Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1069
BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1; LBG RP § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 65 Satz 2, § 84
    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dienstliche Anordnung; Verwaltungsakt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dienstliche Anordnung; Verwaltungsakt.; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamter; Befolgungspflicht; Dienstkleidung; dienstliche Anordnung; Erscheinungsbild; Haar; Haarlänge; Hemdkragen; körperliche Unversehrtheit; Legitimation; Polizei; Uniformpflicht; Verbot; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Verwaltungsvorschrift

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Regelung einer obersten Dienstbehörde betreffend die Zulässigkeit einer bestimmten Haarlänge bei uniformierten Polizeibeamten mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Statthafte Klageart gegen eine Dienstanweisung; Zweck der Uniformpflicht bei Polizeibeamten; Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch das Verbot langer Haare; Umfang des Grundsatzes der Vermeidung von Eigengefährdungen bei der Ausübung des Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Beamtenrecht - Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dienstliche Anordnung; Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frisur nach Dienstvorschrift? - Bundesverwaltungsgericht kippt ministeriellen Erlass zur Haarlänge von Polizeibeamten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ministerieller "Haar-Erlass" ist unwirksam - Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" ist für Polizisten unverhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 54, 55 S. 2, 76 BBG; 126 BRRG
    Haarerlass für Polizeibeamte rechtswidrig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, Az.: 2 C 3/05 (Lange Haare als freie Entfaltung der Persönlichkeit)" von Torsten Walter, LL. M., original erschienen in: AuR 9/2006, 327 - 330.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, Az.: 2 C 3.05 (Verstoß der Regelung für uniformierte Polizeibeamte, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, gegen Art. 2 Abs. 1 GG)" von WissMit. Jörg Hollering, original erschienen in: ZBR 2006, 383 - 385.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter" von Dr. Wilhelm Wahlers, original erschienen in: ZBR 2009, 116 - 121.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 85
  • NVwZ-RR 2007, 781
  • DVBl 2006, 1187
  • DÖV 2006, 694



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

    Die Zulässigkeit der Untersagung bestimmter äußerer Erscheinungsformen beim Tragen der Dienstkleidung setzt daher in materieller Hinsicht voraus, dass diese geeignet sind, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 25).

    Die Reglementierung macht überdies eine Beobachtung erforderlich, ob die Voraussetzungen eines Verbots in Ansehung möglicherweise gewandelter Anschauungen in der Bevölkerung zu dieser Frage noch gegeben sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 für das Verbot von Ohrschmuck bei männlichen Beamten; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 27 für die Gestaltung der Haartracht).

  • VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 25; ferner: Windhöfel, Die Eignung für den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. 2013, 276, 277.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 30.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 B 1064/14

    Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 -, juris, Rn. 6.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich insbesondere im - die Haarlänge uniformierter Polizeibeamter betreffenden - Urteil vom 2. März 2006, a.a.O., auf welches auch das Verwaltungsgericht seine Ausführungen stützt, zur Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform bzw. zum Bedürfnis des Staates nach angemessener Repräsentation durch uniformierte Polizeibeamte geäußert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O., Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014, a.a.O., Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 -, juris, Rn. 12 und 13, vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, a.a.O., Rn. 21.

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Ob eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 3, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 32 S. 22 und vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
  • VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

    Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

    Soweit ein Beamter sich gegen eine Beeinträchtigung seiner eigenen Rechtsstellung durch eine Anordnung seines Vorgesetzten zur Wehr setzt, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechte im Wege der Feststellungsklage oder der allgemeinen Leistungsklage geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10), wobei die allgemeine Leistungsklage regelmäßig auf Nichtvollzug oder Rückgängigmachung der dienstlichen Weisung gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 - juris Rn. 12; Plog/Wiedow [Hrsg.], Bundesbeamtengesetz Kommentar, Band 1, § 62 BBG [Stand: Juni 2014], Rn. 29).

    Die dienstliche Weisung war erkennbar nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10).

    Hierzu gehören Maßnahmen wie die vorliegende Weisung zur Ausgestaltung des Dienstzimmers, die bestimmen, auf welche Art und Weise ein Beamter seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10).

    Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt auch nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten faktisch auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerw- GE 81, 258 - juris Rn. 21 f.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10, stRspr.).

