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   BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00   

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BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Besatzungszeit - Enteignungsauftrag - Besatzungsmacht - Bewirtschaftung eines Landguts - Bodenreform

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht; Bewirtschaftung eines Landguts

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; Versorgungswirtschaft SMAD; Enteignung Bodenreform; besatzungshoheitliche Grundlage; Abwicklungshindernis; Begriff Enteignung; Enteignungsverbot; Enteignungsauftrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG M-V
    Vermögensrecht/besatzungshoheitliche Enteignung/Bodenreform/Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 664
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95

    Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    - Gutachten des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 25. Januar 1994 (dem Senat vorgelegt im Verfahren - BVerwG 7 C 50.95 -), wonach die Bodenreform nicht im Wege einer Legalenteignung durchgeführt worden sei;.

    Mit Blick auf das Urteil des Senats vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 halte er zwar nicht mehr an der Annahme einer Legalenteignung fest; es sei aber nicht zweifelhaft, dass im Rahmen der Bodenreform im Sinne des faktischen Enteignungsbegriffs auf das Landgut zugegriffen worden sei.

    Davon ist auszugehen, wenn die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit für den Eigentümer greifbar zum Ausdruck gekommen ist (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 ; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11; jeweils m.w.N.).

    Diese Vorschriften bedurften daher noch einer weiteren Umsetzung durch staatliche Stellen im Sinne eines tatsächlichen Zugriffs auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb, um die endgültige und vollständige Verdrängung des bisherigen Eigentümers aus seinem Eigentum in der Rechtswirklichkeit deutlich zu machen (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - a.a.O., S. 87).

    Dieser indizielle Nachweis dafür, dass in Vollzug der Bodenreform-Verordnung erkennbar auf das Landgut zugegriffen wurde, entfällt nicht durch den Verzicht der Kläger auf die Rückübertragung der entsprechenden Teilflächen; mit ihrem Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - a.a.O., S. 91 verkennen sie, dass jene Entscheidung die Aufsiedlung ausländischen Grundvermögens betraf, das im Gegensatz zu dem Landgut ihres Rechtsvorgängers einem generellen Enteignungsverbot unterlag.

  • BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94

    Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54 im Einzelnen dargelegt; darauf wird verwiesen.

    Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend, dass nach seiner Rechtsprechung weder eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme aufgrund des Befehls Nr. 124 noch eine Konkurrenz von Enteignungen teils nach den Vorschriften über die Bodenreform, teils nach denjenigen für Unternehmen und sonstiges Vermögen der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegen stehen (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - a.a.O.; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121; Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166).

  • BVerwG, 26.06.1996 - 7 B 149.96

    Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß bei Maßnahme zur

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Der Umstand, dass diese Flächenangabe nicht der wirklichen Größe des Landguts entsprach, steht nicht der Annahme entgegen, dass mit dem in der Liste verlautbarten Eigentumszugriff zugleich die Verdrängung des bisherigen Eigentümers aus seinem Eigentum manifest wurde (vgl. auch Beschluss vom 26. Juni 1996 - BVerwG 7 B 149.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 81).

    Unter diesen Umständen stellen sich die nach dem 7. Oktober 1949 hinsichtlich der Restflächen vorgenommenen Eigentumsumschreibungen und Übertragungen des Vermögens an neue Eigentümer als Maßnahmen zur verwaltungstechnischen Abwicklung der bereits zuvor auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignung dar (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1996 - BVerwG 7 B 149.96 - a.a.O.).

  • BVerwG, 02.03.2000 - 7 C 13.99

    Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche; Pachtgrundstück; Nutzung,

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Erst nach dem 7. Oktober 1949 vollendete Enteignungen können ausnahmsweise noch von der Verantwortung der Besatzungsmacht gedeckt sein und deshalb auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen, wenn sich aus Verlautbarungen oder Handlungen der Besatzungsmacht ein das Ende der Besatzungszeit überdauernder Auftrag der Besatzungsmacht zur Durchführung von Enteignungen ergibt, die von ihr selbst eingeleitet und sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformt waren (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 - Liste 3; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 - Zweigwerk; Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 - Sportvereine; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 - Pachtgrundstück; jeweils m.w.N.).

    Davon ist auszugehen, wenn die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit für den Eigentümer greifbar zum Ausdruck gekommen ist (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 ; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11; jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93

    Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung -

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Mit Blick auf den Zweck des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr als Besatzungsmacht zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 - BVerwGE 96, 8 ), ist für den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang allein maßgebend, ob Enteignungen während der Besatzungszeit auf Anregungen oder Wünsche der Besatzungsmacht zurückgingen oder mit ihrem generellen Einverständnis erfolgten.
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 296.95

    Unterscheidung hinsichtlich der verwaltungsverfahrensgestaltenden Wirkung von

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

    Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
    Das kommt namentlich darin zum Ausdruck, dass die SMAD mit ihrem Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 die bis dahin erlassenen Vorschriften der von ihr eingesetzten Landes- und Provinzialverwaltungen, denen sie förmlich noch keine Rechtsetzungsbefugnis eingeräumt hatte, für gesetzeskräftig erklärt und damit die Vorschriften über die Bodenreform ausdrücklich bestätigt hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
  • BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92

    Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 22.97

    Enteignung - Aufhebung einer Enteignung - Rückgängigmachung einer Enteignung -

  • BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97

    Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff;

