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   BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16   

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BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16 (https://dejure.org/2017,1592)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 (https://dejure.org/2017,1592)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 2 C 22.16 (https://dejure.org/2017,1592)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    BeamtStG §§ 45, 48; VwVfG § 40; BGB §§ 254, 421, 422

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG §§ 45, 48
    Einbau eines Tankadapters; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht; Mitverschulden des Dienstherrn; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB, § 45 BeamtStG, § 48 BeamtStG
    Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

  • verkehrslexikon.de

    Keine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt (hier: Falschtanken)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der grob fahrlässigen Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Mitverschulden des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der raschen ...

  • doev.de PDF

    Heranziehung zum Schadensersatz wegen der Falschbetankung eines Polizeifahrzeugs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; grobe Fahrlässigkeit; Einbau eines Tankadapters; Mitverschulden des Dienstherrn; Fürsorgepflicht; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern

  • rechtsportal.de

    BeamtStG § 45 ; BeamtStG § 48 S. 1
    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der grob fahrlässigen Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Mitverschulden des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der raschen ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsch betankte Dienstfahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsch betankte Dienstfahrzeug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn: Polizist haftet für Falschbetankung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Beamter haftet für Schäden durch Falschbetankung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Polizeibeamten zum Schadensersatz wegen Falschbetankung eines Polizeifahrzeugs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 546
  • DÖV 2017, 643
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur für Massenverfahren, sondern auch in Fällen mit wenigen in Betracht kommenden Gesamtschuldnern (zur Gesamtschuldnerhaftung von Polizeivollzugsbeamten: BVerwG, Urteil vom 2.2.2017 - 2 C 22/16 -, juris; zur Gesamtschuldnerhaftung von Miterben: BVerwG, Beschluss vom 4.10.2010 - 3 B 17/10 -, juris).
  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 m.w.N.).
  • VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4769/18

    WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor

    Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 14; Lemhoefer, in: Plog/Wiedow, § 75 BBG Rn. 35 ff.

    Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrere Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruches schlechter gestellt als bei Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 18.

    Die Anwendung des § 254 BGB kommt nur ausnahmsweise in dem - hier nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass der andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung er namens des Dienstherrn - etwa aus Fürsorgegründen - gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 19.

    Allerdings hat der Dienstherr hinsichtlich der Höhe der von ihm geltend Zahlungsverpflichtung im Rahmen des aus der Fürsorgepflicht folgenden Ermessens darüber zu entscheiden, ob die Forderung verhältnismäßig ist, BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 23, 33.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der

    Hat der Normgeber unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, abstrakt-generelle Regelungen getroffen, dürfen diese aber nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 -, Juris).
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).
  • VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

    Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter

    Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Kommentar zum Beamtenrecht, Bd. I, § 48 Rn. 46 und 47).

    Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten Die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB kommt aber dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z.B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris Rn. 18 ff.; Conrad, a.a.O., § 48 BeamtStG Rn. 72 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Das BVerwG führt insoweit in einer Entscheidung (vgl. U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris Rn. 21 ff.) aus:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Die Anwendung von § 254 BGB kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z. B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

    Der für die Ermessensausübung (vgl. § 40 VwVfG) maßgebliche Zweck der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG ist nicht der Schutz der Schuldner; vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 32 m. w. N.).

  • VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4770/18

    WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor

    Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris; Lemhoefer, in: Plog/Wiedow, § 75 BBG Rn. 35 ff.

    Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrere Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruches schlechter gestellt als bei Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris.

    Die Anwendung des § 254 BGB kommt nur ausnahmsweise in dem - hier nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass der andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung er namens des Dienstherrn - etwa aus Fürsorgegründen - gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris.

    Allerdings hat der Dienstherr hinsichtlich der Höhe der von ihm geltend Zahlungsverpflichtung im Rahmen des aus der Fürsorgepflicht folgenden Ermessens darüber zu entscheiden, ob die Forderung verhältnismäßig ist, BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - Rn. 23, 33.

  • VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763

    Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung,

    Die in § 48 Satz 2 BeamtStG angeordnete gesamtschuldnerische Haftung mehrerer für den Schaden verantwortlicher Beamter dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn, so dass es i.d.R. ermessensfehlerfrei ist, wenn der Dienstherr einen von mehreren Beamten, die gemeinsam den Schaden verursacht haben, in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 32).

    2.5.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden damit schon deshalb nicht dargetan, weil der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehalten ist, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu grob fahrlässigen Schädigungen durch den Beamten kommen kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 a.a.O. Rn. 20).

  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17

    Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Beamte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt und dabei Überlegungen unterlässt sowie Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (st. Rspr., vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 - juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 22.11.2006 - 2 B 47.06 - juris, Orientierungssatz und Rn. 4 m.w.N.).

    Da die Anordnung dieser gesamtschuldnerischen Haftung aber nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn dient, stellt es sich regelmäßig - wie hier auch - ermessensfehlerfrei dar, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 - juris, Leitsatz 2 sowie Rn. 32 f., Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48, Rn. 7).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20
  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

    Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr;

  • BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

    Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls;

  • VG Augsburg, 13.04.2018 - Au 2 K 17.1704

    Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 A 1008/18
  • VG Aachen, 11.03.2021 - 1 K 2566/19

    Ehemaliger Beamter muss der Gemeinde Hürtgenwald rund 680.000 Euro Schadensersatz

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

    Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG

  • BVerwG, 08.11.2018 - 2 B 28.18

    Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung

  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 4.16

    Gewährung eines Kindererziehungszuschlags; Erfassung von sämtlichen in Betracht

  • VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

    Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen

  • VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324

    GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung,

  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 6 ZB 17.903

    Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung, , Parkhaus mit begrenzter

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 6 ZB 17.158

    Soldaten-Anwärterin Rückforderung des Ausbildungsgeldes

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 6 ZB 19.1326

    GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Augenblicksversagen, Streitwertfestsetzung,

  • VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18

    Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

  • VG Bayreuth, 11.09.2018 - B 5 K 17.536

    Schadensersatz bei dienstpflichtwidriger Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

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