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   BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15   

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https://dejure.org/2016,6492
BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15 (https://dejure.org/2016,6492)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2016 - 2 B 66.15 (https://dejure.org/2016,6492)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2016 - 2 B 66.15 (https://dejure.org/2016,6492)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § ... 133 Abs. 3 Satz 3; BBesG § 2 Abs. 3; Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin § 1 Abs. 1 Satz 4
    Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
    Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 BBesG, § 1 Abs 1 S 4 FeuerRegZeitG BE, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 Abs 3 S 3 VwGO
    Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

  • Wolters Kluwer

    Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung i.R.e. Berufungsentscheidung; Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit

  • rechtsportal.de

    Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung i.R.e. Berufungsentscheidung; Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

    Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend aufgestellen

    Die angegriffene Entscheidung könnte auf einem etwaigen Verstoß also nicht beruhen (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 9 f.).
  • BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16

    Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

    Hinzu kommt, dass bei einem Berufungsurteil, das - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
  • BVerwG, 22.07.2019 - 2 B 25.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der

    Bei einem Berufungsurteil, das auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, ist eine Zulassung der Revision nur dann möglich, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 und vom 23. Mai 2017 - 2 B 51.16 - Buchholz 235.1 § 64 BDG Nr. 3 Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

    Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform

    Wenn hinsichtlich der weiteren selbständig tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund nicht vorliegt, kommt es auf die grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang des anderen Begründungsstrangs nicht mehr an (vgl. zur st. Rspr. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2016 - 2 B 66.15 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

    Voraussetzungen für eine Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit

    Auf die Ausführungen der Beschwerde zu dieser Frage braucht hier indes aus einem anderen Grunde nicht eingegangen zu werden: Bei einem Berufungsurteil, das - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, ist eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
  • BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

    Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen

    Im Beschwerdeverfahren kann - und darf (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 5 m.w.N.) - das Revisionsgericht nur die von den Beteiligten dargelegten Gründe prüfen.
  • BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins

    Selbst wenn die Beschwerde einen Zulassungsgrund hinsichtlich der Ausführungen im Berufungsurteil zur Unbegründetheit der Klage dargelegt hätte, könnte dies mithin nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

    Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine

    Bei einem Berufungsurteil, das auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

    Ist eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6
  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

    Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung;

    Ist eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6
  • BVerwG, 15.03.2017 - 2 B 30.16

    Nichtbestehender Anspruch eines Brandmeisters auf vollständigen Ausgleich für

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 53.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17

    Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 54.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BVerwG, 03.04.2017 - 2 B 103.15

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 125.15

    Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 102.15

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 56.15

    Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung

  • BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15

    Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 10 N 29.17

    Klage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Nachbar; Antrag auf Zulassung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

    Vorbescheid; Antrag; Frage; Bestimmtheit; Bauen im Außenbereich;

  • VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230

    Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig

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