Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung - Ermessensentscheidung - Atypischer Fall - Vorliegen eines Wichtigen Grundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 275
• MDR 1992, 1156
• NVwZ 1993, 588 (Ls.)
• DVBl 1992, 1487
• DÖV 1993, 47
• DÖV 1993, 74

Wird zitiert von ... (217)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).

  Die Regelung in den §§ 15, 21 Abs. 1 SchwbG enthält demnach ausschließlich Handlungsnormen für den Arbeitgeber und Beurteilungsnormen für die Arbeitsgerichte, nicht aber für die Hauptfürsorgestelle (vgl. BVerwGE 81, 84 für die wortgleichen §§ 12, 18 Abs. 1 SchwbG F. 1979).

  Denn diese hat nicht über die Wirksamkeit der Kündigung zu urteilen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1958 - BVerwG 5 C 31.56 - sowie BVerwGE 81, 84 ), sondern (Sonder-)Kündigungsschutz zu gewähren (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SchwbG), d.h. die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe - im Rahmen der durch § 21 Abs. 4 SchwbG gezogenen Grenzen - mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen (vgl. BVerwGE 81, 84 sowie Beschluß vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - ).

  Wenn § 21 Abs. 3 SchwbG gleichwohl die Hauptfürsorgestelle unter kurzfristigen Entscheidungszwang stellt, kann hieraus nur geschlossen werden, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Tatbestandsvoraussetzung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist (vgl. auch BVerwGE 81, 84 zur Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft).

  Der durch die präventive Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertengesetz bewirkte Arbeitsplatzschutz für den Schwerbehinderten (vgl. BVerwGE 81, 84 sowie BAG, Urteil vom 20. Dezember 1976 ) ist Folge einer zugunsten des Schwerbehinderten ausgegangenen Interessenabwägung und der darauf gestützten Zustimmungsverweigerung, nicht aber - wie der Beigeladene meint - Zweck des Sonderkündigungsschutzes in dem Sinne, daß die Hauptfürsorgestelle das Bestandsschutzinteresse des Schwerbehinderten gegen die arbeitsvertragsrechtlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Kündigung abzuwägen hätte.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Einen über den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ) hinausgehenden Schutz billigt das Gesetz dem Schwerbehinderten insoweit nicht zu.

  Denn gerade in solchen Fällen besteht nach allgemeinem Arbeitsvertragsrecht auch schon vor Ergenen eines erstinstanzlichen, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils ein Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ), der durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1991 - 2 Sa 35/90 - <NZA 1991, 472>).

  Denn eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung kann nur angenommen werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu läge liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BAGE 48, 122 ).

• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).

  Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefalle zu geschehen hat; ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BVerwGE 78, 101 , BSGE 59, 111 sowie BSG, Urteile vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - und vom 3. Juli 1991 - 9 b RAr 2/90 - ).

 
• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).

  Das Schwerbehindertengesetz legt Wert darauf, diesen guten Willen zu erhalten und zu pflegen, indem es sich bemüht, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers zu erhalten (vgl. BVerwGE 29, 140 ).

• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).

  Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefalle zu geschehen hat; ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BVerwGE 78, 101 , BSGE 59, 111 sowie BSG, Urteile vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - und vom 3. Juli 1991 - 9 b RAr 2/90 - ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1989 - 13 A 2399/87

  Schwerbehindertenrecht - zur drittschützenden Wirkung der Antragsfrist des SchwbG …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1989 - 13 A 2300/88

  Eintritt der Zustimmungsfiktion - außerordentliche Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• OVG Hamburg, 14.11.1986 - BF I 1/86

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
• BVerwG, 15.12.1964 - VI C 9.62

  Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten im privatrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
• BVerwG, 17.08.1978 - 5 C 33.77

  Härteregelung - Sollvorschrift - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
• BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77

  Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 664/79

  Anfechtung eines Auflösungsvertrages mit einem Schwerbehinderten wegen Androhung …
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90

  Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86

  Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78

  Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
• BAG, 20.12.1976 - 5 AZR 736/75

  Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser …
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
• BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

  Kündigung eines Schwerbehinderten
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
• BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77

  Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• OVG Bremen, 07.05.1980 - 2 BA 4/80

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur fristlosen Kündigung - Fernmündliche …
• OVG Bremen, 06.03.1984 - 2 BA 35/83

  Ermessensspielraum der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
• LAG Berlin, 22.02.1991 - 2 Sa 35/90

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch bei gekündigtem
• BVerwG, 07.03.1991 - 5 B 114.89

  Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89

  Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287; 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5) .

