Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92   

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https://dejure.org/1994,488
BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92 (https://dejure.org/1994,488)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1994 - 3 C 1.92 (https://dejure.org/1994,488)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 (https://dejure.org/1994,488)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - Milcherzeugungsfläche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 337
  • NVwZ 1996, 66 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 9 A 2977/97

    Höhe der Milch-Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994, 401.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994, 401.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1994, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, a.a.O.

    vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 1. September 1994, a.a.O..

  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 [BVerwG 01.09.1994 - 3 C 1/92] = Buchholz 451.512 Nr. 97).
  • BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

    Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von

    Die einschlägigen Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Regelung - gemeinschaftsrechtliche wie deutsche - lassen die Referenzmenge, die dem Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes zusteht, mit dem Besitzwechsel an diesem Betrieb auf den neuen Besitzer übergehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Rn. 13, Slg. 1989, 2609 "Wachauf"), ohne daß es einer behördlichen Maßnahme oder einer Willenserklärung der Beteiligten bedarf (BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 Nr. 97; Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 Nr. 54; Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - a.a.O.); daran haben die nachfolgenden gemeinschaftsrechtlichen wie auch die deutschen Rechtsvorschriften nichts geändert (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143 = Buchholz 451.512 Nr. 81).
  • VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

    Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe

    Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO, Nr. 97 m.w.N.).

    Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94-, AgrarR 1996, 31, 32).

    Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

    In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 23. Oktober 1995 - 3 L 3092/93 -) davon aus, dass für die Nutzung der zu einem milchviehhaltenden landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen (Acker- und Grünland) zur Milcherzeugung eine tatsächliche Vermutung spricht.

    Der Referenzmengenübergang ist streng flächenakzessorisch und knüpft normativ an den Besitzwechsel und nicht, jedenfalls für den hier in Frage kommenden Zeitpunkt - 01. Oktober 1989 - an behördliche Maßnahmen oder Willenserklärungen der Beteiligten an (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88- Buchholz 451.512 MGVO Nr. 18, vom 20. Januar 1994, a.a.O., und vom 1. September 1994, a.a.O., und des Nds. OVG, vgl. etwa das Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 L 196/97 - ).

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05

    Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen

    Hiervon kann nicht ausgegangen werden (vgl. auch EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989 - Rs 5/88, AgrarR 1990, 118 f; BVerwGE 96, 337, 339; BVerwG RdL 2006, 246; Düsing/Kauch, Die Zusatzabgabe im Milchsektor, S. 42).

    Diese Bestimmungen enthalten für den hier in Rede stehenden Fall, dass der gesamte Betrieb an den Verpächter zurückgegeben wird, grundsätzlich keinen Pächterschutz (vgl. EuGH, aaO S. 119; BGHZ 115, 162, 168; BVerwGE 87, 94, 100; 96, 337, 339; Düsing/Kauch, aaO S. 60 f m.w.N.).

  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur

    Die nach Freisetzung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland (§ 15 e Abs. 1 Satz 1 MAVV) verbleibende Restmenge würde sich nämlich wegen des Prinzips der Flächenakzessorietät und nach Maßgabe des vom Senat entwickelten Begriffs der "dynamischen Milcherzeugungsfläche" (vgl. Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - und vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337, 345) auf sämtliche vom Pächter bewirtschafteten Milcherzeugungsflächen gleichmäßig verteilen.
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

    Übergang von Referenzmengen bei Übertragung von Pachtflächen eines

    Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO, Nr. 97 m.w.N.).

    Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32).

    Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

    In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders.

    Der Referenzmengenübergang ist streng flächenakzessorisch und knüpft normativ an den Besitzwechsel und nicht, jedenfalls für den hier in Frage kommenden Zeitpunkt - 23. März 1990, - an behördliche Maßnahmen oder Willenserklärungen der Beteiligten an (ständige Rechtsprechung des BVerwG (z.B. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 18, vom 20. Januar 1994, a.a.O., und vom 1. September 1994, a.a.O.; Beschluss vom 17. März 1999 - BVerwG 3 B 34.99 -) und des Nds. OVG (vgl. etwa das Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 L 196/97 - )).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 A 10366/04

    Prozessrecht, Landwirtschaftsrecht, Milch, Milchgarantiemenge,

    Dieses Ergebnis kann auch nicht durch Parteivereinbarungen abbedungen werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, BVerwGE 96, 337 bis 347).
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Übergang von Referenzmengen

    Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO, Nr. 97 m.w.N.).

    Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32).

    Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

    In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders.

  • VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

    Übergang von Referenzmengen unter Berücksichtigung von Flächen für die

    Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 97 m. w. N.).

    Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32).

    Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

    In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders.

  • BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04

    Anlieferungsreferenzmenge; Milchreferenzmenge; Milchquote; Bescheinigung;

  • BVerwG, 06.09.1995 - 3 C 1.94

    Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

    Recht der Berufungszulassung

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98

    Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der

  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96

    Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing;

  • BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

    Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche -

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

    Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht;

  • VG Göttingen, 20.03.2003 - 4 A 4127/02

    Übergang von Milch-Referenzmengen und Eigenschaft als Milcherzeugungsfläche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch

  • VG Arnsberg, 18.05.2004 - 8 K 3371/02

    Bescheinigung einer Referenzmenge von Milcherzeugungsflächen zu einem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 - 8 A 10866/03

    Milch-Garantiemenge, Milchgarantiemenge, Referenzmenge, Milchreferenzmenge,

  • VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00

    Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 9 A 1013/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - 9 A 3711/95
  • VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

    Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
  • VG Stade, 18.06.2003 - 6 A 1053/01

    Verbleib der Referenzmenge bei fehlender Erzeugereigenschaft des Verpächters

  • BVerwG, 02.11.1995 - 3 C 3.93

    Recht der Landwirtschaft: Begriff der Begriff "Vertragsverlängerung unter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 A 2293/02

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über einen Referenzmengenübergang;

  • BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

    Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

    Übergang einer Milchquote an den nicht Milch erzeugenden Verpächter bei

  • OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 L 1537/95

    Milch-Garantiemenge; Teil eines Betriebs; Pacht

  • BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94

    Verlust der Eigenschaft als Milcherzeugungsflächen bei Verlagerung der

  • BVerwG, 13.02.1997 - 3 B 154.96

    Grundlagen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund

  • VG Stade, 08.12.2004 - 6 A 1261/03

    Milchreferenzmengen; Erzeuger

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
  • BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.93

    Streit um den Charakter als Milcherzeugungsfläche und Referenzmengenbescheinigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 L 45/98
  • BVerwG, 25.02.1998 - 3 B 17.98

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund

  • BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 33.93

    Vereinbarkeit der Pächterschutzregelung des § 7 Abs. 3 a

  • VG Arnsberg, 18.11.2003 - 8 K 5062/01

    Übergang einer Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf den

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 104/01
  • BVerwG, 31.07.2001 - 3 B 60.01

    Voraussetzungen für eine Divergenz als Revisionsgrund - Verlust der Eigenschaften

  • OVG Niedersachsen, 19.12.1996 - 3 L 1130/95

    Pächterschutz; Milch-Garantiemengen; Pächterschutz

  • BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 22.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund

  • BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 21.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund

  • BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 20.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund

  • OVG Niedersachsen, 13.08.1999 - 3 L 2745/99

    Milchquote; Beweiserhebung; Beweislast; Milchquote; Verfahrensmangel

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2002 - 2 L 118/01
  • VG Lüneburg, 04.09.1996 - 5 A 103/95

    Übergang einer Referenzmenge aus Anlaß der Rückgabe verschiedener Pachtflächen;

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