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   BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12   

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https://dejure.org/2012,28264
BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12 (https://dejure.org/2012,28264)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2012 - 7 C 7.12 (https://dejure.org/2012,28264)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2012 - 7 C 7.12 (https://dejure.org/2012,28264)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2; RL 2003/4/EG
    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende Tätigkeit; informationspflichtige Stelle; Ablehnungsgrund; Beratungen; Vertraulichkeit der -; interne Mitteilungen

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende Tätigkeit; informationspflichtige Stelle; Ablehnungsgrund; Beratungen; Vertraulichkeit der -; interne Mitteilungen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst a UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG, EGRL 4/2003
    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

  • Wolters Kluwer

    Bundesministerium als informationspflichtige Stelle i.R. seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit; Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift zeitlich durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens; Bestimmen des Begriffs der Beratungen im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben; Zugang zu amtlichen Informationen über die Auslegung bestimmter Vorschriften des ZuG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zuteilungsplan für Treibhausgas-EmissionenBVerwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.08.2012, Az.: 7 C 7.12 (Zugang zu amtlichen Informationen über die Auslegung des Zuteilungsgesetzes 2007)" von RA Dr. Thomas Voland, original erschienen in: DVBl 2013, 34 - 40.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1619
  • NVwZ 2012, 16191
  • DVBl 2013, 34
  • DÖV 2013, 201
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17

    Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

    a) Schutzgut des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG).

    Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteile vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10).

    Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG).

    Zum Beratungsgegenstand zählen insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld, die die Tatsachengrundlagen der Willensbildung darstellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26).

    Hierdurch wird deutlich, dass der Informationszugang grundsätzlich nur aufgeschoben ist (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252, § 2 UIG Nr. 2 Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

    Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung;

    Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619, juris Rn. 26).

    Die Darlegungen zu den Voraussetzungen des Ablehnungsgrunds müssen aber berücksichtigen, dass die Beratungen abgeschlossen sind, und erläutern, weshalb das Geheimhaltungsinteresse gleichwohl nicht entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 30; zum IFG: Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - NVwZ 2017, 1621, juris Rn. 10).

    Interne Mitteilungen in diesem Sinne sind nur solche, die den Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle nicht verlassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 a.a.O., Rn. 35).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619, juris Rn. 26).

    Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören daher zu den Kriterien, die bei der Prüfung nachteiliger Auswirkungen auf die geschützten Beratungen zu würdigen sind (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann den Ablehnungsgründen vielmehr gerade dann Bedeutung zukommen, wenn das Gesetzgebungsverfahren und die hierauf bezogenen Beratungen beendet sind und die Ausnahmebestimmung für die gesetzesvorbereitende Tätigkeit oberster Bundesbehörden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG) demnach nicht mehr greift (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - NVwZ 2012, 491, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 28).

    Die noch streitigen Sitzungsniederschriften (Dokument Nr. 13 und 15) unterliegen schon deshalb nicht dem Anwendungsbereich des Ablehnungsgrundes, weil es sich nicht um interne Mitteilungen handelt, die dem Binnenbereich des Ministeriums zuzuordnen sind (vgl. zur Begriffsbestimmung: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 35).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619, juris Rn. 26).

    Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören daher zu den Kriterien, die bei der Prüfung nachteiliger Auswirkungen auf die geschützten Beratungen zu würdigen sind (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann den Ablehnungsgründen vielmehr gerade dann Bedeutung zukommen, wenn das Gesetzgebungsverfahren und die hierauf bezogenen Beratungen beendet sind und die Ausnahmebestimmung für die gesetzesvorbereitende Tätigkeit oberster Bundesbehörden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG) demnach nicht mehr greift (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - NVwZ 2012, 491, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 28).

    Ob es sich bei den streitbefangenen Dokumenten um interne Mitteilungen handelt, die den Binnenbereich des Bundeskanzleramtes nicht verlassen haben (vgl. zur Begriffsbestimmung: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 35), kann auch im Berufungsverfahren dahinstehen.

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Die Vertraulichkeit der Beratungen kann auch wegen des Wissens um eine Offenlegung einzelner Beiträge und Meinungsbekundungen nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - BVerwG 7 C 7.12 - juris Rn. 22 ff.).

    Zwar bildet der Abschluss eines solchen Verfahrens keine unüberwindbare zeitliche Grenze, sondern gehört zu den Kriterien, die im Rahmen der einzelfallbezogenen Prüfung zu würdigen sind (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - BVerwG 7 C 7.12 - juris Rn. 23 f., 30; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rn. 47).

    Interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG sind ausschließlich solche, die den Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle nicht verlassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - BVerwG 7 C 7.12 - juris Rn. 35, Urteil der Kammer vom 30. November 2017 - VG 2 K 288.16 - juris Rn. 70).

