Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09 (6 PKH 28.09)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 67 Abs. 4, § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 130a
    Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.;

  • openjur.de

    Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 67 Abs 4 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 130a S 2 VwGO
    Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör

  • Jurion

    Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung durch ein Berufungsgericht nach Erfolgen einer ersten Anhörung i.R.e. erheblichen Vorbringens oder eines erheblichen Beweisantrags; Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Beteiligtenvorbringens oder Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung durch ein Berufungsgericht nach Erfolgen einer ersten Anhörung i.R.e. erheblichen Vorbringens oder eines erheblichen Beweisantrags; Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Beteiligtenvorbringens oder Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 845
  • DVBl 2010, 794
  • DÖV 2010, 620



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10  

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör;

    a) Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f., vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 - insoweit in Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 nicht abgedruckt - und vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - juris Rn. 14) vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten.
  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765  

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Auch diese geben dem Senat nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass, von der angekündigten Verfahrensweise abzuweichen (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2010 - 6 B 72/09 -, NVwZ 2010, 845 [846] Rn. 8).

    Von einer erneuten (nunmehr dritten) Anhörung wird abgesehen, da das Vorbringen vom 22. März 2018 nach der insoweit allein maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Senats unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2010 - 6 B 72/09 -, NVwZ 2010, 845 [846] Rn. 8).

    Auch diese sind unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2010 - 6 B 72/09 -, NVwZ 2010, 845 [846] Rn. 8; siehe auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 130a Rn. 5).

    Die Ablehnung der Beweisanträge und weiteren Beweisanregungen der Klägerin (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.4.1999 - 8 B 150/98 -, NVwZ-RR 1999, 537 f.; B.v. 2.3.2010 - 6 B 72/09 -, NVwZ 2010, 845 [846] Rn. 7 f.) beruht im Einzelnen auf folgenden Erwägungen:.

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11  

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung;

    Im Falle eines Vorgehens nach § 130a VwGO (zuvor Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes) gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht die Verfahrensbeteiligten von der fortbestehenden Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, durch eine erneute Anhörung in Kenntnis setzt, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach der entsprechenden Ankündigung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14  

    Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten

    Will das Berufungsgericht hieran auch angesichts entscheidungserheblicher Beweisanträge festhalten, wird dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs stets genügt, wenn der Beteiligte durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO über das unverändert beabsichtigte Verfahren darauf hingewiesen wird, dass das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 m.w.N., vom 6. Juli 1999 - 2 B 45.99 - juris Rn. 2 und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7).

    a) Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem aus § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO folgenden Anhörungserfordernis und damit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zu diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 6 ff. m.w.N.) nicht hinreichend Rechnung getragen, weil es zu kurze Fristen zur Äußerung gesetzt habe.

    Entsprechendes gilt für die Behandlung von Beweisanträgen, sodass das Gericht etwa von einer erneuten Anhörung absehen darf, wenn das unter Beweis gestellte Vorbringen als wahr unterstellt wird oder es nicht entscheidungserheblich ist und es dementsprechend auf das angebotene Beweismittel nicht ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 - 9 B 434.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 45 S. 26, vom 4. April 2003 - 1 B 244.02 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62 S. 49 und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 8).

  • BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 20.15  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Weigerung zur

    a) Das Vorbringen der Beschwerde, das Berufungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es auf die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 28. November und vom 17. Dezember 2014 die Anhörung gemäß § 130a i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht wiederholt und nicht darauf hingewiesen habe, dass es weiterhin beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden, lässt bereits entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erkennen, inwiefern das nach der ersten Anhörungsmitteilung Vorgetragene aus der rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblich war oder welcher erhebliche Vortrag im Falle einer erneuten Anhörung noch angebracht worden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 1996 - 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16 S. 10 und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 8).

    b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör hätte eine erneute Anhörung darüber hinaus nur dann geboten, wenn das Vorbringen des Klägers in den vorgenannten Schriftsätzen für die Entscheidung nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts erheblich gewesen wäre, er etwa seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt bzw. erweitert oder erstmals einen substantiierten erheblichen Beweisantrag gestellt hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 f. und vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 Rn. 10).

    Auch insoweit liegt daher ein Gehörsverstoß nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 8).

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11  

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf

    Im Falle eines Vorgehens nach § 130a VwGO (zuvor Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes) gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht die Verfahrensbeteiligten von der fortbestehenden Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, durch eine erneute Anhörung in Kenntnis setzt, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach der entsprechenden Ankündigung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08  

    Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht

    - 6 B 72.09 u.a. -, juris.
  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung

    Im Falle eines Vorgehens nach § 130a VwGO (zuvor Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes) gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht die Verfahrensbeteiligten von der fortbestehenden Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, durch eine erneute Anhörung in Kenntnis setzt, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach der entsprechenden Ankündigung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 63.11  

    Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren;

    Es darf nicht ohne weitere Anhörung nach § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Berufung entscheiden (stRspr; vgl. Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 f.).
  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung

    Im Falle eines Vorgehens nach § 130a VwGO (zuvor Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes) gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht die Verfahrensbeteiligten von der fortbestehenden Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, durch eine erneute Anhörung in Kenntnis setzt, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach der entsprechenden Ankündigung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10  

    Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07  
  • VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094  

    Untersagung des Betriebs eines Altenheims

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10  

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1  

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigengeschäft,

  • BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 11.14  

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der

  • BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 12.14  

    Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 57.16  

    Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10  

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10  

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

  • BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10  

    Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101  

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Überraschungsentscheidung, Betriebsuntersagung,

  • VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095  

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Amtshaftungsanspruch

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10  

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10  

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10  

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1856/14  

    Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 648/07  

    Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen ist rechtmäßig; Heranziehung

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