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   BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17, 1 PKH 37.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17192
BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17, 1 PKH 37.17 (https://dejure.org/2017,17192)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2017 - 1 B 74.17, 1 PKH 37.17 (https://dejure.org/2017,17192)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - 1 B 74.17, 1 PKH 37.17 (https://dejure.org/2017,17192)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach Syrien; Drohen einer Folterbehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit; Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage; Unterscheidung zwischen Vorflucht- und Nachfluchtgründen im Erstantragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach Syrien; Drohen einer Folterbehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit; Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage; Unterscheidung zwischen Vorflucht- und Nachfluchtgründen im Erstantragsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

    Flüchtlingsanerkennung - Syrien

    Ferner liegt es in der Natur der Sache, dass bei Regimen wie dem syrischen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 34; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 32).

    Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen." (Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 35; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 33).

    Das erkennende Gericht teilt insoweit in vollem Umfang die überzeugend begründete Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.05.2017, a.a.O.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O.; so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 1 B 74.17 -, juris; ferner Hess. VGH, Urteil vom 06.06.2017, a.a.O., wobei dort die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

    Aus der Sicht des Gerichts ist im Falle dieses Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts dient, vielmehr ist die Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs maßgeblich auch auf eine vermutete, bis zum Beweis des Gegenteils unterstellte regimefeindliche Gesinnung gerichtet, die - gerade auch zum Zwecke der Disziplinierung und Abschreckung anderer - eliminiert werden soll (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 58 ff.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 57 ff.; vgl. Hess VGH, a.a.O., Rn. 58; BayVGH, a.a.O., Rn. 78 ff.; VG Göttingen, a.a.O., Rn. 143, 146).

    Derjenige, der sich am existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, offenbart mit der Wehrdienstentziehung - zumal durch eine illegale Flucht ins westliche Ausland - seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Regime (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 70; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69).

    Ferner berücksichtigt diese Argumentation auch nicht die Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung, um Rückkehrer vor weiterer Abtrünnigkeit abzuschrecken (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 72; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 71).

    Die Verfolgung von Wehrdienstentziehern oder Deserteuren basiert nicht allein auf rationalen Überlegungen zur Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts, sondern es handelt sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der vermuteten regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 71; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70; BayVGH, a.a.O., juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (nationaler Abschiebungsschutz

    Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (stRspr, BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1983 - 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 2. Mai 2017 - 1 B 74.17 - juris Rn. 14).
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