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   BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11 (6 C 22.10)   

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https://dejure.org/2011,15478
BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11 (6 C 22.10) (https://dejure.org/2011,15478)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.2011 - 6 C 15.11 (6 C 22.10) (https://dejure.org/2011,15478)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 2011 - 6 C 15.11 (6 C 22.10) (https://dejure.org/2011,15478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der Kinowirtschaft, Videowirtschaft und der Fernsehveranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FFG §§ 7 ff.; GG Art. 103 Abs. 1
    Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der Kinowirtschaft, Videowirtschaft und der Fernsehveranstalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

    Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 8.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 2; B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

    Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen

    Damit wird aber kein Gehörsverstoß aufgezeigt (vgl. BVerwG vom 1.8.2011 Az. 6 C 15.11 ).
  • VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874

    Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes

    Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
    Ebenso geklärt ist, dass die Behörde allerdings nicht verpflichtet ist, dem Vortrag des Beteiligten aus der Anhörung zu folgen oder gar mit ihm ein Einvernehmen herzustellen, wenn es den Vortrag für tatsächlich oder rechtlich nicht überzeugend hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 - BVerfGE 64, 1, Beschl. v. 13.12.1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839 und BVerwG, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 C 15.11 - juris zu Art. 103 Abs. 1 GG; Kallerhoff/Mayen, a.a.O., § 28 Rn. 38 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

    Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens;

    Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht nicht nur sein Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, sondern darüber hinaus auch seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 10 ZB 15.1050

    Aufenthaltstitel; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

    Denn Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt und sich dessen Tatsachenvortrag und Rechtsansicht zu Eigen macht (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2007 - 5 B 143.07 - juris Rn. 2, B.v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - juris Rn. 3; B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197

    Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Art. 103 Abs. 1 GG gibt aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt und sich dessen Tatsachenvortrag und Rechtsansicht zu Eigen macht (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2007 - 5 B 143.07 - juris Rn. 2, B.v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - juris Rn. 3; B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277

    Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 26.09.2017 - 4 ZB 17.1734

    Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929

    Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

  • VGH Bayern, 08.09.2016 - 10 C 16.1214

    Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

    Gefahrenprognose bei Ausweisung

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 C 16.1264

    Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung

  • VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387

    Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung;

  • VGH Bayern, 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089

    Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; kein

  • VGH Bayern, 06.07.2016 - 3 ZB 16.1318

    Mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes erfolglose Anhörungsrüge

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