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   BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04   

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https://dejure.org/2005,617
BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04 (https://dejure.org/2005,617)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2005 - 2 C 24.04 (https://dejure.org/2005,617)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 2005 - 2 C 24.04 (https://dejure.org/2005,617)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 BBesG § 40
    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Angestellter; Beamter; Besoldung; drittes Kind; entsprechende Leistung; Erhöhungsbetrag; Familie; Familienzuschlag; Höhe; kinderbezogener Zuschlag; Kindergeld; Mutterschaftszuschlag; Ortszuschlag; Scheidung; Sozialzuschlag; öffentlicher Dienst

  • Judicialis

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eiens Beamten auf erhöhten Familienzuschlag für das dritte Kind, wenn der geschiedene Ehegatte für dieses Kind den Ortszuschlag nach dem Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes erhält - Anspruch auf erhöhte Besoldung wegen des beim geschiedenen Ehegatten lebenden dritten Kindes - Familienzuschlag der Stufe vier - Alimentationsbedürfnis eines Beamten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 40
    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1450 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 352
  • DÖV 2006, 352
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    Bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG kommt dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur überschritten wird, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. etwa BVerfG NVwZ-RR 2004, 1 f. und BVerfG FamRZ 1986, 335; BVerwG NVwZ 2006, 352 Rn. 21 f.).

    Denn das Alimentationsprinzip gebietet dem Dienstherrn nicht, jegliche finanziellen Belastungen auszugleichen, die durch familiäre Friktionen auftreten (BVerwG NVwZ 2006, 352 Rn. 28; BVerfGE 53, 257, 306 ff.).

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Die sich daraus ergebenden Unebenheiten und Härten müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 ; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

    Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen

    Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags soll einen Beitrag zu der aus Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung leisten (vgl. Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).

    Der familienbezogene Zweck der Zulagen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BBesG rechtfertigt es, dass derselbe Tatbestand, nämlich die Ehe oder die Betreuung von Kindern, nur einmal berücksichtigt wird, auch wenn beide Ehegatten/Elternteile besoldungsberechtigt sind (vgl. Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - ).

    Auch wenn der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. zuletzt Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - m.w.N. ), ist er gehalten, sachfremde Erwägungen und widersprüchliche Regelungen zu vermeiden.

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07

    Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im

    § 40 Abs. 5 und 6 BBesG enthalten wie ihre bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) geltenden inhaltsgleichen Vorgängervorschriften des § 40 Abs. 6 und 7 BBesG a.F. Regelungen, die verhindern sollen, dass zwei an sich zuschlagsberechtigte Elternteile jeweils vergleichbare kinderbezogene Familienzuschläge aus öffentlichen Kassen erhalten (Urteile vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 41.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26, vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 und vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 34).

    Dabei soll der kinderbezogene Anteil am Familienzuschlag demjenigen im öffentlichen Dienst Beschäftigten zustehen, der die Betreuungsleistungen für das Kind tatsächlich übernommen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Von einer Doppelzahlung kinderbezogener Vergütungsteile, die § 40 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BBesG vermeiden will, kann allerdings nur dann die Rede sein, wenn die Entgeltbestandteile dem durch den Leistungszweck, die Leistungsvoraussetzungen und die Leistungsmodalitäten bestimmten Charakter des Familienzuschlags entsprechen (Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Um dem Familienzuschlag zu entsprechen, müssen die zu vergleichenden Leistungen nicht in allen Einzelheiten deckungsgleich sein, insbesondere nicht dieselbe Höhe aufweisen (Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass auch der Vortrag des Klägers im Revisionsverfahren keinen Anlass gibt, von der verfassungsrechtlichen Würdigung des Senats im Urteil vom 1. September 2005 (a.a.O.) abzuweichen.

    Dass der Senat in dem Urteil vom 1. September 2005 (a.a.O.) zwischen dem Zuschlag nach dem BAT und dem Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz eine strukturelle Übereinstimmung angenommen, an anderer Stelle indes die Verschiedenartigkeit der Vergütungssysteme betont hat, ist kein Widerspruch.

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz;

    Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127, S. 40 sowie Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 15).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Die zugrunde liegende typisierende Betrachtungsweise, wonach in der Mehrzahl der ehelichen Haushalte Kinder aufwachsen, ist angesichts des anerkannt weiten Spielraums des Gesetzgebers im Besoldungsrecht nicht beanstandet worden (vgl. Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge

    46 vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, NVwZ-RR 2009, 607 = juris Rn. 11, vom 29. September 2005 - 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 = juris Rn. 9, und vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 = juris Rn. 15.

    48 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 24.

    158 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 20 ff.

    160 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2009 - 3 LB 12/07 - juris Rn. 30.

    162 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 28, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 2 B 50.09 -, juris Rn. 5, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07, a. a. O., Rn. 18. I. E. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1992 - 2 C 41.90 -, NJW 1993, 1410 = juris Rn. 20 ff.

    166 vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - a. a. O., Rn. 46; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a. a. O., juris Rn. 28; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2009 - 3 LB 12/07 - juris, Rn. 32.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

    Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem

    Ebenso kommt es auf die Bezeichnung der Leistung nicht an (vgl. GKÖD, K § 40, Rdnr. 133 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352, jeweils m.w.N.).

    Danach verfolgten nämlich beide Zuschläge dasselbe sozialpolitische Ziel, hatten eng aneinander angelehnte Leistungsvoraussetzungen und wurden jeweils monatlich gezahlt (vgl. im Einzelnen: BVerwG vom 1. September 2005, a.a.O. sowie unter Bestätigung dieser Rechtsprechung Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 -).