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

  • BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98

    Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64;

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch

  • BVerwG, 28.09.1999 - 7 C 44.98

    Offene Vermögensfragen - Enteignung Unternehmen; Restitutionsausschluß;

  • BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

    Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3

  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR,

  • BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 55.95

    Kein Restitutionsausschluß bei "Nacherfassungen" im Jahr 1950

  • BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 8.00

    Rückübertragungsanspruch; Grundstücksrestitution; Restitutionsantrag Wirksamkeit;

  • BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95

    Sportvereine erhalten enteignete Grundstücke zurück

  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

    Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf

    bb) Die Klägerin hat jedoch nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihr vorgelegten Dokumente auch in Ansehung des Betriebsgrundstücks M.straße b zu einer ihr günstigeren Entscheidung geführt hätten, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18; Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 8 B 121.05 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 49).
  • BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02

    Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes

    Ein derartiges generelles Enteignungsverbot ist im Übrigen im Zusammenhang mit dem Befehl Nr. 154 der SMAD und den hierzu erlassenen Instruktionen erörtert worden (vgl. hierzu Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot;

    Ein derartiges generelles Enteignungsverbot ist im Übrigen im Zusammenhang mit dem Befehl Nr. 154 der SMAD und den hierzu erlassenen Instruktionen erörtert worden (vgl. hierzu Urteil vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08

    Benutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Heereshilfswirtschaft vor

    Dies galt auch für Güter, die wie im vorliegenden Fall bereits beim Einmarsch der sowjetischen Truppen im Mai 1945 und damit vor Erlass der Bodenreformverordnungen für Versorgungszwecke besetzt worden waren (Urteil vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 S. 66).

    Unabhängig davon findet sich die Antwort auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2001 (BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

    Darum genügt es nicht, dass die Enteignung den ideologischen Zielen und Eigentumsvorstellungen der Besatzungsmacht entsprach (Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 36 ; Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 S. 57 ).
  • BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen

    Denn sein Maßstab ist, dass der bisherige Eigentümer aus seinem Eigentum vollständig und endgültig verdrängt worden ist (vgl. Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 m.w.N.).

    Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Urteil vom 2. August 2001 (a.a.O. S. 64), auf dessen Aussage zur Treuhandverwaltung sie sich bezieht, den Sonderfall einer Treuhandbewirtschaftung eines bereits enteigneten Guts behandelt, während das Verwaltungsgericht hier von der Treuhandverwaltung eines Vermögenswertes ausgegangen ist, ohne dass dieser bereits in Volkseigentum übergegangen ist (UA S. 17).

  • BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 85.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Für die Beurteilung, ob die vorgelegten Beweismittel eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, kommt es auf die Rechtsauffassung an, die den bestandskräftigen Bescheid trägt (Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 ; stRspr).

    Hiernach konnten Landgüter im Vollzug der Bodenreformvorschriften ungeachtet dessen faktisch enteignet, also dem vormaligen Eigentümer endgültig entzogen werden, dass sie im Einzelfall von der sowjetischen Besatzungsmacht vorübergehend als Versorgungswirtschaft für die Rote Armee in Anspruch genommen wurden und deshalb ihrem Bestimmungszweck nach der Bodenreform einstweilen noch nicht zugeführt werden konnten (Urteil vom 2. August 2001 a.a.O. ).

  • BVerwG, 30.08.2006 - 8 B 121.05

    Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen eines Wiederaufgreifensverfahrens.

    Ein Schlüssigkeitsmangel führt zur Abweisung der Klage (Urteile vom 21. April 1982 BVerwG 8 C 75.80 Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 und vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 27.00

    Erholungsheim; besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignung;

    Erforderlich ist ein über die Besatzungszeit hinausreichender konkreter Vollzugsauftrag (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - m.w.N.).
  • VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20

    Hotel Adlon: Kein neues Verfahren

    Diese Vorschrift ist gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 7 VermG anwendbar, da das Vermögensgesetz insoweit nichts anderes bestimmt (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 -, juris Rn. 39).
  • VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309

    Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen

  • VG Berlin, 15.07.2010 - 29 A 202.08

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener

  • VG Magdeburg, 20.09.2005 - 5 A 86/05
  • BVerwG, 04.05.2004 - 3 B 131.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung

  • VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065

    Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische

  • BVerwG, 06.12.2004 - 7 B 121.04

    Anspruch auf Restitution eines landwirtschaftlichen Betriebes - Auslegung des

  • VG Köln, 15.02.2024 - 4 K 6278/21
  • VG Potsdam, 27.03.2019 - 2 K 926/17

    Rückübertragung eines Ritterguts in Brandenburg; Vermögensverluste in Folge von

  • VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065

    Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall,

  • BVerwG, 29.04.2003 - 7 B 10.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rügen der Verletzung des

  • VG Köln, 04.07.2019 - 8 K 206/18
  • VG Köln, 24.08.2023 - 8 K 14185/17

    Eritrea, PKH-Antrag gestellt, Zweitantrag

  • VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

    Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

  • VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 513/17

    Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des

  • VG Berlin, 22.11.2001 - 29 A 183.96

    Berechtigter in Bezug auf die Rückgabe oder Entschädigung eines Unternehmens bei

Redaktioneller Hinweis

  • Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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