  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

    Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der

    Der Beratungsgegenstand (einschließlich der zuvor vorliegenden Sachinformationen) und abschließende Entscheidungen sind dagegen offen zu legen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04, juris Rn. 164 ff., 186 ff. [Niederschriften der Sitzungen der Grundwasserkommission] und vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05, juris Rn. 73; Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 13a F 47/10, juris Rn. 25 ff. [Protokolle über Sitzungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen]; Urteil vom 9. November 2006, GewArch 2007, 113 [unter 4] mwN; zu § 3 Abs. 1 Nr. 3b IFG (Bund) vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November 2010 - 8 A 475/10, juris Rn. 89 ff. [Protokolle von Sitzungen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission]; zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG vgl. BVerwG, NVwZ 2012, 1619 Rn. 26; ausführlich zur Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 UIG a.F.: OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998, NVwZ 1999, 670, 671 f.; Franßen/Seidel aaO Rn. 821 ff., 852 f.; Haurand/Möhring/Stollmann, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 58 f.; vgl. ferner Axler, CR 2002, 847, 852).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

    Umweltinformationen; Bundesratsausschussdokumente

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 21.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 26, unter Hinweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG, …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 28 ff., Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, juris Rn. 46; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 32.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

    Atom- und Strahlenschutzrecht (Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO)

    Das erscheint schlüssig, da der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift zeitlich durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011, BGBl I S. 1704) begrenzt sein dürfte (vgl. zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG a.F.: BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 C 7.12 -, Juris Rn. 21; EuGH, Urt. v. 14.02.2012 - Rs. C-204/09 -, Juris Rn. 52 ff.).

    Ausführungen dazu, ob das Schutzgut dieser Norm lediglich die Beratung selbst, nicht jedoch die der Beratung zugrundeliegenden Tatsachen sind mit der Folge, dass dann Sachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen nicht schutzwürdig sind und auch schon während der Beratungen offengelegt werden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 C 7.12 -, Juris Rn. 26 zum wortgleichen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG a.F.; ausführlich auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 30 ff.; Drechsler, Kommentar zum IZG-SH, § 9 Nr. 2.4), fehlen.

    Einzelfallbezogen ist vom Gericht der Hauptsache sodann zu würdigen, ob das Bekanntgeben der Informationen trotz des Abschlusses des Verfahrens (Ablauf des Atommoratoriums und Inkrafttreten der 13. AtG-Novelle) und der seither vergangenen Zeit nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte (vgl. BVerwG, Urteil v. 02.08.2012 - 7 C 7.12 - , Juris Rn. 30).

    Im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG a.F. fällt die Korrespondenz zwischen selbständigen Behörden nicht unter den Begriff der internen Mitteilung im Sinne des Gesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 C 7.12 -, Juris Rn. 34).

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

    Behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen;

    Schutzgut ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG).

    Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7 = NVwZ 2012, 251 Rn. 32 und vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619 Rn. 26).

  • VG München, 22.05.2013 - M 24 K 12.613

    Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung

    Eine Auslegung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U. v. 2.8.2012 - 7 C 7/12, juris Rn. 21) zur selben Fragestellung bei anderer Regelungstechnik im Hinblick auf Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG für das Umweltinformationsgesetz des Bundes vorgenommen hat, dass nämlich das "soweit" zugleich als "solange" zu verstehen ist, ist nach der bayerischen Regelung nicht möglich, weil nicht dieselbe Tätigkeit zunächst als Akt der Rechtsetzung und nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens als Akt der Verwaltung bezeichnet werden kann.

    Der Begriff der Beratungen sei hinreichend klar bestimmt; geschützt werde allein der Beratungsvorgang, nicht bloß vorbereitende Unterlagen (BVerwG, U. v. 2.8.2012 - 7 C 7/12, juris Rn. 23 ff.).

    Sie gäben die Entscheidung nicht abschließend vor (BVerwG, U. v. 2.8.2012 7 C 7/12, juris Rn. 30).

    Die Korrespondenz zwischen selbständigen Behörden fällt nicht unter den Begriff der internen Mitteilungen (BVerwG, U. v. 2.8.2012 - 7 C 7/12, Rn. 34), umso weniger Protokolle von Ausschüssen eines Gesetzgebungsorgans.

  • VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12

    Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im

  • VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12

    Zugang zu Informationen

  • VGH Hessen, 10.07.2013 - 6 A 544/13

    Zugang zu Informationan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16

    Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt;

  • VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14

    Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen

  • VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14
  • BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12

    Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • VG Wiesbaden, 14.11.2012 - 4 K 877/12

    Ministerium als informationspflichtige Stelle nach § 2 I HUIG

  • VG Berlin, 02.07.2015 - 2 K 82.13

    Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn;

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu

  • VG Berlin, 07.08.2013 - 2 K 273.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2016 - 12 N 58.15

    Zulassungsverfahren; Informationszugang; Gutachten; gutachterliche

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