Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1083
BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1992 - 4 N 1.90 (https://dejure.org/1992,1083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Normenkontrollantrag - Staathaftigkeit - Erlassene Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle Rechtsgültigkeit der Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1088
  • DVBl 1992, 1241
  • BauR 1992, 743
  • ZfBR 1992, 238



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit;

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass eine Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst erlassen ist, wenn sie aus der Sicht des Normgebers bereits Geltung für sich in Anspruch nimmt; Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - NVwZ 1992, 1088 = ZfBR 1992, 238).

    Dabei ist es allerdings unerheblich, ob die Bekanntmachung korrekt vorgenommen worden ist; die Normenkontrolle kann gerade der Klärung dienen, ob die Norm rechtsgültig erlassen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - a.a.O.).

    Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - (a.a.O.) besteht nicht.

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Normenkontrollantrag auch dann statthaft ist, wenn gerade strittig ist, ob eine Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66).
  • BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09

    Inkrafttreten; Normenkontrolle; Spruchreife; vorbeugender Rechtsschutz;

    Eine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht in Kraft gesetzte Regelungen kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66).

    Aus den vom Antragsteller zitierten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - (a.a.O.) und vom 10. April 1996 - BVerwG 4 NB 8.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 114) sowie aus dem Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 8 CN 1.02 - (BVerwGE 120, 82 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 163) ergibt sich nichts anderes.

    Soweit bei unvollständiger oder fehlerhafter Bekanntmachung darauf abgestellt wird, ob der Normsetzer selbst von einer Geltung der Vorschrift ausgeht (Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 - a.a.O.), musste sich dem Oberverwaltungsgericht ohne entsprechende Beweisanträge keine weitere Aufklärung aufdrängen.

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