Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 2
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; Gewerbegebiet; Zweckbestimmung; Nutzungskonflikt; Ausnahme; Befreiung - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 31 Abs. 2
Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Ausnahme; Befreiung; Gemeinbedarfsanlage; Gewerbegebiet; Krematorium; Nutzungskonflikt; Zweckbestimmung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
- Wolters Kluwer
Kriterien zur Einordnung eines als Gemeinbedarfsanlage betriebenen Krematoriums mit Abschiedsraum als Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kriterien zur Einordnung eines als Gemeinbedarfsanlage betriebenen Krematoriums mit Abschiedsraum als Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Krematorium im Gewerbegebiet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Krematorium im Gewerbegebiet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Krematorium in Gewerbegebiet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Baurechtliche Zulässigkeit von Krematorien in Gewerbegebieten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Krematorium im Gewerbegebiet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig - Ort der Ruhe und des Gedenkens an Verstorbene verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets
- 123recht.net (Kurzinformation)
Baurechtliche Zulässigkeit von Krematorien in Gewerbegebieten // Bundesverwaltungsgericht sieht Widerspruch zur Zwecksbestimmung eines Gewerbegebiets
Besprechungen u.ä. (2)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Krematorium im Gewerbegebiet
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Krematorium - Kein Totengedenken im Gewerbegebiet
Verfahrensgang
- VG Münster, 24.04.2009 - 10 K 149/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 7 A 1298/09
- BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 1
- NVwZ 2012, 825
- DVBl 2012, 629
- BauR 2012, 900
- ZfBR 2012, 368
Wird zitiert von ... (101)
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
In all diesen Fällen ist eine Zulassung des Vorhabens auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB abzulehnen, weil es einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des Rechts der Vorhabenzulassung, sondern nur eine förmliche Planung Rechnung zu tragen vermag (vgl. Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ; jüngst auch Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 ). - BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
Das Bundesverwaltungsgericht weist auf seine Rechtsprechung hin, der zufolge die Störempfindlichkeit einer Nutzung, die Konflikte hervorzurufen geeignet sei, welche nur im Wege der Abwägung im Bebauungsplanverfahren gelöst werden könnten, der Erteilung einer Befreiung entgegenstehe (BVerwGE 142, 1 - Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
aa) Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die streitbefangene Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1) in bauplanungsrechtlicher Hinsicht eine Anlage für soziale Zwecke sein kann, kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allerdings nicht an.Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 (158)).
bb) Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet eine nachbarschützende Funktion (BVerwG, Urteile vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24; Senatsurteil vom 29.01.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377), mit der Folge, dass eine rechtswidrige baurechtliche Zulassung einer Nutzungsart - so wie sehr wahrscheinlich hier - die anderen Grundstückseigentümer im Baugebiet auch in eigenen Rechten verletzt.
a) Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung zutreffend darauf gestützt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nur zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet eine nachbarschützende Funktion zukommt (BVerwG, Urteile vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 (155) und vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24; Senatsurteil vom 29.01.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
Anerkannt in diesem Zusammenhang ist sowohl ein subjektiver Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens, das bereits mit der Gebietsart an sich nicht vereinbar ist (allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch), als auch der Anspruch auf Schutz vor solchen Vorhaben, die zwar in dem Baugebiet (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig, auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise aber gleichwohl (generell) im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich sind (vgl. hierzu Decker, JA 2007, 55, 57, der dies als speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezeichnet; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10 -, juris Rn. 16 f. zum Krematorium im Gewerbegebiet;… zustimmend und mit weiteren Fallbeispielen Stühler, a.a.O., S. 1580). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13
Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …
Eine Verletzung des so genannten Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24) wird mit der Beschwerde ebenso wenig dargetan wie eine Verletzung sonstigen Bauplanungsrechts.Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, Urteile vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16 …und vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384).
- VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Diese Zweckbestimmung wirkt begrenzend auf den Charakter des jeweiligen Baugebiets (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10- juris; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - juris; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07).Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie generell, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist Dabei kann das typische Störpotenzial nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14/10 - juris Rn. 17; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).
Gemessen daran verträgt sich die von der Beigeladenen geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise nicht mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets (vgl. vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 13 zu einem Krematorium als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet).
Es steht Gewerbebetrieben aller Art und damit verschiedenartigsten betrieblichen Betätigungen offen, die vom kleinen Handwerksbetrieb über Handels- und Dienstleistungsunternehmen bis zu industriellen Großbetrieben reichen können, sofern es sich um nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe handelt (BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 18).
Zwar steht der Umstand, dass eine bauliche Anlage - wie im vorliegenden Fall - in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, einer Befreiung nicht von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16
Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet
Wie die Bevollmächtigten des Klägers zutreffend ausführen, wird die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem festgesetzten Baugebiet über die Begriffskategorien der - in den jeweiligen Absätzen 2 und 3 der Baugebietstypenvorschriften genannten - Nutzungsarten hinaus eingrenzend durch das Kriterium der Gebietsverträglichkeit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 und juris, Rn. 16;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, BauR 2008, 954 und juris, Rn. 6;… Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 und juris, Rn. 13;… Determann/Stühler, a.a.O., BauNVO, vor §§ 2 ff., Rn. 9.2).Zwischen den vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet - in Abs. 1 der Baugebietstypenvorschrift - zugewiesenen allgemeinen Zweckbestimmung und den - in den jeweils 2. Absätzen - genannten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 16).
