Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,189
BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93 (https://dejure.org/1993,189)
BVerwG, Entscheidung vom 02.04.1993 - 7 B 22.93 (https://dejure.org/1993,189)
BVerwG, Entscheidung vom 02. April 1993 - 7 B 22.93 (https://dejure.org/1993,189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein unredlicher Erwerb nach dem Vermögensgesetz allein wegen Beteiligung eines Funktionsträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1, § 2, § 3, § 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Unredlichkeit des Erwerbs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2002
  • ZIP 1993, 708
  • NVwZ 1993, 896 (Ls.)
  • NJ 1993, 378
  • DVBl 1993, 854 (Ls.)
  • DÖV 1993, 666
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß auf seiten der Erwerber stets ein manipulatives Verhalten vorliegt (vgl. BVerwG, VIZ 1993, S. 250 f.).
  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Kennzeichnend für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist, wie die Fallgruppen des § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft deutlich machen, eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7831, S. 6; ferner BVerwGE 95, 108 (113) [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]; BGHZ 120, 198 (202) [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92]).
  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

    Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - ZOV 1993, 193; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - VIZ 1993, 450; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - NJW 1995, 608 = VIZ 1995, 161).
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