Rechtsprechung
| BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 21.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen Einrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen Einrichtung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.01.2013 - 8 K 632/12
- OVG Sachsen, 17.07.2014 - PB 8 A 186/13
- BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 21.14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13
Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch …
Auszug aus BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 21.14
Dazu hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15).§ 44h Abs. 2 SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 15 und 19).
- BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14
Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. …
Auszug aus BVerwG, 02.04.2015 - 5 PB 21.14
In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).