Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2281
BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75 (https://dejure.org/1976,2281)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1976 - 1 B 96.75 (https://dejure.org/1976,2281)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1976 - 1 B 96.75 (https://dejure.org/1976,2281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe der Eindämmung des illegalen Glücksspiels - Glücksspiel nur mit behördlicher Erlaubnis - Zuständigkeit für die Konzessionierung von Spielbanken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Den nicht tragenden Erwägungen im Senatsbeschluß vom 2. Februar 1976 - BVerwG 1 B 96.75 - (Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 114, S. 3), das frühere gesetzliche Verbot öffentlicher Spielbanken in Nordrhein-Westfalen könne "schwerlich Art. 12 Abs. 1 GG verletzt haben", auf die der Oberbundesanwalt verweist, ist ebenfalls nicht zu entnehmen, daß der Betrieb einer Spielbank von vornherein nicht unter den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff oder den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt.
  • BFH, 13.10.1992 - VIII R 3/89

    Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

    Eine Übertragung im Rahmen einer Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch dann gegeben sein, wenn durch die Einräumung des Bezugsrechts gegenüber einem Dritten im Rahmen des Gesellschafterbeschlusses ein Bezugsrecht zivilrechtlich gar nicht erst entsteht (BFH-Urteile vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, 428, BStBl II 1992, 761; vom 5. März 1986 I R 218/81, n. v.; Döllerer, a. a. O., 1981/82, 195, 211; der entgegenstehende Beschluß vom 28. April 1976 I B 96/75, n. v., ist damit überholt).
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Den nicht tragenden Erwägungen im Senatsbeschluß vom 2. Februar 1976 - BVerwG 1 B 96.75 - (Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 114, S. 3), das frühere gesetzliche Verbot öffentlicher Spielbanken in Nordrhein-Westfalen könne "schwerlich Art. 12 Abs. 1 GG verletzt haben", ist ebenfalls nicht zu entnehmen, daß der Betrieb einer Spielbank von vornherein nicht unter den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff oder den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87
    BVerwG, Beschl. v. 2.2.1976, - 1 B 96.75 -, Buchholz 11 Art. 12 Nr. 114, OVG NW, Urt. v. 28.2.1979 - IV A 1663/75 -, OVGE 34, 66 (67).

    hierzu Scholz in Maunz-Dürig, GG, Art. 12 Rn 25, 28; BVerwG, Beschl. v. 2.2.1976, a.a.O..

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