Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13   

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https://dejure.org/2014,17545
BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13 (https://dejure.org/2014,17545)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.2014 - 8 B 88.13 (https://dejure.org/2014,17545)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 2014 - 8 B 88.13 (https://dejure.org/2014,17545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts (hier: Finanzkommissionsgeschäft) wegen fehlender Erlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

    Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet

    Erweist sie sich aus anderen als im Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Rechtsgrundlage bzw. Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, B.v. 2.6.2014 - 8 B 88.13 - juris Rn. 10; U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = juris Rn. 13).

    Die Antragsteller werden deshalb durch den Austausch der Rechtsgrundlage auch nicht in ihrer Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 2.6.2014 - 8 B 88.13 - juris Rn. 10).

  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 1130/15

    Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005

    Die in einem Bescheid verfügte Regelung lässt sich auf einer anderen Rechtsgrundlage als der im Bescheid genannten aufrechterhalten, wenn sie auf das selbe Regelungsziel gerichtet bleibt und infolge des "Austauschs" der Rechtsgrundlage keine Wesensänderung erfährt oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 8 B 88/13 -, juris).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 5 PB 14.14

    Heilung eines unwirksamen Beschlusses über den Antrag auf Ausschließung eines

    Der angefochtene Beschluss beruht dann nicht auf einer Abweichung, wenn er auch auf eine andere, selbstständig tragende Begründung gestützt ist, für die ihrerseits eine Zulassung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ausscheidet (vgl. insoweit zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 8 B 88.13 - juris Rn. 9).
  • VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14

    Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht

    Die Bejahung des jeweiligen Geschäfts nach den in § 1 KWG aufgeführten Katalogen bedingt nämlich, dass die dort jeweils genannten Merkmale vollständig vorliegen müssen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.08.2013 - 6 A 704/12 -, WM 2014, 206; BVerwG, Beschluss vom 02.06.2014 - 8 B 88.13 -, juris).
  • BVerwG, 02.11.2015 - 8 B 70.14

    Besatzungshoheitlicher Charakter der Enteignung einer Maschinenfabrik;

    Ist das angegriffene Urteil auf mehrere Erwägungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Erwägung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 8 B 88.13 - juris Rn. 6).
  • VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11

    Straßen- und Wegerecht

    Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Austausch der Rechtsgrundlage zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zur einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führt oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64.356; BVerwG, U. v. 19.08.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BVerwG, U. v. 12.04.1991 - BVerwG 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; BVerwG, U. v. 24.11.1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30; BVerwG, U. v. 31.03.2010 - BVerwG 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 und zuletzt BVerwG, B. v. 02.06.2014 - 8 B 88/13 - Rn. 10, zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 13.08.2015 - AN 2 K 13.01500

    Rechtsgrundlage für Rückforderung Ausbildungsförderung bei Abbruch der Ausbildung

    Bei § 20 Abs. 1 BAföG handelt es sich - wie auch bei § 53 BAföG - um keine Ermessensnorm, sondern um eine gebundene Entscheidung, sodass der Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren grundsätzlich möglich ist (zum Austausch der Rechtsgrundlage vgl. BVerwG B.v. 2.6.2014 - 8 B 88/13 - juris mit weiteren Nachweisen, BVerwG U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - juris).
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