Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3153
BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90 (https://dejure.org/1990,3153)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1990 - 7 B 86.90 (https://dejure.org/1990,3153)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1990 - 7 B 86.90 (https://dejure.org/1990,3153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch ausschussfremdes Bezirkstagsmitglied

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsgrundsätze - Bezirkstag - Antragsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 157



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

    Rolle der Fraktionen

    Die Ausschüsse sind fachlich spezialisierte Untergliederungen des Plenums und für ihr jeweiliges Aufgabengebiet dessen verkleinerte Abbilder; darum muß ihre Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 (222) [BVerfG 13.06.1989 - 2 BvE 1/88]; BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 2. Juli 1990 - BVerwG 7 B 86.90 - a.a.O.).
  • BVerwG, 11.04.1996 - 8 B 65.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsschutzwürdiges

    Abgesehen davon, daß sogar die Abwahl des Bundestagspräsidenten nach allgemeinen demokratischen Grundsätzen durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages vielfach für zulässig erachtet wird (vgl. etwa Füßlein, in: Seifert/Hömig, GG, 5. Auflage 1995, Art. 40 Rdbr. 2 m.w.N.), können die Regeln des Parlamentsrechts nicht unmittelbar auf kommunale Vertretungskörperschaften übertragen werden (vgl. BVerwG etwa Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwG 7 B 86.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 105 S. 75 ).

    Die Ausgestaltung der Rechtsstellung sowie der Aufgaben kommunaler Vertretungen und ihrer Mitglieder obliegt dem Landesgesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juni 1988, a.a.O., S. 344 ; BVerfGE 78, 344 [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]; BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1990, a.a.O. S. 76).

  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

    Die bezüglich der Parlamentarier entwickelten Grundsätze müssen bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Rechtsstellung der Gemeindevertreter beachtet werden (BVerwG, Beschl. v. 02.07.1990, NVwZ-RR 1991, S. 157 [BVerwG 02.07.1990 - BVerwG 7 B 86/90] ; Urt. v. 27.03.1992, NVwZ 1993, S. 375ff.).
  • BVerwG, 16.08.1996 - 8 B 163.96

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Mangel der Revisibilität von

    Die Ausgestaltung der Rechtsstellung sowie der Aufgaben kommunaler Vertretungen und ihrer Mitglieder obliegt dem Landesgesetzgeber (vgl. BVerfGE 78, 344 [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]; BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwG 7 B 86.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 105 S. 75 ).
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