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   BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4554
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 49 Abs 3 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 1 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 2 S 1 BLV vom 12.02.2009
    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

  • Jurion

    Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten; Zusammensetzung der Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung dieser Beurteilung; Zulässigkeit der Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung; Begründung des Gesamturteils bei einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten; Zusammensetzung der Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung dieser Beurteilung; Zulässigkeit der Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung; Begründung des Gesamturteils bei einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung

  • datenbank.nwb.de

    Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - und der kenntnislose Beurteiler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 366
  • NVwZ 2017, 1380
  • DVBl 2017, 1180
  • DÖV 2017, 782



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Wird zitiert von ... (71)  

  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

    (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

    Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61; Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).

    Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).

    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

    Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).

    Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74; Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

    Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung;

    Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).

    Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

    Wird ein Beamter im Verhältnis zu seinem Statusamt höherwertig eingesetzt, so stellt der in seiner dienstlichen Beurteilung enthaltene bloße Hinweis, dass die höherwertige Tätigkeit bei der Bewertung der Einzelkriterien und des Gesamturteils Berücksichtigung gefunden habe, keine hinreichende Plausibilisierung des Gesamturteils im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.) dar.

    Soweit das Gesamturteil betroffen ist, ist eine entsprechende Nachholung im gerichtlichen Verfahren nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf indes bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - im Ankreuzverfahren erstellt werden, das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung regelmäßig einer Begründung, weil nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann; erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. Rn. 62f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 37; Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 64).

    Es handelt sich um Sätze, die in dienstlichen Beurteilungen der Antragsgegnerin stereotyp verwendet werden und die keine am konkreten Fall orientierte inhaltliche Substanz aufweisen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 14; Beschluss vom 23.5.2017 - 1 B 99/17 -, juris Rn 21; Beschluss vom 28.8.2017, a. a. O., Rn. 38ff.).

    Wie bereits ausgeführt wurde, kann eine entsprechende Begründung auch nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 58ff.).

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