Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 198 Abs 1 GVG
  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Nachweis einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht ...

• rewis.io

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Nachweis einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht ...

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  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 12/15
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15 D

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Das Oberverwaltungsgericht spricht zwar im Rahmen der Subsumtion von der "maßgeblichen damaligen Sicht des Berichterstatters", nimmt aber bei der Formulierung der (abstrakten) rechtlichen Maßstäbe der streitentscheidenden Norm, d.h. des § 198 Abs. 1 GVG, auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug, wonach es darauf ankommt, wie "das [Ausgangs-]Gericht die Lage aus seiner Ex-ante-Sicht einschätzen durfte" (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 41 …und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Demgegenüber ist das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146) davon ausgegangen, dass mit § 198 Abs. 1 GVG schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen seien und wegen der Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts zur Begründung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreiche.

  Vielmehr basieren die Ausführungen der Beschwerde auf der Bewertung der Klägerin, es liege eine im Sinne des § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG schwerwiegende (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 66) Beeinträchtigung ihres Anspruchs auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit vor, welche in dem angefochtenen Urteil keine Stütze findet.

• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 3 und vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Überdies muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Das Oberverwaltungsgericht spricht zwar im Rahmen der Subsumtion von der "maßgeblichen damaligen Sicht des Berichterstatters", nimmt aber bei der Formulierung der (abstrakten) rechtlichen Maßstäbe der streitentscheidenden Norm, d.h. des § 198 Abs. 1 GVG, auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug, wonach es darauf ankommt, wie "das [Ausgangs-]Gericht die Lage aus seiner Ex-ante-Sicht einschätzen durfte" (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 41 und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Die Beteiligten müssen demgemäß auch Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20).

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 und vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen, d.h. dem Klageantrag und der Klagebegründung, und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - UPR 2017, 105 Rn. 9;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 8 B 27.15 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15

  Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen, d.h. dem Klageantrag und der Klagebegründung, und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - UPR 2017, 105 Rn. 9; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 8 B 27.15 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

  Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15 und vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30.14 - PersV 2016, 237 Rn. 2).
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, kann aber ausnahmsweise insbesondere dann anzunehmen sein, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15 …und vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30.14 - PersV 2016, 237 Rn. 2).
• BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13

  Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 …und vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 12/15

  Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10

  Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerwG, 17.09.2006 - 1 B 102.06

  Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, …

• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11 m.w.N.).

  In diesem Fall scheidet eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzende Überraschungsentscheidung von vornherein aus (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2006 - 1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 Rn. 4 und vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).

• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …

  Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 …und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Akte 5 B 75.15 D, die Akte 13 D 12/15 des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und die Akte 26 K 1874/11 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verwiesen.

 
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …

  b) Aus den vorgenannten Gründen fehlt es auch an der Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, soweit die Beschwerde eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - (juris) rügt.

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

  Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe; …

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht tatsächliche oder rechtliche Schlussfolgerungen zu Aspekten zieht, zu denen sich die Beteiligten zwar äußern konnten, deren Bewertung durch das Gericht jedoch nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht oder von ihm für unrichtig gehalten wird (…stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 und vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Die Beteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 5 B 75.15 D -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …

  Dass das Entschädigungsgericht in einem Verfahren nach § 198 GVG nicht "bestimmte Sachverhaltsannahmen einfach unsubstantiiert und beweislos aus der Luft greifen und vermuten darf", liegt nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D [ECLI:DE:BVerwG:2017:020517B5B75.15D0] - juris Rn. 29).

  Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, kann zwar ausnahmsweise dann anzunehmen sein, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160915B4VR2.15.0] - juris Rn. 19 m.w.N. und vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…hierzu und zum Folgenden vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

  Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14;… B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …

  Das Gebot verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13; B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 15 ZB 15.468 - juris Rn. 17;… B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.), jedoch nicht, ihnen in der Sache zu folgen.

