Rechtsprechung
   BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 244 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 20, §§ 29, 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. f
    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen

  • Jurion

    Abschluss des Verfahrens i.S.d. § 244 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch Beschluss und Bekanntmachung eines Bebauungsplanes als Satzung; Rechtsfolgen der erneuten Bekanntgabe eines Bebauungsplans mit unverändertem Inhalt zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung eines Ausfertigungsmangels; Abschluss des Verfahrens i.S.d. § 244 Abs. 1 BauGB erst durch die erneute Bekanntmachung nach Behebung eines Ausfertigungsmangels; Das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB als ein Verfahren i.S.d. § 244 Abs. 1 BauGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan: Wann ist Verfahren abgeschlossen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1310
  • NZBau 2007, 632
  • BauR 2007, 1838
  • ZfBR 2007, 794



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08  

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Das gilt - wie der Senat für die vergleichbare Regelung des § 244 BauGB klargestellt hat - auch dann, wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (Beschlüsse vom 1. August 2007 - BVerwG 4 BN 32.07 - Buchholz 406.11 § 244 BauGB Nr. 4 - juris Rn. 4 und vom 26. Januar 2009 - BVerwG 4 BN 27.08 - BauR 2009, 780 - juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07  

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Maßgeblich für § 244 Abs. 1 BauGB bleibt der erstmalige Verfahrensabschluss, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 -, BauR 2008, 1417; Beschl. v. 26.1.2009 - 4 BN 27.08 -, BauR 2009, 780).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07  

    Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?

    Zur Fehlerbehebung vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 -, JURIS-Dokumentation und Beschluss vom 1. August 2007 - 4 BN 32.07 -, BauR 2007, 1838 = NVwZ 2007, 1310.
  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08  

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen

    Der Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung sei auch dann maßgebend, wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht werde (Beschluss vom 26.01.2009 - 4 BN 27.08 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 01.08.2007 - BVerwG 4 BN 32.07 - beide in juris-online).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung

    Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn bekannt gemacht, so ist dieser Plan angenommen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.08.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310 ; Beschl. v. 20.09.2007 - 4 BN 20.07 -, [...]).
  • BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08  

    Abwägung; Bekanntmachung; Beschluss; Einzelrichter; ergänzendes Verfahren;

    § 244 Abs. 1 BauGB dient, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. August 2007 BVerwG 4 BN 32.07 (NVwZ 2007, 1310) hingewiesen hat, der Umsetzung der von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl EG Nr. L 197 S. 30) vorgegebenen Umsetzungsfrist für die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie.

    9 Hierzu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung auch dann maßgebend ist, wenn der Plan zur Behebung eines Verfahrensfehlers wie eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (Beschluss vom 1. August 2007 BVerwG 4 BN 32.07 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06  

    Baugenehmigung für Windkraftanlage

    Wurde der Regionalplan beschlossen und bekannt gemacht, ist dieser Plan angenommen und das Verfahren im Sinne des § 23 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ROG 1998 abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Bekanntmachungsfehlers zu einem späteren Zeitpunkt mit unverändertem Inhalt erneut bekannt wird (vgl. zu einem Bebauungsplan bei einem Ausfertigungsmangel: BVerwG, Beschl. v. 01.08.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310, m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07  

    Bebauungsplan; deklaratorische Wirkung; Frist; Neubekanntmachung;

    10 Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, so ist dieser Plan angenommen und das Verfahren abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (Beschluss vom 1. August 2007 BVerwG 4 BN 32.07 juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07  

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines

    Denn auch dann, wenn ausschließlich auf die erste Bekanntmachung der WSV "Leutkircher Heide" am 21.12.2005 abzustellen wäre (vgl. zur Neubekanntmachung von Normen BVerwG, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47 (2007); Beschluss vom 01.08.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschluss vom 19.10.2006 - 9 B 7.06 - juris; Beschluss vom 27.10.1998 - 4 BN 46.98 -, ZfBR 1999, 45; Beschluss vom 25.02.1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9; Beschluss vom 09.05.1996 - 4 NB 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2008 - 1 NE 07.2946 u.a. -, juris), hätte der Normenkontrollantrag die maßgebliche Zwei-Jahres-Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. gewahrt.
  • BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08  

    Abwägung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Bebauungsplanverfahren;

    Der Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung ist auch dann maßgebend, wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 4 BN 32.07 - NVwZ 2007, 1310).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07  

    Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

  • OVG Sachsen, 20.03.2014 - 1 C 11/10  

    Antragsfrist zur Normenkontrolle einer mehrfach bekanntgemachten Rechtsvorschrift

  • VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854  

    Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06  

    Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07  

    Bebauungsplan "Brücker Zentrum"

  • VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11  

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 71/06  

    Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Zulässigkeit einer

  • VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13  

    Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194  

    Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.

  • VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786  

    Zulassung der Berufung; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten;

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