  Eine derartige Bevorzugung ist aber nicht Zweck des Sonderkündigungsschutzes, der, wie ausgeführt, nur dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile dient (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114, 122; BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275) .

• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf das Integrationsamt anders verfahren und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (zu § 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 4 SchwbG: BVerwG 10. September 1992 - 5 C 80.88 - 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275) .
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Dabei ist in der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG seit langem geklärt, dass die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (…BSG Urteile vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 39 f…, vom 3.7.1991 - 9b RAr 2/90 - SozR 3-1300 § 48 SGB X Nr. 10 S 10 …und vom 18.9.1991 - 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3 S 8; BVerwG Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 39/90 - BVerwGE 90, 275 = Juris RdNr 19;… Schütze aaO § 48 RdNr 20 mwN; Steinwedel in KassKomm, Stand August 2012, § 48 SGB X RdNr 36;… Lang in Fichte/Plagemann, Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl 2016, Kap 4 RdNr 243;… Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 39 RdNr 7;… Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl 2014, § 40 RdNr 14 unter Verweis auf die Rspr des BSG;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 40 RdNr 27 unter Verweis auf die Rspr des BSG und des BVerwG;… aA Pohl in Eichenhofer/Wenner, SGB I IV X, 1. Aufl 2012, § 48 SGB X RdNr 16;… Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 39 RdNr 17).

 
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Dies setzt zwingend voraus, dass der Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Prüfung demjenigen der arbeitsrechtlichen Prüfung entspricht (Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 8;… Beschlüsse vom 7. März 1991 a.a.O. S. 2 f. und vom 18. September 1996 - BVerwG 5 B 109.96 - Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8 S. 3).

  Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 …und vom 31. Juli 2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

  Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird.
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Nur beim Vorliegen besonderer Umstände, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. u.a. BVerwGE 90, 275 m.w.N.).
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …

  Danach hat die Hauptfürsorgestelle über die Wirksamkeit der (beabsichtigten) Kündigung, also über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, nicht zu urteilen (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund ist deshalb im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit zu überprüfen (vgl. BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar bisher offengelassen, ob die Hauptfürsorgestelle die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (ausnahmsweise) dann zu prüfen hat, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung nur angenommen werden kann, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90] m.w.N.).

  Das Berufungsgericht hat eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint, nach der eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung nur angenommen werden kann, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt (vgl. BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 14 A 1082/20

  Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.5.2015 - 1 WB 20.14 -, juris, Rn. 24; Urteil vom 4.9.2009 - 2 WD 17.08 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 2.4.2008 - 6 C 15.07 -, juris, Rn. 48; Beschluss vom 29.3.2007 - 7 C 9.06 -, juris, Rn. 30; Urteil vom 9.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris, Rn.37: Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 30; Beschluss vom 25.7.1996 - 5 B 201.95 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2019 - 14 A 2042/18 -, NRWE, Rn. 27 f.; Sachs in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 9. Aufl., § 40, Rn. 26.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Die dem vorgelagerte Frage, ob überhaupt ein Ausnahmefall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, unterliegt hingegen als Rechtsvoraussetzung einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - BVerwG 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275, 280 (zu § 21 Abs. 4 SchwBG); Senatsbeschl. v. 3.3.2016 - 8 LA 144/15 -, V.n.b.).
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, durfte die Hauptfürsorgestelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (wie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - ).

  Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die außerordentliche Kündigung den Schwerbehinderten in einer die Schutzzwecke des Schwerbehindertengesetz berührenden Weise besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im Falle außerordentlicher Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein Sonderopfer abverlangt (wie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 -).

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 sowie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - zum wort- und inhaltsgleichen § 21 Abs. 4 SchwbG F. 1986 ).

  Daß Zweifel an der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eine Abweichung von der Rechtsfolge des § 18 Abs. 4 SchwbG F. 1979 grundsätzlich nicht rechtfertigen, hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Juli 1992 (a.a.O. S. 13 ff.) zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG F. 1986 bereits ausgeführt.

