Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.2019 - 3 A 4.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36912
BVerwG, 01.10.2019 - 3 A 4.18 (https://dejure.org/2019,36912)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2019 - 3 A 4.18 (https://dejure.org/2019,36912)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2019 - 3 A 4.18 (https://dejure.org/2019,36912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,36912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDSG § 25 Abs. 2; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 72 Abs. 1
    Akteneinsicht; Anhörungsbehörde; Anonymisierung; Ermessensausübung; Klagerechte Dritter; Planfeststellungsverfahren; eigene rechtliche Interessen; geschwärzte Namen; landesbehördliche Stellungnahme; personenbezogene Daten von Einwendern; verfahrensakzessorischer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 887
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

    Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und

    Dabei kann offenbleiben, ob ein solcher über das UVPG vermittelter Informationsanspruch nach dem BayUIG lediglich neben und getrennt von den verfahrensakzessorischen Informationsrechten bestünde, welche die Kläger als Einwender im Planfeststellungsverfahren haben, mit der Folge dass ein zu Unrecht versagter Informationsanspruch den Planfeststellungsbeschluss nicht formell rechtswidrig werden ließe (vgl. zu den grundsätzlich außerhalb des Planfeststellungsverfahrens stehenden Ansprüchen auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3; B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 10; s. aber zu der Nachfolgeregelung in § 19 Abs. 3 UVPG als verfahrensrechtlicher Regelung Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98a).

    Denn durch das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wird kein zusätzliches Verfahrensrecht im Planfeststellungsverfahren vermittelt; die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses könnte insoweit nur aus einer Verletzung der Verfahrensrechte zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG 2010 i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG) oder zur Akteneinsicht (Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 i.V.m. Art. 29 BayVwVfG) hergeleitet werden (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3; B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 13; Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht