Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15035
BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04 (https://dejure.org/2005,15035)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 (https://dejure.org/2005,15035)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2005 - 6 BN 7.04 (https://dejure.org/2005,15035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anforderung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Apotheke; Apotheker; Aufgabenbereich; Aufgabenüberschreitung; Bayern; Berufsfreiheit; Eindeutigkeit; Einführung; Einschränkung; Erlass; Ermächtigungsgrundlage; Grundrechtsverletzung; Heilberufe-Kammergesetz; Kompetenzüberschreitung; Landesapothekerkammer; Normenkontrollverfahren; Offensichtlichkeit; Pflichtmitgliedschaft; Qualitätsmanagement; Rechtsverletzung; Satzung; Satzungserlass; Satzungsvollzug; Vollzug; Zertifizierung; öffentlich-rechtliche Körperschaft

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Revisionsrechtliche Prüfung der Grenzen der Auslegung des Landesrechts; Antragsbefugnis im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung; Aufgabenüberschreitung durch Erlass einer Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr des BVerwG, vgl. Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2/98 -, BVerwGE 107, 215, 217 ff.; Beschl. v. 2.3.2005 - 6 BN 7/04 -, juris, Rn. 6, und v. 8.6.2011 - 4 BN 42/10 -, juris, Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

    Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

    Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 -, juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 -, Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3).
  • VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04

    Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter

    Im vorliegenden Zusammenhang reicht es aus, dass eine Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. März 2005 - 6 BN 7.04 - ausführt, können auf faktischem Zwang beruhende Einflüsse auf den Wettbewerb und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit eine Einschränkung der Berufsfreiheit darstellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18

    Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen

    Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 - juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2017 - 2 S 2439/16 - juris Rn. 73).
  • BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer;

    Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 2. März 2005 - BVerwG 6 BN 7.04 - juris Rn. 6 und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 und vom 29. Dezember 2011 a.a.O.).
  • BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

    Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

    Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 2. März 2005 - BVerwG 6 BN 7.04 - juris Rn. 6 und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641).
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