    Dies zeigt, dass Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Zahlungen kein Kriterium sind, um eine entsprechende Leistung im Sinne des § 40 Abs. 5 BBesG auszuschließen (vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Dem Besoldungsgesetzgeber kommt nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 sowie BVerfGE 81, 363).

    Das Alimentationsprinzip gebietet dem Dienstherrn nämlich nicht, alle finanziellen Belastungen auszugleichen, die durch solche familiären Besonderheiten auftreten können (BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O.).

    Im Übrigen wäre selbst bei einer Weiterzahlung der kinderbezogenen Familienzuschläge an den geschiedenen Beamten nicht zwangsläufig sicher gestellt, dass diese über entsprechend höhere Unterhaltszahlungen tatsächlich ungeschmälert den Kindern zugute kämen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

    Die zugrunde liegende typisierende Betrachtungsweise, wonach in der Mehrzahl der ehelichen Haushalte Kinder aufwachsen, ist angesichts des anerkannt weiten Spielraums des Gesetzgebers im Besoldungsrecht nicht beanstandet worden (vgl. Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 21).
  • BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

    Da die Tarifvertragsparteien im Jahr 1982 die Neuregelung des § 40 BBesG in den BAT übernommen haben, sind die Überlegungen zum Ziel der gesetzlichen Regelung auf den tariflichen Regelungszweck übertragbar (Senat 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14 = EzBAT BAT § 29 Nr. 25; zu § 40 BBesG vgl. BVerwG 1. September 2005 - 2 C 24/04 - NVwZ 2006, 352).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

    Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07

    Familienzuschlag der Stufe 1; Ortszuschlag der Stufe 2 nach BAT;

  • VGH Bayern, 27.06.2012 - 3 ZB 11.622

    Beamtenrecht; Ruhestandsbeamter; Familienzuschlag Stufe 3; Ausgleichsbetrag;

  • BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

    Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei

  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05

    Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

    Anspruch einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin auf Gewährung

  • BVerwG, 01.10.2009 - 2 B 79.09

    Besitzstandszulage; Besoldung; Familienzuschlag; kinderbezogene

  • BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07

    Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen

  • BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

    Angestellter; Beamtenbesoldung; Beamter; Ehe; Ehepaar; Familie; familienbezogene

  • BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

    Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung;

  • BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 1 A 2375/12

    Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 13.11

    Polizeizulage; Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei;

  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 2 A 929/18

    Erschwerniszulage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Polizeireiterstaffel

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05

    Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag

  • BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10

    Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst;

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 44.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 B 50.09

    Alimentation; Amtsangemessenheit; Berechtigter; Bezüge; Familie;

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11

    Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag;

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 43.09

    Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 42.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 104.07

    Angestellter; BAT; Beamter; Ehegatte; entsprechende Leistung; Familienzuschlag;

  • BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 7.07

    Anzahl; Beamter; Doppelzahlung; Familienzuschlag; Kinder; kinderbezogener

  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17

    Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11

    Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2699/10

    Einbeziehung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 BeamtVG in die Regelung des § 40

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 53.16

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11

    Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11

    Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11

    Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11

    Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 14.09

    Besitzstandszulage; Entgeltbestandteil; Familienzuschlag; Ortszuschlag;

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 41.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 2629/09

    Anspruch eines Beamten auf Anpassung des als Bestandteil der Auslandsbesoldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit;

  • LAG Sachsen, 08.08.2008 - 3 Sa 700/07

    Besitzstandszulage für kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 42.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 54.11

    Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 53.11

    Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 56.11

    Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 57.11

    Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere

  • VG Gera, 23.08.2006 - 1 K 401/05

    Besoldung und Versorgung; ehegattenbezogener Familienzuschlag; Halbierung;

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 55.16

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 15.11

    Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere

  • BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 14.11

    Das höhere Gefährdungspotenzial aufgrund der Bekämpfung organisierter

  • VG Gera, 22.04.2010 - 1 K 401/05
  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 54.16

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2009 - 3 LB 12/07

    Familienzuschlag; Kinderanteil

  • LAG Sachsen, 08.08.2008 - 3 Sa 700/08

    Kinderbezogener Anteil im Ortszuschlag; Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-Bund als

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 18.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 17.09

    Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 16.09

    Besitzstand; Bestandsschutz; Familienzuschlag; Tarifbeschäftigter; Tarifvertrag;

  • VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

    Familienzuschlag der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 600/09

    Anteilige Kürzung der Besoldung eines Beamten hinsichtlich des kinderbezogenen

  • VG Stade, 27.05.2013 - 3 A 836/11

    Rückforderung von Familienzuschlag

  • VG Berlin, 07.04.2009 - 26 A 189.07

    Beamtenversorgung: Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes, Wiederaufgreifen des

  • VG München, 18.11.2008 - M 21 K 06.4385

    Rückforderung von Bezügen (kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag)

  • VG Hannover, 21.10.2008 - 13 A 4615/06

    Höhe des Familienzuschlags, wenn Ehepartner nur Krankengeld erhält

  • VG Berlin, 12.05.2009 - 26 A 68.07

    Nachträgliche Rechtmäßigkeit eines Versorgungsfestsetzungsbescheides aufgrund

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 3 ZB 07.2897

    Der Ortszuschlag in § 19 Abschnitte A und B AVR in der vom 1. Oktober 2005 bis

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