Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.1980 - 9 C 56.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Besetzung des Gerichts - Unvorschriftsmäßige Besetzung - Bezeichnung von Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzungsrüge nur dann zulässig vorgebracht ist, wenn der Revisionskläger die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht die Beurteilung ermöglichen (s. etwa den Beschluß vom 2. April 1980 - BVerwG 9 C 56.80 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 53 S. 19; ferner BFH, Urteil vom 30. Oktober 1974 - I R 40/72 - BFHE 114, 85 [86]); das erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung, die auch einschließen muß, daß ein zur Mitwirkung berufener, tatsächlich aber nicht herangezogener Richter nicht verhindert war (vgl. Beschlüsse vom 30. April 1965 - BVerwG VII C 96.64 - S. 3 und vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - S. 6).
  • BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 151.81

    Erhebung einer Besetzungsrüge durch Geltendmachung eines unvollständigen Rubrums

    Eine Besetzungsrüge ist nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Revisionskläger die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht die Beurteilung ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1980 - BVerwG 9 C 56.80 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 53 Seite 19 und vom 17. Dezember 1982 - 8 CB 83.80 - m. weit. Nachw.).
  • BVerwG, 22.12.1980 - 3 B 44.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Die Verfahrensrüge greift somit nicht durch, weil es an der notwendigen Bezeichnung konkreter Tatsachen für die behauptete fehlerhafte Besetzung des Gerichts fehlt (vgl. Beschluß vom 2. April 1980 - BVerwG 9 C 56.80 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BFH in HFR 1975, 107).
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