Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.2000 - 7 B 154.99   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02  

    Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift,

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist - hier der Beschwerdebegründungsfrist - bekannt gewordenen Umstände (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 7 B 154.99 - VwRR BY 2000, 235) abgestellt werden.

    Dem von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2000 (a.a.O.) lag insoweit eine andere Fallgestaltung zugrunde.

  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist

    Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfG Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99, 115 - zur Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Weiterleitung eines Rechtsmittels durch das angegangene Gericht; vgl auch BVerwG Beschluss vom 2. Februar 2000 - 7 B 154/99 - VwRR BY 2000, 235 sowie die zusammenfassende Darstellung von Wüllenkemper in DStZ 2000, 366, 369; Müller, NJW 2000, 322, 326 f).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07  

    Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.

    Als unverschuldet ist die Fristversäumnis insbesondere auch dann anzusehen, wenn der Antragsteller zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat (z.B. fehlerhafte Adressierung der Rechtsmittelschrift), dann aber ein zusätzlicher Fehler des Gerichts hinzugekommen ist, auf dem letztlich die Fristversäumnis beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93 BVerfGE 93, 99 ; BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 BVerwG 7 B 154.99 VwRR BY 2000, 235).
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