Rechtsprechung
   BVerwG, 01.08.1990 - 4 B 96.90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Versendung der Berufungsschrift - Unterschrift - Einschreiben Rückschein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 S. 1
    Formerfordernisse bei der Berufung im Verwaltungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 120
  • NVwZ 1991, 161 (Ls.)
  • DVBl 1990, 1363
  • DÖV 1991, 162



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf

    Dabei müssen Rechtsmittelschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (BGHZ 97, 251, 254 f.; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05 - VersR 2006, 860 m.w.N.; BVerwG, NJW 1991, 120).
  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312  

    Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in

    Es muss also dargelegt werden, worin die Abweichung liegt, in welcher konkreten Rechtsfrage abgewichen worden ist und mit welchem Rechtssatz das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung abgewichen sein soll (BVerwG vom 1.8.1990 NJW 1991, 120; vom 20.12.1995 NVwZ-RR 1996, 712).
  • BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99  

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

    Zu fordern ist, daß ein die Entscheidung des Berufungsgerichts tragender Rechtssatz bezeichnet wird, der mit einem Rechtssatz der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 1. August 1990 - BVerwG 4 B 96.90 - NJW 1991, 120 ).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 107/01  

    Amtshaftungsprozess: Wahrung des Unterschriftserfordernis durch

    Eine Berufungsschrift muss von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (BGH NJW 1991, 120).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92  

    Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (BVerwG, Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34; Urteil vom 29.06.1984, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 11; Urteil vom 06.12.1988, BVerwGE 81, 32 = DÖV 1990, 26 = NJW 1989, 1175 = VBlBW 1989, 329; Beschluß vom 13.06.1990, DÖV 1991, 116; Beschluß vom 01.08.1990, DÖV 1991, 162; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.1988 - 13 S 2026/88 - und vom 20.02.1992 - 8 S 2881/91 -).
  • VG München, 14.02.2012 - M 10 K 11.3648  

    Unzulässige Klage; keine eigenhändige Unterschrift unter Klageschrift;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es per Einschreiben mit Rückschein versandt (vgl. hierzu: BVerwG vom 1.8.1990 NJW 1991, 120) oder dass der Absender auf dem Briefumschlag, der die Klage enthielt, vom Kläger eigenhändig unterschrieben worden ist.
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