Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; HeimG a. F. § 5 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2; HeimG § 17 Abs. 1, 2 und 3; WBVG § 4 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1; SGB XI § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 und 4
    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegevers

  • IWW
  • openjur.de

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegevers

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegeversicherung, Leistungsempfänger.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 5 Abs 3 HeimG, § 5 Abs 5 HeimG, § 8 S 1 HeimG, § 8 S 2 HeimG
    Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

  • Jurion

    Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beendigung eines Heimvertrags nach Tod des Bewohners

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegeversicherung muss Pflegeheimen nach dem Tod von Leistungsempfängern für die Unterkunft nichts mehr zahlen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Ende des Heimvertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Heimvertrag endet mit Tod des Pflegeempfängers

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Heimvertrag endet sofort mit dem Tod des Bewohners

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Heimvertrag endet sofort mit dem Tod des Bewohners

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimvertrag - Fortzahlung des Heimentgelts über den Sterbetag hinaus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimvertrag endet mit Sterbetag des Bewohners

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers - Anwendung der allgemeinen heimrechtlichen Regelungen zur Zulässigkeit von Fortgeltungsvereinbarungen ausgeschlossen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2010)

    Pflegeversicherung zahlt nur bis zum Tod // Bundesverwaltungsgericht kippt entsprechende Heimverträge

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Tod des Pflegeleistungsempfängers beendet Heimvertrag" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NVwZ 2011, 1181 - 1182.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1207
  • FamRZ 2010, 1729
  • VersR 2011, 125
  • DÖV 2011, 580



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines

    Schon die amtliche Überschrift "Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen" lässt deutlich erkennen, dass es sich bei § 15 Abs. 1 WBVG um eine gegenüber den allgemeinen heimvertraglichen Vorschriften vorrangige Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung handelt (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2010 - 8 C 24/09, juris Rn. 49; Richter in Klie/Krahmer/Plantholz, SGB XI, 4. Aufl., § 87a Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Sinn und Zweck dieser Regelung war es, die Position der Heimbewohner angesichts ihrer wirtschaftlichen Unterlegenheit und ihrer strukturellen Abhängigkeit vom Heimträger zu stärken; sie sollten nicht auf eigene Rechtsverfolgung und -verteidigung verwiesen werden (s. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 02.06.2010 - 8 C 24/09 -, Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11).

    c) Der Heimaufsichtsbehörde ist es auch auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG bzw. § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG a.F. - wie schon nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 HeimG - grundsätzlich unbenommen, an Bestimmungen des Rahmenvertrages (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.) ebenso wie an gesetzliche Regelungen aus dem Sozialversicherungsrecht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 02.06.2010 - 8 C 24/09 -, Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11) oder aus anderen Rechtsbereichen, die Verpflichtungen des Heimbetreibers gegenüber dem Heimbewohner begründen, anzuknüpfen und durch heimordnungsrechtliche Verfügung zu aktualisieren.

  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14
    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass § 17 Abs. 1 HeimG sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Heimträgers nach dem Heimgesetz der aufsichtsrechtlichen Überwachung unterwirft (Urteil vom 2. Juni 2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11 Rn. 32) und dass dies auch die Pflichten des Heimträgers zur gesetzeskonformen Gestaltung der Heimverträge umfasst (a.a.O. Rn. 31).

    Die Durchsetzung der heimrechtlichen Pflichten soll daher nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Bewohner überlassen werden, die häufig unter altersbedingten Einschränkungen leiden oder von Behinderungen betroffen sind (Urteil vom 2. Juni 2010 a.a.O. Rn. 32).

  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 71.13

    Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung;

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass § 17 Abs. 1 HeimG sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Heimträgers nach dem Heimgesetz der aufsichtsrechtlichen Überwachung unterwirft (Urteil vom 2. Juni 2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11 Rn. 32) und dass dies auch die Pflichten des Heimträgers zur gesetzeskonformen Gestaltung der Heimverträge umfasst (a.a.O. Rn. 31).

    Die Durchsetzung der heimrechtlichen Pflichten soll daher nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Bewohner überlassen werden, die häufig unter altersbedingten Einschränkungen leiden oder von Behinderungen betroffen sind (Urteil vom 2. Juni 2010 a.a.O. Rn. 32).

  • BVerwG, 18.05.2009 - 8 B 5.09

    Einrichtung; Heimträger; Pflegeversicherung; Revision; soziale

    BVerwG 8 B 5.09 (8 C 24.09).
  • VG Oldenburg, 07.02.2017 - 7 B 6714/16

    Reinigung von Arbeitskleidung im Pflegeheim für Demenzkranke

    In der Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) Anordnungen in Bezug auf sämtliche gesetzliche und vertragliche Pflichten des Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2010 - 8 C 24.09 - juris, Rn. 32; Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 71.13 - juris, Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2010 - 24 W 57/10

    Versagen der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die

    (Vgl. BVerwG Urteil vom 2. Juni 2010 zu Az. 8 C 24/09; Udsching, SGB 11, 3. Aufl., § 87a Rn. 4-7).
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 26.09
    Das Verfahren BVerwG 8 C 26.09 wird zu dem Verfahren BVerwG 8 C 24.09 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 93 Satz 1 VwGO).
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 28.09
    Das Verfahren BVerwG 8 C 28.09 wird zu dem Verfahren BVerwG 8 C 24.09 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 93 Satz 1 VwGO).
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 31.09
    Das Verfahren BVerwG 8 C 31.09 wird zu dem Verfahren BVerwG 8 C 24.09 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 93 Satz 1 VwGO).
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 27.09
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 25.09
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 30.09
  • BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 29.09
  • VG Berlin, 21.08.2014 - 29 K 166.12

    Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche

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