    Anders etwa als Anordnungen, die das persönliche Erscheinungsbild des Beamten betreffen und gegebenenfalls Wirkungen über die Dienstzeit hinaus in der persönlichen Sphäre des Beamten entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris: Vorgaben zur zulässigen Haarlänge von Polizeibeamten), sind die mit der Weisung vom 9. Juni 2015 ausgesprochenen Beschränkungen der Klägerin räumlich auf das ihr überlassene Dienstzimmer und temporär auf die Dienstzeit beschränkt.

    In diesen Fällen ist die Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nur auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, weil der Eingriffsgehalt derartiger Regelungen zumeist schon deshalb gering ist, weil sie in der privaten Sphäre nicht fortwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 22).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der sich hieran orientierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn die Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse zu fördern und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 - juris; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 - juris; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

    Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

    Auch insoweit steht dem weisungsbefugten Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).

    Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde (Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 11) oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat.

  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

    vgl. anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3/05 -, juris, Rn. 18. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Dienstherr in einer Verwaltungsvorschrift bestimmt, dass bei uniformierten Polizeibeamten eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge unzulässig sei.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 25, wonach sich der Dienstherr einem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen nicht verschließen darf.

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

    Sie beschränken sein von Art. 2 Abs. 1 GG umfasstes Recht, über die Gestaltung der äußeren Erscheinung auch im Dienst eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. für uniformierte Zoll- bzw. Polizeibeamte BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1, jeweils Rn. 15 m.w.N.).

    Eine solche Behandlung kann in dem befohlenen Kürzen der Kopfhaare nur liegen, wenn dies zu einer Entstellung oder Verunstaltung führt (vgl. für uniformierte Polizeibeamte Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 16 m.w.N).

    Solche Regelungen können durch Verwaltungsvorschriften getroffen werden, weil es sich um eine Aufgabe der Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt handelt (vgl. für uniformierte Polizeibeamte Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 18 m.w.N).

    Mit diesem Inhalt genügt § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 SG den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. zu diesem Grundsatz eingehend Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14, jeweils Rn. 31 ff., m.w.N.; vgl. ferner - auch zum Folgenden - Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 19 m.w.N).

    cc) Der Bundesminister der Verteidigung hat bei der Ausübung seiner Befugnis, die Uniform der Soldaten und im Zusammenhang damit das äußere Erscheinungsbild der Soldaten zu regeln, eine Einschätzungsprärogative und einen grundsätzlich weiten, gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Einschätzungsspielraum, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 21 f.).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

    Solche Anordnungen muss der Beamte nicht befolgen, weil sie außerhalb des Anwendungsbereichs der Weisungsbefugnis liegen (Beschluss vom 20. Oktober 1967 - BVerwG 1 WDB 7, 67 - BVerwGE 33, 108 und Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1; vgl. Lemhöfer, in: Plog/ Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar, BBG/BeamtVG, Stand Oktober 2008, Bd. 1, § 55 Rn. 11).
  • VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

    Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der

    6 Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass in Anbetracht dessen, dass das Verbot von sichtbaren Tätowierungen im Polizeidienst massiv auch den Bereich der privaten Lebensgestaltung der Beamtinnen und Beamten betrifft und in deren Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG eingreift und zudem über die Regelung in § 3 Abs. 6 der Richtlinien für die Auswahl und Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern nach § 14 BPolLV für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei - EinstRL gPVD BPOL (im Folgenden: Richtlinien) auch über das Merkmal der persönlichen Eignung den Zugang zu einem öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) beschränkt, nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und von daher die Ablehnung zur Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren nur rechtfertigen kann, wenn es geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Zielsetzungen zu fördern, und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn. 21).

    Dabei steht der obersten Dienstbehörde bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (BVerwG, Urteile vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, a.a.O. und vom 15. Januar 1999 - 2 C 11/98 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991, - 2 BvR 550/90 -, juris, Rn 6).

    Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Erlass vom 12. Mai 2006 zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zielsetzungen (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn 24, 25), nämlich der Gewährleistung und Förderung des Ansehens und des Vertrauens in der Bevölkerung sowie der Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen, der glaubhaften Verkörperung des polizeilichen Auftrags der Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Verdeutlichung der Autorität der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten und der Legitimitätsfunktion der Uniform, denen die Regelungen zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei dienen sollen, zutreffend als legitim angesehen.

