Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.1995 - 11 B 105.95   

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https://dejure.org/1995,15435
BVerwG, 01.09.1995 - 11 B 105.95 (https://dejure.org/1995,15435)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1995 - 11 B 105.95 (https://dejure.org/1995,15435)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1995 - 11 B 105.95 (https://dejure.org/1995,15435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bindung an die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung an Prozesshandlungen - Anfechtung der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 19.05.2009 - M 4 K 08.1948

    Prüfungsrecht; erste Juristische Staatsprüfung 2007/2; Wirksamkeit der

    Denn wenn es der Gesetzgeber nach diesen Vorschriften zulässt, sich selbst von der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil zu lösen, so entspricht es seinem Regelungswillen, die von ihm gezogenen Konsequenzen unter den in §§ 579, 580 ZPO genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch dann zu ziehen, wenn ein Verfahren anderweitig beendet worden ist (BVerwG v. 7.8.1998, Az. 4 B 75/98, Buchholz § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BVerwG v. 1.9.1995, Az. 11 B 105/95, juris; BVerwG v. 26.1.1981, Az. 6 C 70/80, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5; BFH v. 21.8.2003, Az. IV B 93/01 u.a., juris; zum ganzen auch: Clausing, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Loseblatt, § 92 RdNrn. 22 f.).

    Für die Wirksamkeit der Klagerücknahme bedurfte es keiner Zustimmung des Klägers, denn die der Prozessbevollmächtigten erteilte und dem Gericht vorgelegte Vollmacht ermächtigte sie im Verhältnis zum Gericht und zum Beklagten zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 81 ZPO), also auch zu der Klagerücknahme (BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BVerwG v. 1.9.1995, Az. 11 B 105/95, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 12 AL 8/07

    Arbeitslosenversicherung

    Unabhängig hiervon ist die Rücknahme der Berufung eine Prozesshandlung mit prozessualer Gestaltungswirkung, auf die nach einhelliger Meinung der Rechtsprechung und Literatur die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder anderer Willensmängel nicht anwendbar sind (BSG, Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - ; BSG, Beschluss vom 12.08.1961 - 3 RK 13/59 - SozR SGG § 102 Nr. 6; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1995 - 11 B 105/95 - ; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1981 - 6 C 79/80 - , Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5: Wirksamkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kläger zur Rücknahme der Klage durch eine unrichtige Belehrung des Verwaltungsgerichts über die Versäumung der Klagefrist veranlasst worden ist).
  • OVG Thüringen, 24.10.2000 - 3 ZKO 530/00

    Rechtsschutzbedürfnis für Zulassung zur Berufung; Bindungswirkung einer

    Die erklärte Klagerücknahme ist als Prozesshandlung bindend und kann nach den Grundsätzen des materiellen Rechts regelmäßig nicht wegen Irrtums oder anderer Willensmängel angefochten werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. September 1995 - 11 B 105/95 - zitiert nach juris; vgl. allgemein zum Widerruf von Prozesshandlungen bei Willensmängeln: Zöller, ZPO, Kommentar, 20. Auflage, vor § 128 Rdnrn. 21 ff.).
  • SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 500/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Grundsätze über die Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder anderer Willensmängel sind nicht anwendbar (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20. Dezember 1995, 6 RKa 18/95; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01. November 1995, 11 B 105/95; Thüringer Landessozialgericht (LSG), Urteile vom 16. Januar 200, L 6 RJ 596/01 und vom 18. Februar 2004, L 1 U 831/03 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008, L 12 AL 8/07).
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