Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1974 - I A 11.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.05.1973 - I A 11.72
- BVerwG, 02.07.1974 - I A 11.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.02.1978 - I A 9.72
Auflösung eines Ausländervereins - Verbotsgründe - Betätigungsverbot
Auszug aus BVerwG, 02.07.1974 - I A 11.72
Die verbotene Vereinigung hat Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung in der dem erkennenden Senat vorliegenden Sache BVerwG I A 9.72 erhoben.Über die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des Vereinsverbotes des BMI ist in dem von der G. beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anhängig gemachten Verfahren BVerwG I A 9.72 zu entscheiden.
Wenn die Klägerin zu 1) dagegen eine Teilorganisation der verbotenen G. sein sollte, fehlte es den Klägerin an einen berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung deshalb, weil über die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bill in dem Verfahren BVerwG I A 9.72 zu entscheiden ist.
Diesem Erfordernis genügt die erwähnte Anfechtungsklage der GUPA in dem Verfahren BVerwG I A 9.72.
Wenn die Klägerin zu 1) dagegen eine Teilorganisation der G. sein sollte, würde das Verbot der Klägerin zu 1) im Rahmen der Anfechtungsklage der GUPA gegen die Verbotsverfügung des BMI in dem Verfahren BVerwG I A 9.72 und der beim Oberverwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage der Kläger gegen den Ausdehnungsbeschluß des Senats von Berlin gerichtlich überprüft.