 [276 f.]> m.w.N. erneut hervorgehoben hat, an dem disziplinaren Gewicht der Eheverfehlung nichts geändert.

  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17  

    Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des

    Es soll vielmehr Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt zu gefährden, den Dienstbetrieb zu stören und dadurch letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe zu gefährden (BVerwG, Urteil vom 01.07.1992 - 2 WD 14.92 -, Rn. 11, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.1999 - 2 K 1634/98 -, Rn. 22, juris; Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 12 Rn. 1).
  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05  

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Art. 103 Abs. 2 GG bezieht sich nicht nur auf Kriminalstrafen, sondern - allerdings mit gewissen Einschränkungen, die sich aus der Natur des Rechtsgebiets ergeben - auch auf ehrengerichtliche und "Disziplinarstrafen" (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1993, 72).
  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06  

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

    Dies ergibt sich wegen des für alle materiellrechtlichen Vorschriften geltenden Analogieverbots, das nicht nur im Strafrecht, sondern im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG auch im Wehrdisziplinarrecht gilt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518.66 - BVerfGE 26, 286 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1993, 72, und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 -), nicht aus einer entsprechenden Anwendung des in § 323a StGB normierten "Rechtsgedankens" (so SchererAlff, a.a.O. § 23 Rn. 8 m.w.N.), sondern unmittelbar aus § 23 Abs. 1 SG.
  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17  

    Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung;

    Es soll vielmehr Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt zu gefährden, den Dienstbetrieb zu stören und dadurch letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe zu gefährden (BVerwG, Urteil vom 01.07.1992 - 2 WD 14.92 -, Rn. 11, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.1999 - 2 K 1634/98 -, Rn. 22, juris; Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 12 Rn. 1).
  • BVerwG, 16.04.2002 - 2 WD 43.01  

    Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines

    Der Senat hat jedoch bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 -) mildernd berücksichtigt, wenn sich die Ehefrau eines Kameraden aus Enttäuschung über die Entwicklung ihrer Ehe bewusst einem Soldaten zugewandt und ihrerseits offensichtlich zielgerichtet darauf hingewirkt hatte, dass es zum wiederholten Austausch von Zärtlichkeiten kam, die über ein rein freundschaftliches Ausmaß hinausgingen.
  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02  

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet weder aus der Sicht des Bestimmtheitsgebots verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - <BVerwGE 93, 269 [274] = NZWehrr 1999, 72> und BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - <BVerfGE 26, 186 [204]>) noch kann sich ein Soldat, der wegen vorsätzlichen Meineides verurteilt worden ist, insoweit auf Grundrechtsschutz berufen.
  • BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94  

    Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  • BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene

  • BVerwG, 24.03.1994 - 2 WD 46.93  

    Disziplinarrechtliche Würdigung - Homosexuelle Belästigung - Untergebener -

  • VG Schleswig, 22.08.2014 - 12 A 230/13  

    Dienstrecht der Soldaten: Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus dem

  • BVerwG, 13.11.2009 - 1 WDS-VR 6.09  
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