Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § ... 133 Abs. 3 Satz 3; BBesG § 2 Abs. 3; Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin § 1 Abs. 1 Satz 4
  Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
  Abgeltungsanordnung; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit; Äquivalenzgrundsatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 BBesG, § 1 Abs 1 S 4 FeuerRegZeitG BE, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 Abs 3 S 3 VwGO
  Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

• Wolters Kluwer

  Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung i.R.e. Berufungsentscheidung; Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

• rewis.io

  Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit

• rechtsportal.de

  Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung i.R.e. Berufungsentscheidung; Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Wenn hinsichtlich der weiteren selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt, kommt es auf die grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang des anderen Begründungsstrangs nicht mehr an (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 = juris Rn. 6).
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Die besondere Ausgestaltung betrifft daher nur die Berechnung der Entschädigung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 93 ff.).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).

 
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision daher nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Für den streitbefangenen Zeitraum sei ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch entstanden, dessen Höhe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 39 ff. bzw. für Berlin - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 33 ff.) anhand der Sätze der jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütung zu bestimmen sei.
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Für den streitbefangenen Zeitraum sei ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch entstanden, dessen Höhe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 39 ff. bzw. für Berlin - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 33 ff.) anhand der Sätze der jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütung zu bestimmen sei.

• BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

  Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …

  Die angegriffene Entscheidung könnte auf einem etwaigen Verstoß also nicht beruhen (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 9 f.).
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Ist nur hinsichtlich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Erwägung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21

  Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 -, juris Rn. 5 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

 
• BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16

  Ausschöpfung; Buße; Codex Iuris Canonici; Erschöpfung; Essentialia; …

  Hinzu kommt, dass bei einem Berufungsurteil, das - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
• BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins …

  Selbst wenn die Beschwerde einen Zulassungsgrund hinsichtlich der Ausführungen im Berufungsurteil zur Unbegründetheit der Klage dargelegt hätte, könnte dies mithin nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

  Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …

  Im Beschwerdeverfahren kann - und darf (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 5 m.w.N.) - das Revisionsgericht nur die von den Beteiligten dargelegten Gründe prüfen.
• OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

  Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform

  Wenn hinsichtlich der weiteren selbständig tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund nicht vorliegt, kommt es auf die grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang des anderen Begründungsstrangs nicht mehr an (vgl. zur st. Rspr. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2016 - 2 B 66.15 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …

  Bei einem Berufungsurteil, das auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Voraussetzungen für eine Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit

  Auf die Ausführungen der Beschwerde zu dieser Frage braucht hier indes aus einem anderen Grunde nicht eingegangen zu werden: Bei einem Berufungsurteil, das - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, ist eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …

  Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die in der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 5).
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

  Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …
• BVerwG, 22.07.2019 - 2 B 25.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

  Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 53.15

  Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit
• BVerwG, 06.09.2022 - 2 B 44.21

  Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
• BVerwG, 15.03.2017 - 2 B 30.16

  Nichtbestehender Anspruch eines Brandmeisters auf vollständigen Ausgleich für …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15

  Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17

  Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 54.15

  Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 10 N 29.17

  Wahrung der Nachbarrechte bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 56.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 102.15

  Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 03.04.2017 - 2 B 103.15

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben …
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 38.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 39.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …
• VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230

  Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 125.15

  Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 ZB 18.1380

  Zulassung zur Wiederholung einer Rettungsassistentenprüfung