Rechtsprechung
   BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34182
BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,34182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.

    (6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

    Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Der Kläger hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Vorlage zur Vorabentscheidung

    Diese Fragen, die der vorlegende Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag in einem weiteren Verfahren - 1 C 37.16 - unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU) bzw. der ihr vorausgegangenen Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S. 13 - Richtlinie 2005/85/EG) sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).
  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Prüfung des Art. 3 EMRK im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in mehreren Vorlagebeschlüssen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, welcher diese bisher noch nicht beantwortet hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37/16 - juris, Vorlagefrage 1.b) und Rn. 20 ff. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris, Vorlagefrage 3.b) und Rn. 28 ff.).

    Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht selbst aufgezeigt, dass die Prüfung der Lebensbedingungen in dem den internationalen Schutz gewährenden Staat im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zwingend geboten ist, sondern durchaus auch eine Lösung über das Ausländerrecht möglich - und nach seiner Auffassung offenbar vorzugswürdig - ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24).

    Nach dessen Abs. 1 geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet auf Deutschland über (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 und vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 34).

    Vielmehr könnte dem durch eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts dahingehend Rechnung getragen werden, dass der Betroffene für die Dauer des Bestehens eines Abschiebungsverbots wie ein Ausländer behandelt wird, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 f.; vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 34).

    Darüber würde der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung dadurch zu befördern, dass sie dem international Schutzberechtigten im Wege der Vorleistung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die dieser im Falle einer Rückkehr bis zur - notfalls gerichtlichen - Durchsetzung der mit seiner Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile zur vorläufigen Sicherung seines Existenzminimums unter Zugrundelegung der dortigen allgemeinen Lebensverhältnisse benötigt (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 25).

    Selbst nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei dieser Konstellation "offenkundig weder der nochmaligen Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat noch einer unionskonformen erweiternden Auslegung der dort für anerkannte Flüchtlinge geltenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Vorschriften" (wörtlich BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 22).

    Gegen eine Herabsetzung der Schwelle des Art. 3 EMRK spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung existenzsichernder Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte innerhalb der Union verzichtet hat (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 23; vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 33 und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

    Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris).

    Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Die Klägerin hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

    Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

    Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, dass der Verantwortungsübergang zur Folge hat, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in Deutschland in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 C 26.16 -, NVwZ 2017, 1545, juris Rn. 24; v. 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 24; v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

    Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
  • VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

    Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

    Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz;

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

    Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

    Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit

  • VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

    Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft,

  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

    Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

    Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

  • VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

    Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

    Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens

  • VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

    Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung, Subsidiärer

  • OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

    Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

  • VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

    Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

    Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

    Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO;

  • BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung

  • VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
  • VG Saarlouis, 02.11.2020 - 3 K 699/20
  • VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

    Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

    Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
  • VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17
  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

    Keine Abschiebung nach Griechenland

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
  • VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

    Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Drittstaatenbescheides

  • VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

    Drittstaatenbescheid mit dem Rückführungszielland

  • VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
  • VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

    Erniedrigende und unmenschliche Behandlung bei Abschiebung nach Griechenland

  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
  • VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

    Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung - unmenschliche Behandlung

  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 A 60/18

    Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

    Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens

  • VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

    Asylrechtliche Behandlung von im Bundesgebiet Nachgeborenen anerkannter

  • VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 14 K 18.50955

    Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

    Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsfeststellung

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

    Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung eines syrischen

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

    Keine Rückführung des Asylbewerbers ins Rückführungszielland Griechenland

  • VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

    Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem Ziel

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

    Unbegründete Anfechtungsklage eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings gegen

  • VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

    Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland

  • VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

    Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung des Asylstatus für

  • VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

    Asylantrag Herkunftsland Syrien

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

    Anfechtungsklagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

  • OVG Sachsen, 17.07.2019 - 4 A 435/18

    Flüchtlingsanerkennung; Italien; systematische Mängel; Klärungsbedürftigkeit;

  • VG Würzburg, 14.05.2019 - W 2 K 18.32496

    Modalitäten der Abschiebungsandrohung - Feststellung eines nationalen

  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
  • VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

    Asyl (Ablehnung als unzulässig nach Schutzzuerkennung Italien) - stattg. Antrag

  • VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452

    Schutzstatus der Eltern

  • VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 14 K 19.50060

    Verlängerung der Überstellungsfrist

  • VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 12 K 1069/18

    Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine

  • VG Cottbus, 12.02.2018 - 5 K 847/17

    Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung des Bescheides

  • VG Würzburg, 12.05.2017 - W 2 K 16.32324

    Entscheidungsreife bei Anfechtungsklage

  • VG Köln, 04.12.2018 - 14 K 5919/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht