Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; Genehmigung; Gleichbehandlung; Kollokation; Marktanalyse; Marktdefinition; Marktmacht; Mobilfunk; Regulierung; Terminierung; Terminierungsentgelt

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit von durch die Bundesnetzagentur auferlegten Regulierungsverpflichtungen gegenüber dem Betreiber eines digitalen zellularen Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und dem UMTS-Standard - Rechtmäßigkeit und gerichtliche Überprüfbarkeit der einer Regulierungsverpflichtung der Bundesnetzagentur zu Grunde liegenden Ergebnisse der Marktdefinition und Marktanalyse - Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur in Bezug auf die von ihr zu verantwortende Marktdefinition und Marktanalyse - Verfahrensbestimmungen für den Erlass einer Regulierungsverfügung durch die Bundesnetzagentur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten für Mobilfunktarife rechtmäßig

  • heise.de (Pressebericht, 03.04.2008)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für Mobilfunker

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

    Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 2. April 2008 (BVerwG 6 C 16.07, juris - Parallelfall in BVerwGE 131, 41) die Klage der Beschwerdeführerin insgesamt ab.
  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06

    Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre

    Die gegen diese Regulierungsverfügung erhobene Anfechtungsklage der Klägerin wurde letztinstanzlich abgewiesen (BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 16.07 -).
  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7172/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Es genügt, wenn die Bundesnetzagentur in Ausübung ihres Regulierungsermessens anhand der Regulierungsziele des Art. 2 Abs. 2 TKG eine Schwerpunktbildung vornimmt und nicht jeden einzelnen der im Katalog enthaltenen Belange erwähnt und ausdrücklich würdigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02. April 2008 - 6 C 16.07 -, Rdnr. 60, N&R 2008, 140.
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