Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2713
BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2713)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2000 - 8 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2713)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 8 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2713)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Allgemeines Kriegsfolgengesetz, AKG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Ziff. 2; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, SMA-Anordnungen, Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • Judicialis

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, SMA-Anordnungen, Allgemeines Kriegsfolgengesetz.

  • Wolters Kluwer

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR - Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht - SMA-Anordnungen - Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; SMA-Enteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensrecht - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht; SMA-Anordnungen; Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 49 (Leitsatz)

    § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; §§ 1, 2 Ziff. 2 Allgemeines KriegsfolgenG (AKG)
    Vermögensrecht/Restitutionsanspruch/Enteignungsanordnung der SMAD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 268 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

    Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht;

    Die Enteignung eines Vermögenswertes durch deutsche Stellen nach der Gründung der DDR fällt nur unter § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn sie bereits vor der Gründung der DDR unter der Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht und mit deren genereller Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f.).

    Dazu hätte die Enteignung Teil einer von der Besatzungsmacht bereits vor der Gründung der DDR eingeleiteten und gegenständlich sowie sachlich vorgeformten Enteignungsaktion sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f., je m.w.N.).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

    Darum genügt es nicht, dass die Enteignung den ideologischen Zielen und Eigentumsvorstellungen der Besatzungsmacht entsprach (Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 36 ; Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 S. 57 ).
  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut;

    Einen derart über die Besatzungszeit hinausreichenden konkreten Vollzugsauftrag enthielt der Befehl Nr. 364 selbst für die von ihm erfassten früheren militärischen Anlagen nicht (vgl. Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10).
  • BVerwG, 10.08.2005 - 8 C 18.04

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104, vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10) setzt eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraus.
  • BVerwG, 25.05.2005 - 8 C 7.04

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Besatzungshoheit;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104, vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10) setzt eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraus.
  • BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08

    Ausschluss; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bodenreform; Enteignung;

    Die Frage nach einem die sowjetische Besatzungszeit überdauernden sowjetischen Vollzugsauftrag stellt sich nur im Zusammenhang mit Enteignungsaktionen, die nach Gründung der DDR eingeleitet worden sind (vgl. Urteil vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 15.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10).
  • BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04

    Besatzungshoheitliche Grundlage; Deutsche Wirtschaftskommission;

    6 Auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungen, die zwar nicht auf Beschluss der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, die aber auf Anregungen oder Wünsche der Besatzungsmacht zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen (stRspr, vgl. Urteile vom 30. Juni 1994 BVerwG 7 C 58.93 BVerwGE 96, 183 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 26 S. 46 , vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 28.94 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54 S. 149 und vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 15.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 36 ).
  • VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung;

    Die bloße Bezugnahme auf besatzungsrechtliche Bestimmungen bei Durchführung einer Enteignungsmaßnahme nach Gründung der DDR reicht für die Annahme einer besatzungshoheitlichen Enteignung jedenfalls nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 -Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 293 299 und Urteil vom 2. Februar 2000 - 8 C 15/99, VIZ 2000, 340 - 342).
  • BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
    Diese Billigung besagt lediglich, daß die Durchführung der Bodenreform dem generellen Willen der Besatzungsmacht entsprach, und belegt damit den besatzungshoheitlichen Charakter der Bodenreformenteignungen, nicht hingegen einen die Gründung der DDR überdauernden konkreten Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht, der weitergehende Feststellungen erfordert (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90; Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 -).
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