Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,12072
BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94 (https://dejure.org/1994,12072)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1994 - 5 B 27.94 (https://dejure.org/1994,12072)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 5 B 27.94 (https://dejure.org/1994,12072)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts mit grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeitswechels bei der Auslegung des § 91 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) durch die Zivilgerichte anstatt der Verwaltungsgerichte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 07.03.1995 - 5 B 96.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Eine solche Rechtsfrage hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. Beschluß vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - ; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 5 B 27.94 - zu § 91 BSHG a.F.).
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