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 29.10.2015 a.a.O.;… BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4; B.v. 2.5.2017 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 15 ZB 15.1069 - juris Rn. 3;… B.v. 17.11.2016 a.a.O.;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 74;… B.v. 8.2.2018 - 8 ZB 18.30086 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 25;… B.v. 13.5.2020 - 24 ZB 18.2413 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Im Fall einer vertretbaren faktischen Aussetzung des Ausgangsverfahrens ist die Zeit der Bearbeitung und Förderung eines "Leitverfahrens" bei der Beurteilung der angemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 6 Rn. 155 m.w.N. und Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 …sowie vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502

  Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche …
• BVerwG, 30.05.2023 - 5 B 13.22

  Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
• OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21

  Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21

  Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33773

  Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
• VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.10

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16

  (Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 24 ZB 23.30809

  Zum Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 13 A 903/17

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

  Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG
• VGH Bayern, 05.12.2023 - 11 ZB 23.1417

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung, Befähigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, …
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043

  Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
• OVG Sachsen, 19.02.2024 - 6 A 344/21

  Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn; Auslegung eines …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711

  Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 9 A 1519/23
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …
• VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 A 534/21

  Verfahrensmangel; Recht auf rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Gehörsverstoß; …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718

  Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 9 A 28/21

  Festsetzung der Niederschlagswassergebühren; Ablehnung des Antrgags auf Zulassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17

  Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

  Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32307

  Mangelnde Glaubhaftmachung des Verfolgungsschicksals
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197

  Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17

  Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1846/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2023 - 9 A 669/22
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 13a ZB 17.31034

  Asyl, Afghanistan: Berufungszulassungsantrag unbegründet, keine grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 23.11.2017 - 11 ZB 17.30810

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1726/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.1452

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 11 ZB 18.32621

  Antrag auf Zulassung der Berufung - kein Gehörsverstoß
• VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486

  Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der …
• VGH Bayern, 06.12.2017 - 11 ZB 17.31423

  Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines urkainischen Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 12 A 3040/21

  Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 760/22

  Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge hinsichtlich der …
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343

  Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690

  Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18

  Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
• VGH Bayern, 22.03.2018 - 11 ZB 18.30615

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.31227

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32309

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32308

  Wahrung der Antragsfrist für die Berufungszulassung bei Antragstellung …
• VGH Bayern, 20.11.2019 - 10 ZB 19.33495

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17

  Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618

  Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 2114/21
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22

  Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 1 A 191/22

  Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität des internationalen …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 9 ZB 20.30506

  Aufklärungspflicht im Asylprozess zu Erkrankungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1965/18

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 3106/17

  Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Überlebens in Afghanistan in anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 13 A 1181/17

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 1 A 1135/21

  Voraussetzungen für die Darlegung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 1 A 2216/21

  Nichtzulassung der Berufung aufgrund des allein gerügten Verfahrensmangels der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 302/22

  Berücksichtigen von Widersprüchen und Steigerungen durch das Gericht bei der …
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910

  Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137

  Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 ZB 21.31044

  Erfolgloser Asylantrag (Mali)
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.32243

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens eines algerischen Asylbewerbers wegen …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 7 LA 40/19

  Gehörsrüge; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16

  Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 15 ZB 22.30812

  Erfolglose Gehörsrüge in Asylstreitverfahren
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2022 - 12 A 4531/19

  Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 1 A 3023/20

  Drohen von relevanten Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806

  Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103

  Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 1784/20
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3107/17

  Bestehen einer den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 482/17

  Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 1 A 1296/23

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Asylsuchenden bei Rückkehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 12 A 1699/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20

  Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 1783/20
• VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30470

  Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 483/17

  Darlegen der Grundsatzbedeutung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 6 A 192/23

  Asyl (Kamerun); rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 26.04.2023 - 6 A 372/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2023 - 1 A 2821/21

  Asylklageverfahren; Berufungszulassungsgrund; ernstliche Zweifel; grundsätzliche …