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   BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96   

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https://dejure.org/1997,11371
BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96 (https://dejure.org/1997,11371)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1997 - 1 WB 113.96 (https://dejure.org/1997,11371)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1997 - 1 WB 113.96 (https://dejure.org/1997,11371)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die in Bezug auf die eigene Person getroffene Feststellung eines Sicherheitsrisikos - Einsatz eines Soldaten in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei mangelnder Nachweisbarkeit von begangenen Straftaten - Nachweis einer fehlenden Tatbeteiligung bei Einstellung eines Strafverfahrens - Antrag auf Aufhebung der Mitteilung über das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

    Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -, vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 -).
  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 -. <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - , vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68> und vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -).
  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06

    Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats ebenso, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist oder ein Dienstvergehen begangen hat (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 15.03 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16 = NZWehrr 2004, 108).

    Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Antragsteller durch das Amtsgericht T. gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO stellt zwar keinen Freispruch mangels Beweises dar, sondern dient der vereinfachten Verfahrenserledigung bei Vergehen (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 8.06 - NZWehrr 2006, 246).

  • BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00

    Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass ein Sicherheitsrisiko im Einzelfall auch dann angenommen werden kann, wenn der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschritten ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -).
  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00

    Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer

    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wenn wie hier die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos zum Gegenstand einer Wehrbeschwerde gemacht wird - der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - , vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG i.V.m. Nr. 2414 Ziff. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich wie im vorliegenden Fall auch daraus ergeben, daß der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 - und vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -).

  • BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98

    Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des

    <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68> und vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -).

    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Falle der Anfechtung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu u.a.: Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - , vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 -) der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den BMVg, hier also der 1. September 1998.

  • BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 8.06

    Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.

    Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Antragsteller durch das Amtsgericht Ü. gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO stellt keinen Freispruch mangels Beweises dar, sondern dient der vereinfachten Verfahrenserledigung bei Vergehen (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 -).
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 15.03

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat;

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats ebenso, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist oder ein Dienstvergehen begangen hat (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 BVerwG 1 WB 113.96 und vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 34.87).
  • BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00

    Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos -

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Ziff. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 14.02

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 67.01 -).
  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99

    Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten -

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99

    Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem

  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00

    Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit

  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 10.02

    Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Zweifel an der

  • VG Berlin, 11.01.2013 - 19 K 109.12

    Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung; Schuldvermutung

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