Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09   

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https://dejure.org/2010,1401
BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09 (https://dejure.org/2010,1401)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 C 6.09 (https://dejure.org/2010,1401)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 C 6.09 (https://dejure.org/2010,1401)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ROG 1998 § 7 Abs. 4, § 3 Nr. 2; ROG 2008 § 8 Abs. 7
    Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; Eignungsgebiet

  • openjur.de

    Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; Eignungsgebiet.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
    Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; Eignungsgebiet.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 8 Abs 7 ROG 2008, § 7 Abs 4 ROG, § 3 Nr 2 ROG
    Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im Hinblick auf die Wirkung der Ziele der Raumordnung; Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    Windenergie - Konzentrationsflächen und Ziele in Regionalplänen sowie deren Ausschlusswirkung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergie und Ziele der Raumordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im Hinblick auf die Wirkung der Ziele der Raumordnung; Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Raumordnungsplan

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windkrafteignungsgebiete: Ausschlusswirkung folgt unmittelbar aus § 35 Abs. 3 BauGB! (IBR 2011, 113)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 259
  • NVwZ 2011, 240
  • DVBl 2010, 1452
  • BauR 2011, 97
  • ZfBR 2010, 786
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Das bedeutet aber lediglich, dass der Landesgesetzgeber ermächtigt ist, abweichende Gebietskategorien einzuführen (so Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel: ROG, 1. Aufl. 2010, § 8 Rn. 71; Gatz, in: Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 Rn. 162; für das ROG 1998 BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 6.09 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher

    Die für eine entsprechende Zielfestlegung erforderliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 6.09 -, BVerwGE 137, 259, juris Rdn. 11 ff., 14; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, juris Rdn. 18; Nds. OVG, Urt. v. 27.7.2011 - 1 KN 224/07 -, juris Rdn. 90 ff.; vgl. auch VG Stade, Urt. v. 14.9.2011 - 2 A 866/10 -, ZNER 2011, 653, juris Rdn. 48) liegt in § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG in der ab dem 1. Juni 2007 und bis zum 31. August 2012 geltenden Fassung.
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes

    Dass die Wirksamkeit speziell dieser landesplanerischen Zielvorgabe, wie das Verwaltungsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung referiert hat, aus Sicht des Senats in mehrfacher Hinsicht erheblichen grundsätzlichen Bedenken unterliegt, (vgl. auch dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 - 2 R 11/06 -, BRS 73 Nr. 97, SKZ 2008, 86 und 207, Leitsatz Nr. 25; zum Erfordernis einer speziellen landesrechtlichen Ermächtigungsnorm und der gesetzlichen Vorgabe zur Festlegung von Eignungsgebieten zuletzt BVerwG, Urteil vom 1.7.2010 - 4 C 6.09 - grundlegend zu den Anforderungen, Befugnissen und Grenzen gemeindlicher Bauleitplanung in dem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95, insbesondere auch zu sog. "Alibiplanungen") muss auch daher nicht vertieft werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

    Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für

    Damit sollte den Ländern nicht die Befugnis entzogen werden, weitere Gebietskategorien zu entwickeln (vgl. zum Ganzen: Spannowski in Bielenberg/Runkel/Spannowski, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Komm., 2007, § 7 RdNrn. 101 und 107; BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 6.09 - juris Rd.Nr. 16).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt;

    Den Gemeinden ist damit für privilegierte Außenbereichsvorhaben ein Instrument der verbindlichen Standortplanung an die Hand gegeben worden, mit dem die Funktion des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der eines Bebauungsplans angenähert ist (vgl. BVerwGE 117, 287, 293, 303; E 119, 217, 225; E 128, 382, 386 f; E 137, 259, 262).
  • BVerwG, 22.08.2012 - 4 B 8.12

    Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde war im Rahmen dieser nachvollziehenden Abwägung nicht zu berücksichtigen, dass die frühere Regionalplanung des Beigeladenen auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. das in dieser Sache ergangene Urteil des Senats vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 6.09 - juris Rn. 17 ) rechtlichen Bedenken begegnete und es dadurch zu einer langen Verfahrensdauer gekommen ist; vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Recht die jetzt maßgebliche Regionalplanung zugrunde gelegt.
  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 CN 5.11

    Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der

    Mit der Definition in § 3 Nr. 2 ROG 1998 (jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) werden Ziele der Raumordnung als verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums von Grundsätzen der Raumordnung nach § 3 Nr. 3 ROG 1998 (jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG) abgegrenzt (Urteil vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 6.09 - BVerwGE 137, 259 Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08

    Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem regionalen

    Soweit das RROP 2006 als Ziel der Raumordnung Vorrangstandorte für Windenergiegewinnung ausweist und außerhalb der Vorrangstandorte raumbedeutsame Windkraftanlagen für unzulässig erachtet, kommt dieser Ausweisung als abstrakt-genereller Regelung aufgrund der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Außenwirkung gegenüber Bauantragstellern und Vorhabensträgern zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 6.09 -, BauR 2011, 97 m. w. N., Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106 ).
  • VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

    Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 6/09 -, juris Rdnr. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 6/09 -, a.a.O., Rdnr. 14 und 16.

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