Entsprechend dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften kommt es dabei auf eine generelle Betrachtung an, also darauf, ob das Vorhaben typisierend geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 17).
Ob das Vorhaben aufgrund der konkreten Umstände des Falles der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist der nachrangigen Prüfung gemäß § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauNVO vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 17;… Urteil vom 21. März 2002, a.a.O., Rn. 13).
- VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
Anfechtung einer Baugenehmigung- Nachbarwiderspruch- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die Gebietsverträglichkeit ist der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorgelagert (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, Rn. 24f, juris; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 K 7658/19 -, Rn. 32, juris). - BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18
Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
Das Ziel eines schonenden Ausgleichs konkurrierender Belange im Sinne überlegter Städtebaupolitik kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 2001 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16).Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (…BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 21 und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 17).
Die Gebietsverträglichkeit erlangt vorrangig Bedeutung bei Nutzungen, die in fast allen Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 a.a.O. Rn. 16) und die der Verordnungsgeber eher allgemein bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 9).
- OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12
Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell
Daher kann eine Vergnügungsstätte nur eine solche Einrichtung sein, die nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerwG, Beschl. v. 31.7.2013, BauR 2013, 1996 f.; Urt. v. 2.2.2012, BVerwGE 142, 1, 5) insbesondere mit der Baugebietsart, in der Vergnügungsstätten uneingeschränkt zulässig sind, d.h. gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1990 vornehmlich im Kerngebiet, regelhaft kompatibel ist. - VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
- BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16
Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16
Zur Geruchsempfindlichkeit eines Krematoriums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
- BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17
Befreiung; Befristung; Gebietsverträglichkeit; Gewerbegebiet; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12
Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …
- VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Baurecht, Bauplanungsrecht
- VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
- VG München, 03.06.2014 - M 1 K 14.339
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; ausnahmsweise …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15
Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417
Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13
Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10
Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
- VG München, 09.10.2014 - M 11 K 14.3715
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12
Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2013 - 3 M 8/13
Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne …
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886
Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
- VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 K 3587/13
Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11
Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg
- VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853
Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
- VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …
- VGH Hessen, 12.12.2019 - 3 B 446/19
Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme
- VG Köln, 10.11.2014 - 2 L 2039/14
Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet nicht zulässig
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17
Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
- OVG Bremen, 03.07.2013 - 1 B 62/13
Zulässigkeit der Errichtung eines Kultursaals u.a. für die Durchführung von …
- VG Berlin, 18.09.2020 - 13 L 149.20
Nachbarstreit um Errichtung eines Veranstaltungs-, Schulungs- und …
- VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219
Bordellbetrieb, Allgemeine Zweckbestimmung, Störender Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
Grundzüge der Planung
- VGH Hessen, 12.02.2020 - 3 A 505/18
Kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet
- VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940
Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen
- VG München, 16.01.2017 - M 8 K 15.3804
Verwaltungsgerichte, Baulinienplan, Rechtsmittelbelehrung, Abstandsflächen, …
- VG Karlsruhe, 11.03.2016 - 11 K 494/16
Nachbarschutz auch außerhalb des Baugebiets!
- OVG Hamburg, 16.11.2015 - 2 Bs 165/15
Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf …
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Erteilung einer Baugenehmigung- Untätigkeitsklage
- VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
- VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 14.5120
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6 K 5978/12
Überbaubare Grundstücksfläche; Anlage der Hauptnutzung; Stellplatzanlage
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- VG Freiburg, 11.12.2019 - 4 K 1618/19
Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Bauvorbescheid
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Untätigkeitsklage
- BGH Hessen, 12.12.2019 - 3 B 446/19
Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
- OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 7 B 652/17
Qualifizierung des Vorhabens als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke …
- VG Neustadt, 21.06.2017 - 4 K 271/17
Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460
Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 10 B 1040/16
Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11
"Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2039
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051
Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 661/13
Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage
- VG Karlsruhe, 10.09.2013 - 9 K 1687/13
Bestattungsinstitut als nicht störender Gewerbebetrieb im Industriegebiet; keine …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234
Zwangsgeldbewehrte, bauaufsichtliche Verfügung - Geflügelhaltung
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00981
Kein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17
Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Gaststätte mit Wirtsgarten …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96
Grundzüge der Planung, Bebauungsplan, Baugrenze, Verwaltungsgerichte, …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus; Anbau; Bebauungsplan; Planrechtfertigung; Befreiung; Grundzüge der …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18
Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme …
- VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18
Keine Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2020 - 6 K 12812/17
Funktionslosigkeit Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG München, 21.09.2016 - M 9 K 16.165
Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 …