    Der Vorwurf der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht und letztlich auch die Antragsgegnerin hätten ihre Auffassung zum (noch) nicht vollzogenen Wandel in der Anschauung der Bevölkerung zu sichtbaren und auffälligen Tätowierungen bei uniformierten Beamten nicht mit Erkenntnisquellen belegt, verkennt zum einen den Einschätzungsspielraum, der der Antragsgegnerin insoweit zusteht (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, - 2 C 3/05 -, juris, Rn 26) und zeigt zum anderen auch nicht auf, aus welchen Erkenntnisquellen sich ein solcher Wandel umgekehrt ergeben soll.

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann

  • VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449

    Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich -

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

    Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

  • VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 1518/12

    Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den

  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung;

  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

    Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16

    Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer

  • VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14

    Tätowierung als Eignungsmangel

  • VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

    Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

    Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15

    Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

  • BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

    Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten;

  • VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 BV 13.834

    Beamtenrecht, Professor, Hochschullehrer, Arbeitsschutzorganisation, Universität,

  • VG Köln, 29.03.2012 - 19 L 251/12

    Ausschluss von der Teilnahme am Einstellungsverfahren in den gehobenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d.

  • VG Köln, 23.08.2012 - 19 L 993/12

    Ausschluss von einem Bewerbungsverfahren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 540/16

    Einstellung; Tätowierung; Polizeiuniform; Neutralitätsfunktion der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 52.08

    Weisung gegenüber Gerichtsvollzieher

  • VG Köln, 23.08.2012 - 19 L 933/12

    Ausschluss von der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer

  • VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14

    Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen

  • VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16

    Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur

  • VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

    Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14

    Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter

  • VG Gießen, 20.02.2013 - 5 K 455/12

    Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

  • VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 523/14

    Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils

  • VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3364/10

    Zur Rechtswidrigkeit eines Verbots für männliche Bundespolizisten, im Dienst

  • VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12

    Recht der Landesbeamten; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anzugsordnung;

  • LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 53.08

    Gerichtsvollzieher: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Weisungen

  • VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15

    Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11

    Versammlungsrechtliche Auflage zur Verhinderung der Bildung eines sog. Blocks und

  • VG Minden, 12.04.2018 - 4 L 315/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1334/12

    Vorliegen einer dienstlichen Anordnung eines Beamten zur Teilnahme an der

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

  • VG Köln, 19.10.2017 - 19 L 3564/17
  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1346

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  • VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 54/16

    Tätowierte Polizeibeamtin; Sichtbarkeit der Tätowierung; Einstellung in den

  • VG Köln, 20.04.2016 - 19 L 566/16

    Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeidienst wegen einer 22,5 x 5 cm

  • VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17

    Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen

  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1197/12

    Verwaltungsaktqualität einer Anordnung bezogen auf die Teilnahme an einer

  • VG Gelsenkirchen, 22.10.2008 - 1 K 292/07

    Mißbilligung, Disziplinarmaßnahme, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Vorwürfe,

  • VG Düsseldorf, 23.07.2015 - 13 K 2716/14

    Zahlung einer Schichtzulage gegenüber einem Beamten bzgl. der urlaubs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1333/12

    Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer angeordneten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1217/12

    Vorliegen einer Außenwirkung bei Anordnung der Teilnahme an einer

  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2012 - 12 L 1117/12

    Beamter; dienstliche Weisung; Verwaltungsakt, kein; einstweilige Anordnung

  • VG Schleswig, 20.03.2015 - 12 A 261/13

    Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst

  • VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529

    Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme

  • VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08

    Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"

  • VG Köln, 06.11.2012 - 15 L 1284/12

    Anordnung der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme an der Hochschule für

  • VG Köln, 06.11.2012 - 15 L 1281/12

    Mangelnde Qualifizierbarkeit der Anordnung der Teilnahme an einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08

    Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten in eine Qualifizierungsmaßnahme bei

  • VG Würzburg, 28.09.2018 - W 1 E 18.1234

    Untersagung einer Referententätigkeit im Wahlkampf

  • VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 8075/16
  • VG Köln, 30.12.2016 - 19 K 1692/16
  • VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

    Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei

  • VG Köln, 16.04.2018 - 19 K 5721/17
  • VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.6144

    Rechtsreferendare, Pflichtwahlpraktikum, Juristischer Vorbereitungsdienst,

  • VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 E 13.01705

    Untersuchungsanordnung zur Durchführung einer Sehhilfeerprobung,

  • VG Köln, 06.09.2013 - 19 L 1297/13

    Befreiung von der Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme "Rettungsdienst" bei der

  • VG Würzburg, 26.01.2010 - W 1 K 09.955

    Erster Justizhauptwachtmeister; Hausdienstgeschäfte; Pflege von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht