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   BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2477
BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10 (https://dejure.org/2011,2477)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2011 - 5 C 27.10 (https://dejure.org/2011,2477)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 2011 - 5 C 27.10 (https://dejure.org/2011,2477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StAG § 4 Abs. 3, § ... 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 16 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 40c; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3, § 82 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 28 Abs. 1, Art. 34 Satz 1; VwVfG NRW § 3 Abs. 3, § 35 Satz 1
    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Bindungswirkung; Beweisschwierigkeiten; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsprüfung; Identitätsmerkmal; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6,
    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Bindungswirkung; Beweisschwierigkeiten; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsprüfung; Identitätsmerkmal; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 RuStAG vom 30.07.2004, § 11 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG, § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 3 AufenthG 2004
    Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 11
    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Asylanerkennung, Zumutbarkeit, Türkei, Kurden, Yeziden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10; StAG § 11; StAG § 40c
    Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    § 10 I 1 StAG/Einbürgerungsanspruch - Klärung der Identität

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klare Identität für einen Einbürgerungsanspruch erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität - Einbürgerungsbehörde zu Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 311
  • NVwZ 2012, 707
  • DÖV 2012, 163
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb;

    Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

    Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer

    Dabei besteht keine Bindungswirkung von Feststellungen der Ausländerbehörde für andere Verfahren (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 21).

    Indem es sich im Übrigen in vollem Umfang auf die Feststellungen der Ausländerbehörde bezogen und keine eigenen Ermittlungen mehr durchgeführt hat, hat es der Sache nach nicht beachtet, dass der Reiseausweis für Ausländer ebenso wie der Reiseausweis für Flüchtlinge keine Bindungswirkung im Personenstandsverfahren bzw. im entsprechenden Gerichtsverfahren hat und das Gericht nicht von einer eigenständigen Identitätsprüfung befreit (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 14, 21 - für den Fall des mit Einschränkungen versehenen Reiseausweises für Flüchtlinge im Einbürgerungsverfahren).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

    Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak;

    vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 11 ff.; s. a. Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, NVwZ 2014, 1679, juris, Rdn. 14.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 19 unter Hinweis auf Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 3.02 -, BVerwGE 117, 276 (281).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 20 unter Hinweis auf Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351 (354 f.) und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.

  • VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11

    Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis

    Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

    Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

    Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

    Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27 = FamRZ 2012, 226 = StAZ 2012, 112 ; ähnlich bereits VG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2010 - 11 K 223/09 -, , in einer ebenfalls gegenüber der Beklagten ergangenen Entscheidung).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.), mehrfach auf seine frühere Rechtsprechung vom 17.03.2004 ( - 1 C 1/03 -, BVerwGE 120, 206 = InfAuslR 2004, 408 = NVwZ 2004, 1250) verwiesen.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.) auch tatsächlich eine ganze Reihe von Umständen aufgezählt, die im dortigen Fall tatsächlich Zweifel an der Identität der Einbürgerungsbewerberin wecken konnten.

    Auf diesen Zusammenhang hat gerade auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2011 (a.a.O.), bezogen auf die dortige Klägerin und deren Familienverband, hingewiesen.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen vom 01.09.2011 (a.a.O.), und vom 17.03.2004 (a.a.O.) ergänzend darauf verwiesen, dass namentlich bei anerkannten Flüchtlingen - wie hier - den dort bestehenden typischen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die Identität durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht Rechnung zu tragen ist.

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Zwar ist eine geklärte Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11 ff.).
  • VG Köln, 08.12.2014 - 10 K 4089/13

    Klärung der Identität eines Asylbewerbers im Rahmen des Asylverfahrens

    Die Klärung offener Identitätsfragen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zitiert wird das Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10) - notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in den §§ 10, 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.

    vgl. grundlegend BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 11 ff.; vgl. außerdem Urt. vom 9. September 2014 - 1 C 10/14 - juris Rdnr. 14.

    vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 20.

    vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 21.

    vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 22; OVG NRW, Beschl. vom 9. November 2012 - 19 A 2132/12 - juris Rdnr. 2; Beschl. vom 23. Mai 2012 - 19 E 1113/11 - juris Rdnr. 2.

    Soweit in der Rechtsprechung zugunsten anerkannter Flüchtlinge Erleichterungen bei der Beweisführung in Bezug auf die Identität anerkannt sind, vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 16, 22, kann der Kläger hieraus für sich nichts herleiten.

    Dem zuvor Gesagten korrespondiert, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10, juris Rdnr. 16) festgestellt hat, dass die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen würde und dass den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden kann.

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

    Anforderungen an die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers

    In diesem Sinne wird die Identitätsprüfung im Gesetz unausgesprochen vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2014 - BVerwG 1 C 10.14 -, juris Rn. 14; Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 - juris Rn. 12).

    Die Klärung der Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber seine Personalien (Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Personen- und Familienstand) angibt und nachweist, dass er die Person ist, für die er sich ausgibt, und dass er unter den angegebenen Personalien in seinem Heimatstaat registriert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 313 - juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.9.2016 - 19 A 286/13 -, juris Rn. 30).

    Fehlen hiernach erforderliche Urkunden oder Unterlagen oder hat der Einbürgerungsbewerber gefälschte Urkunden vorlegt, bestehen ernsthafte und aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 317 - juris Rn. 22; Urt. v. 17.3.2004 - BVerwG 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, 215 - juris Rn. 31).

