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   BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14   

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https://dejure.org/2015,6086
BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14 (https://dejure.org/2015,6086)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2015 - 9 C 7.14 (https://dejure.org/2015,6086)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2015 - 9 C 7.14 (https://dejure.org/2015,6086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sowie für die Erstellung von Heranziehungsbescheiden entstandenen Rechtsanwaltskosten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 128 Abs. 1
    Keine Einbeziehung der Rechtsanwaltskosten für Bescheidberechnung und -erstellung in umlagefähigen Erschließungsaufwand

  • doev.de PDF

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Rechtsanwaltskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 128 Abs. 1
    Einordnung der für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sowie für die Erstellung von Heranziehungsbescheiden entstandenen Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten zählen nicht zum Erschließungsaufwand!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ohne Zusammenhang zum Erschließungsaufwand keine Umlage von Rechtsanwaltskosten auf Beitragspflichtigen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ohne Zusammenhang zum Erschließungsaufwand keine Umlage von Rechtsanwaltskosten auf Beitragspflichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 310
  • NVwZ 2015, 1465
  • DÖV 2015, 578
  • ZfBR 2015, 375
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13

    Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger

    Denn § 128 Abs. 1 BauGB führt abschließend die Kosten auf, die in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingehen (BVerwG, Urteil vom 02. März 2015 - 9 C 7/14 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Soweit damit - was nach dem Wortlaut der Rechnung allein naheliegt - Leistungen der Bauleitplanung abgerechnet werden, fehlt der erschließungsbeitragsrechtlich erforderliche innere Zusammenhang dieser Kostenposition gerade mit der Herstellung der Erschließungsanlage (BVerwG, Urteil vom 02. März 2015 - 9 C 7.14 -, juris Rn. 8).

    Erschließungsbeitragsfähig sind jedoch nicht alle Aufwendungen, die der "Erschließung" in diesem weiten Sinne dienen, sondern nur solche Aufwendungen, die durch die Herstellung der wegemäßigen Erschließungsanlagen als solche begründet sind (BVerwG, Urteil vom 02. März 2015 - 9 C 7.14 -, juris Rn. 8).

    Es fehlt der erschließungsbeitragsrechtlich erforderliche innere Zusammenhang dieser Kostenposition gerade zur Herstellung der Erschließungsanlagen (BVerwG, Urteil vom 02. März 2015 - 9 C 7/14 -, juris Rn. 8).

  • VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121

    Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

    Dieser Kostenpunkt stellt lediglich eine Folge der durchgeführten Ausbaumaßnahmen dar und weist daher nicht den für eine Einbeziehung in den beitragspflichtigen Kostenaufwand zu fordernden notwendigen inneren Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme auf (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2015 - 9 C 7.14 - BVerwGE 151, 310 = NVwZ 2015, 1465).
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