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   BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19   

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https://dejure.org/2020,24636
BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2020 - 2 WD 15.19 (https://dejure.org/2020,24636)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs.... 1 Satz 1, Art. 17a, Art. 20 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 65a, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Art. 115b, Art. 137 Abs. 1; SG §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2; WDO § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6, § 108 Abs. 3 Satz 1; AbgG § 5 Abs. 1; SoldGG § 3 Abs. 3; Verf RP Art. 96 Abs. 1; AbgGRhPf § 2 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 81, 82, 94, 185 ff.
    Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; Fahrlässigkeit; Formalbeleidigung; Inkompatibilität; Kameradschaftspflicht; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Landesverrat; Meinungsfreiheit; Mäßigungspflicht; Schmähkritik; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17a GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG

  • rewis.io

    Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um den Vorwurf unangebrachter Äußerungen eines früheren Soldaten gegenüber einer Untergebenen und polemischer Äußerungen als Landtagskandidat im Wahlkampf; Einordnung polemischer Äußerungen eines Offiziers als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf ohne ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 1039
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

    Staatsanwalt durch Urteil aus dem Dienst entfernt

    Diese Besonderheiten der Wahlkampfsituation verlangen, die Mäßigungspflichten zu reduzieren, bildet die Wahl doch die "Quelle der Staatsgewalt" (BVerfG, Urteil vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 , so auch für Soldaten BVerwG, Urteil vom 01.07.2020 - 2 WD 15.19 -, juris).
  • BVerwG, 28.01.2022 - 2 WDB 7.21

    Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebeung der Anordnung der vorläufigen

    Dies gilt umso mehr, als der Soldat die Äußerungen nur hinsichtlich Ziffer 23 der Anschuldigungsschrift (entspricht Ziffer 4 der Einleitungsverfügung) bestreitet und nur hinsichtlich Ziffer 8 der Anschuldigungsschrift (entspricht Ziffer 2.a) der Einleitungsverfügung) als alkoholbedingte Entgleisung darstellt, sie im Übrigen einräumt und inhaltlich weitgehend mit vermeintlich politischen Fehlentscheidungen der seinerzeitigen Verteidigungsministerin zu erklären versucht, der er als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 65a GG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 32) Loyalität schuldet.
  • BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

    Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens;

    Die nur fahrlässig verursachte Körperverletzung verlangt eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Dienstgradherabsetzung, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschiedlich bewertet (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19, vom 14. April 2011 - 2 WD 7.10 - NZWehrr 2012, 35, vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 28 und vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - juris Rn. 34).

    Ihrer Verhängung steht auch nicht § 17 Abs. 2 WDO entgegen, weil durch die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der halbjährige Fristlauf gemäß § 17 Abs. 5 WDO gehemmt wurde (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - Rn. 34).

  • BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20
    Es handelte sich auch nicht um Pflichtverletzungen, die nur fahrlässig begangen wurden und deshalb milder zu gewichten wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - juris Rn. 34 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

    Ungeachtet der historischen Fragwürdigkeit der Behauptungen bewegen sie sich noch im Bereich des nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG, § 15 Abs. 1 Satz 2 SG Zulässigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 ff.).
  • BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

    Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

    Diese Regelung schränkt als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG die Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (Art. 17a Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - BVerfGK 11, 82 Rn. 12 ff.), wobei sie aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits wiederum einschränkend auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - NVwZ-RR 2020, 1039 Rn. 23).
  • TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20

    Disziplinarverfahren, Verteidiger, Dienstposten, Minderung, Dienstenthebung,

    Diese Regelung schränkt als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG die Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (Art. 17a Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 -, Rn. 12, juris), wobei sie aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits wiederum einschränkend auszulegen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 -, Rn. 16, juris; BVerwG, Urteil vom 01. Juli 2020 - 2 WD 15/19 -, Rn. 23, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 WDB 9/20 -, Rn. 26, juris).
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