Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; BBauG 1960 § 173 Abs. 3 Satz 1; BauGB 1986 § 244 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 215 Abs. 1
    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; nicht "bebauungsplangemäßes" Abwägungsergebnis; Eigentumsrecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Eigentümerinteressen; Verhältnismäßigkeit; rechtfertigende städtebauliche Gründe; Tatsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Formulierung städtebaulicher Zielsetzungen; Willensbildung der Gemeinde; Planerhaltung; Überleitungsvorschrift; Anwendung auf altrechtliche Pläne und Vorschriften; "Generalbereinigung"; rückwirkende Überleitung; verfassungsrechtliche Grenzen; schwere Mängel im Abwägungsergebnis; Zumutbarkeit; rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit der Regelung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1
    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; nicht "bebauungsplangemäßes" Abwägungsergebnis; Eigentumsrecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Eigentümerinteressen; Verhältnismäßigkeit; rechtfertigende städtebauliche Gründe; Tatsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Formulierung städtebaulicher Zielsetzungen; Willensbildung der Gemeinde; Planerhaltung; Überleitungsvorschrift; Anwendung auf altrechtliche Pläne und Vorschriften; "Generalbereinigung"; rückwirkende Überleitung; verfassungsrechtliche Grenzen; schwere Mängel im Abwägungsergebnis; Zumutbarkeit; rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit der Regelung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 173 Abs 3 S 1 BauGB vom 23.06.1960, § 244 Abs 2 BauGB vom 08.12.1986, Art 14 Abs 1 S 2 GG
    Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln

  • Jurion

    Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch 1960 (BauGB) "als Bebauungspläne"; Wirksame Überleitung eines Stadtbauplans; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Neubebauung von Grundstücken; Rechtliche Beanstandung des Abwägungsergebnisses eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch 1960 ( BauGB ) "als Bebauungspläne"; Wirksame Überleitung eines Stadtbauplans; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Neubebauung von Grundstücken; Rechtliche Beanstandung des Abwägungsergebnisses eines Bebauungsplans

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann gelten altrechtliche Vorschriften und Pläne "als Bebauungspläne" fort?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines übergeleiteten Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gelten altrechtliche Vorschriften und Pläne "als Bebauungspläne" fort? (IBR 2017, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 720
  • DÖV 2017, 259
  • BauR 2017, 508
  • ZfBR 2017, 151



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

    Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - juris Rn. 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil;

    Zweifel an der Wirksamkeit und Fortgeltung des Bebauungsplanes X-4 bzw. der hier maßgeblichen Festsetzungen (vgl. zu den Voraussetzungen einer Überleitung nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - BVerwG 4 C 2.15 -, juris Rn. 13 m.w.N.) sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch sonst ersichtlich; die Fortgeltung der planerischen Festsetzung ist vielmehr Grundlage der streitgegenständlichen Befreiungen.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines

    Der von der Gemeinde Stammheim am 8. Februar 1960 beschlossene, vom Landratsamt Calw am 18. August 1960 genehmigte und am 2. September 1960 bekannt gemachte Ortsbauplan kann bei Beachtung der Voraussetzungen des § 173 Abs. 3 BBauG und des § 233 Abs. 3 BauGB als Bebauungsplan fortgelten (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 1.9.2016 - 4 C 2.15 - NVwZ 2017, 720).
  • BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16

    Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan;

    Die Voraussetzungen, unter denen städtebauliche Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleitet werden können, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1971 - 4 C 64.69 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 8 und vom 20. Oktober 1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ): Die Überleitung setzte - wie das Wort "bestehende" nahelegt, aber auch nach dem Sinnzusammenhang nicht zweifelhaft sein kann - zum einen voraus, dass die Vorschriften und Pläne - gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht - bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 gültig waren.

    Er hat es allerdings als nicht ausgeschlossen angesehen, für den Fall eines "non liquet" nach Beweislastgrundsätzen davon auszugehen, dass eine Festsetzung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes 1960 eine unverhältnismäßige, nicht im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG stehende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dargestellt habe (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151).

  • BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 2.17

    Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE"

    Das gilt insbesondere dann, wenn ein abwägungsfehlerfreier Satzungsbeschluss auch von Willensentscheidungen der Gemeinde abhängen kann, hinsichtlich derer sich ein Gericht nicht an die Stelle der Gemeinde setzen darf (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 26), etwa darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Haushaltsmittel für Zwecke der Sanierung eingesetzt werden müssen und sollen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

    Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

    Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 2.15 - juris).
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    Nach § 173 Abs. 3 BBauG gelten bei Inkrafttreten der hier maßgeblichen Vorschriften des Bundesbaugesetzes (am 29.06.1961) bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne fort, soweit sie - gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht - bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 gültig waren und verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, also einen Inhalt haben, der nach § 9 BBauG Inhalt eines Bebauungsplans hätte sein können (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 14.71 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 01.09.2016 - 4 C 2.15 -, juris).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

    Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der

    Das Gericht darf fehlende städtebauliche Ordnungsvorstellungen und Zielsetzungen der Gemeinde nicht durch eigene Erwägungen zum städtebaulich Sinnvollen oder Wünschenswerten ersetzen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 26).
  • OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

    Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung

    a) Die Außengebietsfestsetzung im Baustufenplan R. konnte nicht gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 in das geltende Bauplanungsrecht übergeleitet werden, weil die Überleitung - wie das Wort "bestehende" nahelegt, aber auch nach dem Sinnenzusammenhang nicht zweifelhaft sein kann - voraussetzt, dass die Vorschriften und Pläne - gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht - bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 gültig waren (siehe BVerwG, Urt. v. 1.9.2016, ZfBR 2017, 151, 152, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17

    Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches

    Sie sind hinter dem Tatbestandsmerkmal einer materiell-rechtlichen Norm stehende - geschriebene oder ungeschriebene - Hilfsnormen, deren Aufgabe es ist, eine Entscheidung zu ermöglichen, wenn die Tatsache, die das fragliche Tatbestandsmerkmal ausfüllen könnte, im Prozess ungewiss geblieben ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.184

    Nachbarschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze

  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.185

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.85

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.86

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

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