Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.2003 - 5 KSt 1.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gerichtskostenfreiheit für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung hinsichtlich der Gerichtskosten in einem rechtshängigen Verfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 34.02
Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2003 - 5 KSt 1.03
Unter der Formulierung "bei Gericht" ist nicht Rechtshängigkeit (§ 90 VwGO) sondern, wie der Senat im Revisionsurteil vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 34.02 - in der vorliegenden Sache ausgeführt hat, Anhängigkeit bei der jeweiligen Gerichtsinstanz zu verstehen.