Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 43, 88, 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 4; BNatSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5, §§ 13 ff., 17 Abs. 1, 3 und 8, § 44; NAGBNatSchG §§ 5, 7
    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit über Genehmigungsbedürftigkeit; Verpflichtungsbegehren; naturschutzrechtliche Befreiung; Verbotstatbestand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Zwangsgeldandrohung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 43, 88, 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 4
    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit über Genehmigungsbedürftigkeit; Verpflichtungsbegehren; naturschutzrechtliche Befreiung; Verbotstatbestand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Zwangsgeldandrohung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 Nr 5 BNatSchG 2009, § 67 Abs 1 BNatSchG 2009, § 17 Abs 8 S 1 BNatSchG 2009, § 14 Abs 1 BNatSchG 2009, § 3 Abs 2 BNatSchG 2009
    Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens

  • Jurion

    Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung; Verhältnis von Naturschutz und Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung der mit ihr verbundenen Tierhaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit über Genehmigungsbedürftigkeit; Verpflichtungsbegehren; naturschutzrechtliche Befreiung; Verbotstatbestand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Zwangsgeldandrohung

  • rechtsportal.de

    Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung; Verhältnis von Naturschutz und Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung der mit ihr verbundenen Tierhaltung

  • datenbank.nwb.de

    Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ackernutzung und Grünlanderneuerung ist auch an Moorstandort erlaubt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 94
  • NVwZ-RR 2017, 187
  • DÖV 2017, 259



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

    Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung;

    Denn die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich nicht auf dieses einzelne Element der Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 13).
  • VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

    Demgegenüber ist das durch § 3 Abs. 2 BNatSchG eröffnete Ermessen - wie bereits der Wortlaut nahelegt - in keiner Weise gebunden oder intendiert, so dass insofern die allgemeinen Anforderungen an die Ermessensausübung gelten (siehe § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 40 VwVfG; vgl. auch BVerwG; Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4/15 -, zit. n. Juris, dort Rn. 27; Krohn, in: Schlacke, a. a. O., § 3 Rn. 24).
  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

    Heilung von Ermessensfehlern

    Ist dagegen nicht ersichtlich, welche Gesichtspunkte für die Ermessensentscheidung maßgeblich gewesen sind, liegt ein Ermessensausfall vor (BayVGH, B.v. 26.2.2009 - 4 CS 08.3123 - juris Rn. 9; B.v. 9.11.2009 - 4 B 09.594 - juris Rn. 19 ff.; B.v. 14.12.2011 - 4 BV 11.895 - juris Rn. 35; vgl. auch BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 27).
  • BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose

    Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen, d.h. dem Klageantrag und der Klagebegründung, und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - UPR 2017, 105 Rn. 9; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 8 B 27.15 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

    Naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland

    Entspricht eine Maßnahme den in § 5 Abs. 2 BNatSchG genannten Anforderungen nicht, liegt ein Eingriff vor (BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - BVerwG 4 C 4.15 -, juris, RdNr. 21).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 14 B 15.2206

    Plicht einer eingeschränkten Grundstücksbewirtschaftung - Maßstab der Belastung

    Das durch die Norm eröffnete Ermessen ist in keiner Weise gebunden oder intendiert (BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 27).

    Eine Untersagung noch nicht erfolgter Eingriffe kann folglich nicht auf § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG, sondern allenfalls auf § 3 Abs. 2 BNatSchG gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 25).

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

    "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

    Denn der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, warum die von der Antragstellerin behauptete - etwaige - Besonderheit von Windfarmen zur Folge haben soll, dass für sie die Erwägungen keine Geltung beanspruchen können, im Hinblick auf die das Bundesverwaltungsgericht eine Überschneidung der umweltbezogenen Auswirkungen mehrerer Anlagen für die Bejahung eines "nachträglich kumulierenden Vorhabens" nicht hat genügen lassen, es vielmehr Vorhaben, die "beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden", nicht bereits wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen den Kumulationsregelungen des § 3b Abs. 2 und 3 (jeweils in Verbindung mit § 3c Satz 5) UVPG unterstellt hat (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.15 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25; U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18).
  • BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

    Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts

    Eine Verfahrensrüge kann nur darauf gestützt werden, dass die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung als Teil der Sachverhaltswürdigung an einem Rechtsirrtum leidet oder gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln verstößt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 26).
  • VGH Bayern, 10.12.2018 - 11 CS 18.2480

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der

    Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (stRspr, BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; U.v. 15.7.2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 Rn. 13).
  • VG Oldenburg, 30.08.2017 - 5 A 4483/16

    Tiefenumbruch auf Moorstandstandort

    1.1 Nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 LC 285/13 -, juris) enthält § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG kein eigenständiges Verbot, nach dem u.a. auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist.
  • VG Oldenburg, 30.08.2017 - 5 A 2892/14

    Tiefenumbruch auf Moorstandort

  • VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16

    Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von

  • VG Oldenburg, 07.08.2017 - 5 A 726/15

    Kitesurfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

    Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis,

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 C 16.1502

    Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 1 N 13.665

    Bebauungszusammenhang; Ortsteileigenschaft; Splittersiedlung

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