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• Wolters Kluwer

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren Polizeivollzugsdienstes - Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei Eignungsentscheidung - Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der ...

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• BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  "Ihm ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten läßt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wieviele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden (vgl. Urteil des Senats vom 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 - [DÖD 1982, 26]).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt im Hinblick auf Unterschiede des Schwierigkeits- und Verantwortungsgrades von Dienstposten innerhalb der Bandbreite einer Besoldungsgruppe ausgeführt, daß die Bedeutung und Schwierigkeit des einzelnen Aufgabengebiets schon bei der dienstlichen Beurteilung in der Weise zu berücksichtigen ist, daß sie Schlüsse auf die fachliche Eignung des Inhabers des fraglichen Dienstpostens zuläßt und dies in der Regel auch in dem allgemeinen Eignungsurteil zum Ausdruck kommt (vgl. Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 15] sowie vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).

 
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Ein Urteil beruht im Sinne dieser Vorschrift nur auf solchen Gründen, die - ausgehend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - nicht fortgedacht werden können, wenn die Entscheidung Bestand haben soll (so u.a. Beschlüsse vom 26. November 1970 - BVerwG 1 B 87.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 78] und vom 21. Oktober 1981 - BVerwG 2 B 52.81 -).
• BVerwG, 26.11.1982 - 2 B 98.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 12.12.1962 - V C 138.62

  Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs - Anforderungen an eine Entschädigung …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [255]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [196]; 19, 49 [55]; 31, 212 f.).
• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Das schon deshalb nicht, weil § 127 Nr. 1 BRRG nur zum Zuge kommt, wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht (vgl. u.a. BVerwGE 27, 155 [BVerwG 30.05.1967 - II B 32/67]).
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

  Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  Der beschließende Senat hat unter anderem im Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - (Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1) zu den Befugnissen des Dienstherrn in diesem Bereich ausgeführt:.
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80

  Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
• BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
• BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78

  Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

  Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …
• BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65

  Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …