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   BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19   

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https://dejure.org/2020,24636
BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs.... 1 Satz 1, Art. 17a, Art. 20 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 65a, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Art. 115b, Art. 137 Abs. 1; SG §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2; WDO § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6, § 108 Abs. 3 Satz 1; AbgG § 5 Abs. 1; SoldGG § 3 Abs. 3; Verf RP Art. 96 Abs. 1; AbgGRhPf § 2 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 81, 82, 94, 185 ff.
    Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; Fahrlässigkeit; Formalbeleidigung; Inkompatibilität; Kameradschaftspflicht; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Landesverrat; Meinungsfreiheit; Mäßigungspflicht; Schmähkritik; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um den Vorwurf unangebrachter Äußerungen eines früheren Soldaten gegenüber einer Untergebenen und polemischer Äußerungen als Landtagskandidat im Wahlkampf; Einordnung polemischer Äußerungen eines Offiziers als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf ohne ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 1039
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

    Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens;

    Die nur fahrlässig verursachte Körperverletzung verlangt eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Dienstgradherabsetzung, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschiedlich bewertet (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19, vom 14. April 2011 - 2 WD 7.10 - NZWehrr 2012, 35, vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 28 und vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - juris Rn. 34).

    Ihrer Verhängung steht auch nicht § 17 Abs. 2 WDO entgegen, weil durch die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der halbjährige Fristlauf gemäß § 17 Abs. 5 WDO gehemmt wurde (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - Rn. 34).

  • BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

    Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

    Diese Regelung schränkt als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG die Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (Art. 17a Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - BVerfGK 11, 82 Rn. 12 ff.), wobei sie aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits wiederum einschränkend auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - NVwZ-RR 2020, 1039 Rn. 23).
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