Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,898
BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63 (https://dejure.org/1963,898)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1963 - IV C 2.63 (https://dejure.org/1963,898)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1963 - IV C 2.63 (https://dejure.org/1963,898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich einer Auflagen enthaltenden öffentlich-rechtlichen Erlaubnis - Anforderungen an eine die Aufnahme von Auflagen in eine wasserrechtliche Erlaubnis betreffende Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anhörung der Betroffenen - Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur für das gerichtliche oder gerichtsähnliche Verfahren - Nichtmöglichkeit der Heilung des Mangels der Anhörung im Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1965, 26
  • JR 1965, 270



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Dies gilt mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur für Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87 - NJW 1988, 2361), sondern auch für Zustellungen im Verwaltungsverfahren, in dem der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gleichfalls kraft Verfassungsrechts zu beachten ist (Urteil vom 1. Oktober 1963 - BVerwG IV C 2.63 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 1 S. 1 [6 f.]; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl., 1993, § 28 Rn. 2).
  • OVG Bremen, 05.11.1982 - 2 B 110/82

    Pflicht zur Anhörung bei Drittbeschwer durch einen Verwaltungsakt; Pflicht zur

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  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 7.76

    Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch einen an Tuberkulose erkrankten

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war aber auch schon vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder anerkannt, daß mit Rücksicht auf das Rechtsstaatsgebot (Art. 20, 28 GG) vor einem staatlichen Eingriff der Betroffene grundsätzlich angehört werden muß und daß eine ohne erforderliche Anhörung erlassene Ermessensentscheidung rechtswidrig ist (Urteil vom 1. Oktober 1963 - BVerwG 4 C 2.63 - VRspr 16 Nr. 168; Drews/Wacke/Vogel, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. Bd. 1., S. 201).

    Jedenfalls in Ermessenssachen muß aber dem Betroffenen grundsätzlich noch im Verwaltungsverfahren rechtliches Gehör gewährt werden (Urteil vom 1. Oktober 1963 - BVerwG 4 C 2.63 - a.a.O.; BVerwGE 24, 23 [32]).

  • BVerwG, 03.03.1995 - 4 B 15.95

    Möglichkeit eine Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren zu verändern -

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 1. Oktober 1963 - BVerwG 4 C 2.63 - (Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 1) darauf hingewiesen, daß eine solche Konstellation geradezu als typischer Anwendungsfall dieser Vorschrift anzusehen ist.
  • BVerwG, 06.02.1986 - 7 B 11.86

    Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den angeführten Entscheidungen - ebenso wie in den weiteren von der Beschwerde erwähnten Urteilen vom 1. Oktober 1963 - BVerwG 4 C 2.63 - (DVBl. 1965, 26) undvom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - (BVerwGE 62, 108) - revisibles Recht ausgelegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 8 S 169/90

    Bauordnungsrecht: Abbruch eines Gebäudeteils; Verletzung von Privateigentum

    Die Entscheidung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde in maßgeblichen Punkten von falschen tatsächlichen und rechtlichen Annahmen ausgegangen ist (vgl. BVerwG., Urteile v. 1.10.163, DVBl. 65, 26 u. BVerwGE 38, 290/294 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1987 -- 8 S 2313/87 -- mit weit. Nachw.).
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67

    Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine Verletzung sogar des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör im Gerichtsverfahren geheilt wird, wenn die in der ersten Gerichtsinstanz unterbliebene Anhörung in der zweiten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt wird (BVerfGE 5, 22 [24]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 8. November 1957 - BVerwG IV C 300.55 - [DVBl. 1958 S. 174, 175] und vom 1. Oktober 1963 - BVerwG IV C 2.63 - [DVBl. 1965 S. 26, 29]).
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