Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.1979 - 2 B 1.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2062
BVerwG, 02.05.1979 - 2 B 1.78 (https://dejure.org/1979,2062)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.1979 - 2 B 1.78 (https://dejure.org/1979,2062)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 1979 - 2 B 1.78 (https://dejure.org/1979,2062)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Übergang von einer im ursprünglichen Bescheid enthaltenen Inaussichtstellung der Bewilligung von Raten zur Bewilligung der Ratenzahlung selbst - Rechtsgrundsätzliche Fragen zur Klärung von für die Zukunft richtungsweisenden Rechtsfragen des geltenden Rechts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung

    Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl ausnahmsweise eine Abweichung geprüft hat, weil zu einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage zwischenzeitlich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist (vgl. hierzu im einzelnen Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6], vom 21. Dezember 1961 - BVerwG 8 B 157.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 22], vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 2. Mai 1979 - BVerwG 2 B 1.78 - vgl. auch BVerwGE 24, 91 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64]) liegen - entgegen der Annahme der Beschwerde - ersichtlich nicht vor.
  • BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 20.82

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Befugnis des Dienstherrn des

    Denn der Kläger, der sich insoweit zunächst auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen hat, rügt die Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das erst nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist und durch das grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Umfang der Dienstaufsicht gegenüber einem Gerichtsvollzieher im Kostenbereich und des finanziellen Risikos des Gerichtsvollziehers bei der Erledigung von Vollstreckungsaufträgen geklärt worden sind (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6], vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 2. Mai 1979 - BVerwG 2 B 1.78 -).
  • BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 24.82

    Befugnis des Dienstherrn eines Gerichtsvollziehers zur Erteilung von Weisungen

    Kläger, der sich insoweit zunächst auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen hat, rügt die Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das erst nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist und durch das grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Umfang der Dienstaufsicht gegenüber einem Gerichtsvollzieher im Kostenbereich und des finanziellen Risikos des Gerichtsvollziehers bei der Erledigung von Vollstreckungsaufträgen geklärt worden sind (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6], vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 2. Mai 1979 - BVerwG 2 B 1.78 -).
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