    Die danach bestehenden ernsthaften Zweifel an der Identität der Kläger sind auch nicht durch die anlässlich der in der Vergangenheit erfolgten Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse und der Niederlassungserlaubnis vorgenommene Identitätsprüfung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und der Erteilung des Reiseausweises für Flüchtlinge ausgeräumt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 316 f. - juris Rn. 21; Urt. v. 17.3.2004, a.a.O., S. 211 f. - juris Rn. 23 ff.).

    Der Einbürgerungsbewerber trägt - selbst dann, wenn die Beschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist - die Beweislast für den Nachweis seiner Identität (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 319 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.12.2015 - 19 A 2132/12 -, juris Rn. 59 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356 -, juris Rn. 7; GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 56 (Stand: November 2015)).

  • BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

    Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung;

    Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.).
  • OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

    Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei

    Sie haben die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen, und ersetzen in weitem Umfang einen nationalen Reisepass (für das Personenstandsverfahren OLGR Hamm 2008, S. 642 f.; BVerwGE 120, 206; 140, 311).

    Die Identifikationsfunktion des Reiseausweises kann zwar aufgehoben werden durch einen Vermerk, wonach die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen (BVerwGE 120, 206; 140, 311).

    Wenn die ausstellende Behörde durch den Vermerk die Gewähr für die Richtigkeit der Identitätsangaben ablehnt, kann auch keine andere Behörde auf die Richtigkeit der Angaben im Sinne eines auch nur widerlegbaren Nachweises vertrauen (BVerwGE 140, 311).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13

    Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung

    BVerwG, Urteile vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 14, und vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 11 bis 13, 22; zum Reiseausweis für Flüchtlinge vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 19 A 282/15 -, juris, Rdn. 8; Urteil vom 10. Dezember 2015 - 19 A 2132/12 -, NVwZ-RR 2016, 317, Rdn. 28 ff.; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 34, Juni 2016, IV-2 § 10 StAG, Rdn. 56.

    BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a. a. O., Rdn. 15 f., und vom 17. März 2004, a. a. O., Rdn. 31; BayVGH, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 5 C 13.974 -, juris, Rdn. 2; Berlit, a. a. O., Rdn. 56.

    BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a. a. O., Rdn. 13.

    BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a. a. O., Rdn. 13.

  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14

    Aufenthaltserlaubnis; zur Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der

  • VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356

    Einbürgerung; ungeklärte Identität

  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 17 K 9281/16
  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers

  • VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581

    Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Vater-Kind-Beziehung;

  • VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12

    Einbürgerung bei Identitätstäuschung

  • VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11

    Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106

    Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten

  • BVerwG, 21.12.2016 - 1 B 122.16

    Notwendige Klärung der Identität der Einbürgerungsbewerber im Rahmen einer

  • VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02120

    Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG

  • VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis -

  • VG Köln, 29.03.2017 - 10 K 982/15
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

    Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10

    Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der

  • VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11

    Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 19 A 282/15

    Voraussetzung der Klärung der Identität als Anspruchsvoraussetzung für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 19 A 2331/17

    Nachweis der Identität des angenommenen Kindes i.R.d. Prüfung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 19 E 728/17

    Ausschluss der Identifikation eines Reiseausweises für Flüchtlinge durch die in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09

    Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 19 E 729/17

    Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität

  • VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
  • OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14

    Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10

    Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des

  • VG Köln, 13.02.2019 - 10 K 10130/17
  • VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 2534/18

    Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

  • VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

    Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name;

  • VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11

    Erteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Duldungsbescheinigung mit Lichtbild

  • VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151

    Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 19 A 2132/12

    Ausreichen der Vorlage gefälschter Urkunden für die Begründung ernsthafter

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13

    Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen,

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17

    Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines

  • BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15

    Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik

  • OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LB 88/15

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Nachweis der jeweiligen

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

    Niederlassungserlaubnis - Klärung der Staatsangehörigkeit

  • VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13

    Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien

  • VG Stuttgart, 25.09.2015 - 11 K 3542/15

    Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung

  • VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968

    Identitätsnachweis

  • VG Neustadt, 18.11.2014 - 5 K 81/14

    Berichtigung von Personalien im Melderegister; eingebürgerter Deutscher;

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2017 - 3 O 243/17

    Einbürgerung, Identitätsfeststellung, Identitätsnachweis, Reiseausweis für

  • VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 19 E 1113/11

    Qualifizierung einer vorgelegten Urkunde über die irakische Staatsangehörigkeit

  • VGH Bayern, 16.07.2013 - 5 C 13.974

    Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Identitätsprüfung

  • VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11

    Ausstellung eines Reisepasses

  • VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5586/12

    Notwendigkeit einer Aufgabe oder eines Verlusts der bisherigen

  • VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1625/18
  • VG Neustadt, 21.10.2014 - 5 K 81/14
  • VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13

    Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau;

  • VG Hannover, 14.04.2014 - 10 A 4141/12

    Zur Frage der Einbürgerungserleichterung aufgrund von § 10 Abs. 6 RuStAG bei

  • VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796

    Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität

  • VG München, 10.12.2014 - M 25 K 13.5227

    Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung

  • VG Berlin, 09.11.2012 - 4 K 363.11

    Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs; Vollendung des 16.

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