• VG Frankfurt/Main, 14.08.2008 - 7 E 2579/07

  Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 9 S 2178/05

  Zur Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

  Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 A 2094/08

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Bremen, 07.08.2001 - 2 B 257/01

  Außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers
• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

  Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

  Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• VGH Hessen, 10.08.1993 - 9 UE 1274/90

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - unzulässige …
• VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1765/89

  Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Integrationsamts über die Erteilung der …
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

  Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 12 A 3554/06

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Umfangreiche private PC-Nutzung …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Instanzenzug
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

  Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen
• VG Mainz, 13.06.2019 - 1 K 787/18

  Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
• BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

  Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift
• VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 2856/18

  Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Aachen, 16.07.2021 - 9 K 345/20

  Schornsteinfeger; Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; …
• VG Schleswig, 08.03.2006 - 15 A 187/05
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1993 - 7 S 2773/92

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeiters im öffentlichen …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526

  Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
• BVerwG, 06.03.1995 - 5 B 59.94

  Umfang des der Hauptfürsorgestelle in § 19 Abs. 2 SchwbG eingeräumten Ermessens, …
• VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

  Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 4 S 2281/02

  Altersbeförderungsverbot - Ausnahme
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19

  Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
• BVerwG, 05.10.1995 - 5 B 73.94

  Antrag des Arbeitgebers auf Kündigungszustimmung, Beginn der Ausschlußfrist
• VG Bayreuth, 17.08.2017 - B 3 K 16.346

  Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur …
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09

  Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Integrationsamt; Kündigung; Kündigungsgrund; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 4 L 3927/92

  Voraussetzungen der Kündigung eines Schwerbehinderten; Wirkungen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - 1 L 108/22

  Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

  Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93

  Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04

  Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 10.10.2016 - 4 ZB 16.1295

  Ersatz von Bestattungskosten - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 13.04.1994 - 4 L 6200/93

  Beantragung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen; …
• VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 11.01292

  Außerordentliche Kündigung; 2-Wochen-Frist; - mittelbarer - Zusammenhang zwischen …
• VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers …
• VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273

  Erstattung von Bestattungskosten
• VG Mainz, 31.03.2011 - 1 K 780/10

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07

  Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …
• ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08

  Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

  Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 14 A 2042/18

  Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische …
• VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur …
• VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98

  Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
• VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.393

  Kein Anspruch Krebskranker auf vorrangige Berücksichtigung bei …
• VG Frankfurt/Main, 27.08.2014 - 7 K 926/14

  Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer …
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 14 K 10.02203

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (mit sozialer Auslauffrist); …
• VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98

  Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Freiburg, 22.11.2011 - 5 K 632/10

  Zulässigkeit der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.188

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 91 SGB IX
• BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09

  Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 7 S 79/02

  Kostenersatz für Tagespflege - Eignung der Tagespflegeperson und Geeignetheit der …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13

  Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund ; unvollständige Sachverhaltsaufklärung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10

  Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
• VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

  Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13

  Psychische Erkrankung ; Verletzung Aufklärungspflicht ; fehlende Einstellung …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
• BVerwG, 01.06.1995 - 5 B 30.95

  Verfahrensrüge und Mängel des Verwaltungsverfahrens
• VG München, 10.03.2016 - M 12 K 16.327

  Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587

  Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307

  Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …
• VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99

  Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
• VG Cottbus, 28.09.2021 - 6 L 373/20
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit …
• VGH Bayern, 19.11.2003 - 4 CS 03.2466

  Beschwerde; Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisungsbescheid; Umzugsaufforderung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01

  Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97

  Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft …
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

  Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten …
• VG Aachen, 12.11.2020 - 3 L 806/20

  Gutachtenanordnung; Fahrerlaubnis auf Probe; Restprobezeit; lange Unterbrechung …
• VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 4 K 10.475

  Kühlgeräterecyclinganlage; Auflagenverstöße; Stilllegung; Untersagung
• VGH Hessen, 01.09.2006 - 9 UE 1650/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Anspruch, abgelehnte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 6870/95

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten wegen langjähriger …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• VG Hamburg, 23.11.2021 - 11 K 3853/18

  Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Gebühren für ein Wohnnutzungsgebot …
• VG Köln, 24.02.2014 - 16 K 4788/11

  Gewährung einer Zuwendung für eine Förderperiode gegenüber Unternehmen des …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 4893/11

  Anspruch auf Erstattung der für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahmen …
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 13 K 6670/12

  Betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungszustimmung durch …
• SG Frankfurt/Oder, 24.09.2009 - S 7 SO 2/05

  Kosten der Unterkunft - Suchthilfeverein - möblierter Wohnraum - Zweibettzimmer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 33/96

  Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeughilfe; Atypischer Fall
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 5 O 3/93

  Streitwertbestimmung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung nach dem
• VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 12.299

  Verzicht auf Geltendmachung eines Zinsanspruchs
• VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041

  Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
• SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 1880/06

  Außerordentliche Kündigung - Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und …
• VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2501/99

  Arbeitgeber; besonderer Fall; Betrieb; Konkurs; Kündigung; Mutterschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 B 703/18

  Vorläufige Zulassung zu einem weiteren Versuch der mündlich-praktischen Prüfung …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 12.88

  Schwerbehindertenrecht Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 3 K 1934/09

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07

  Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung …
• OVG Hamburg, 11.07.2008 - 2 So 64/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Asylantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines …
• VG Düsseldorf, 11.02.2008 - 19 K 4363/07

  Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im …
• VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
• VGH Bayern, 06.10.1997 - 12 B 94.2091

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und …
• BVerwG, 19.02.1996 - 5 B 200.95

  Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache und Verfahrenseinstellung
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 5371/92

  Einzuhaltende Verfahrensvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
• VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 12.645

  Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 176/08
• VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2001 - VfGBbg 59/00

  Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; Eigentum; freie …
• VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543

  Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2773

  Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, …
• VG Bayreuth, 07.01.2021 - B 6 K 20.70

  Erlass von räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VG Mainz, 15.05.2013 - 6 L 116/13

  Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281

  Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2008 - 11 K 2290/06

  Aufklärungspflichten des Integrationsamtes
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2006 - 1 Sa 96/06

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungsfrist - …
• VG Aachen, 07.02.2006 - 2 K 4421/04

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung - kein …
• VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

  Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
• VG Minden, 13.07.2020 - 4 K 574/19
• VG München, 12.05.2016 - M 12 K 16.258

  Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

  Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066

  Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
• VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.4969

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; außerordentliche …
• VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 199/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 3 KA 75/05
• VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
• VG Minden, 03.07.2020 - 4 K 574/19
• VG Minden, 10.01.2014 - 6 K 491/13

  Verpflichtung des Integrationsamtes zur Zustimmung zur krankheitsbedingten …
• VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 13.414

  Änderungskündigung
• VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 11.2707

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; …
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Saarlouis, 17.11.2010 - 11 K 2042/09

  Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer
• SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
• VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09

  Wahlprüfungsklage gegen eine Bürgermeisterwahl; Zusammenlegung des Wahltermins …
• VG Ansbach, 11.09.2008 - AN 14 K 08.00436

  Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Ausgleich …
• VGH Hessen, 10.07.2006 - 9 UZ 831/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, subsidiärer Schutz, …
• VG Aachen, 22.07.2005 - 2 K 2091/02

  Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen …
• VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
• VG Minden, 18.04.2013 - 4 K 2821/12

  Rechtliche Ausgestaltung einer Ernennungszusicherung in den Vorbereitungsdienst …
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025

  Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
• VG Hamburg, 22.02.2007 - 13 K 182/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - …
• VG Düsseldorf, 04.10.2005 - 8 L 1441/05
• VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 6818/01

  Übernahme von Kosten für die Durchführung einer heilpädagogischen Maßnahme als …
• VG Arnsberg, 11.09.2001 - 11 K 898/00

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus betriebsbedingtem …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 4 L 4759/96

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung; Kündigung, außerordentliche; …
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 21.4839

  Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft
• VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751

  Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
• VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VG Karlsruhe, 22.07.2005 - 1 K 1559/05

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 290/04
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 22.1987

  Klage (Stattgabe), Verbescheidung, Private Wohnsitznahme, Atypischer Fall, …