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BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 24.10.1978 - II OE 52/77
- BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78
Dies hat der beschließende Senat bereits im Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - (BVerwGE 52, 1 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]) entschieden, auf das sich das Berufungsgericht zu Recht bezogen hat (vgl. S. 11 des Urteilsabdrucks); das Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 70.75 -, auf das sich der Kläger beruft, bezieht sich nicht auf ein Verfahren, das die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte, sondern auf die Anfechtung der Entziehung einer Fahrerlaubnis, die hier gerade nicht vorliegt.Grundsätzliche Fragen, die in einem Revisionsverfahren noch geklärt werden müßten, sind damit angesichts der Entscheidung des Senats vom 17. Dezember 1976 (BVerwG 7 C 69.74) nicht mehr verbunden.
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 70.75
Sinn und Aufgabe des Verkehrszentralregisters - Berücksichtigung von in der …
Auszug aus BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78
Dies hat der beschließende Senat bereits im Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - (BVerwGE 52, 1 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]) entschieden, auf das sich das Berufungsgericht zu Recht bezogen hat (vgl. S. 11 des Urteilsabdrucks); das Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 70.75 -, auf das sich der Kläger beruft, bezieht sich nicht auf ein Verfahren, das die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte, sondern auf die Anfechtung der Entziehung einer Fahrerlaubnis, die hier gerade nicht vorliegt.