Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; Genehmigung; Gleichbehandlung; Kollokation; Marktanalyse; Marktdefinition; Marktmacht; Mobilfunk; Regulierung; Terminierung; Terminierungsentgelt

  • Jurion

    Unmittelbare Ausrichtung der Abgrenzung der Telekommunikationsmärkte nach den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts - Erstrecken des Beurteilungsspielraumes des § 10 Abs. 2 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die Marktdefinition und Marktanalyse insgesamt - Konzepierung des Ergebnisses des Marktdefinitionsverfahrens und Marktanalyseverfahrens als eine Entscheidung über Märkte mit transnationaler Ausstrahlung - Verpflichtung der nationalen Gerichte zum Schutz der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte - Gesteigerte Berücksichtigungspflicht bzgl. Empfehlungen von der Kommission durch nationale Behörden und Gerichte bei der Beurteilung über die Auslegung zur Durchführung von Gemeinschaftsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Marktanteile des betreffenden Unternehmens als wesentlicher Indikator einer der sich aus der Beherrschung gleichkommenden wirtschaftlich starken Stellung ergebenen Marktmacht - Fehlerhafte Ausübung des Regulierungsermessens bei Vorliegen eines Abwägungsausfalls, eines Abwägungsdefizits, einer Abwägungsfehleinschätzung oder einer Abwägungsdisproportionalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mobilfunkmärkte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten für Mobilfunktarife rechtmäßig

  • heise.de (Pressebericht, 03.04.2008)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für Mobilfunker

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen

  • mikap.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Bundesnetzagentur darf Mobilfunk-Entgelt bestimmen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunktarife: Regulierung der Bundesnetzagentur ist rechtmäßig - Klagen von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

    Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

    Diesem Anhörungsgebot, dem der Senat im Hinblick auf das Fehlen sonstiger materieller Anforderungen für den Erlass der Rechtsverordnung, aber handgreiflicher Betroffenheit jedenfalls der Arbeitgeberseite im grundrechtlich geschützten Bereich wesentliche - im Übrigen auch nicht etwa mit dem Konsultationserfordernis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 14.07 - juris, Rn. 39) vergleichbare Bedeutung für die Abwägung der für und wider den Erlass der Rechtsverordnung streitenden Erwägungen und der damit einhergehenden Bewertung des öffentlichen Interesses an der Anwendbarkeit tarifvertraglich vereinbarter Mindestarbeitsbedingungen beimisst, ist vor dem Erlass der BriefArbbV vom 28. Dezember 2007 nicht genügt worden.
  • VG Köln, 17.11.2011 - 1 L 455/11

    Genehmigungspflicht von Mobilfunkterminierungsentgelt; Zulässigkeit der

    Rechtsgrundlage der angefochtenen Genehmigung ist § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG, weil im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. April 2008 -6 C 14.07- weiterhin davon auszugehen ist, dass das Mobilfunkterminierungsentgelt der Beigeladenen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG genehmigungspflichtig ist.
  • VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09
    Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. April 2008 -6 C 14.07- sowie die fortschreibende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 17. Dezember 2008 (BK 3b-08-018) ist davon auszugehen, dass das Mobilfunkterminierungsentgelt der Antragstellerin gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG genehmigungspflichtig ist.
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