Rechtsprechung
   BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16   

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https://dejure.org/2017,34182
BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.

    (6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

    Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Der Kläger hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

    Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf

    Diese Fragen, die der vorlegende Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag in einem weiteren Verfahren - 1 C 37.16 - unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU) bzw. der ihr vorausgegangenen Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S. 13 - Richtlinie 2005/85/EG) sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Die Klägerin hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

    Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

    Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen.(Vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rdnr. 174) Diese Rechtsprechung ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris) Bei diesem Personenkreis kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten.
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 A 60/18

    Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

    Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen.(Vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rdnr. 174) Diese Rechtsprechung ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris) Bei diesem Personenkreis kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten.
  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

    Denn eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat - wie die Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zeigt - zur Folge, dass das Bundesamt das Asylverfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2017 - 1 C 39.16 - juris Rn. 16; B.v.2.8.2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 19; B.v. 1.6.2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 23 ff.).

    Die Kammer sieht daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens davon ab, das Verfahren bis zu einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten umfangreichen Fragen zur Auslegung der Bestimmungen der EU-Verfahrensrichtlinien sowie der Qualifikations- (bzw. Anerkennungs-) Richtlinie hinsichtlich der sogenannten Sekundärmigration (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2017 - 1 C 17.16 u.a. - juris; B.v. 27.6.2017 - 1 C 26.16 u.a. - juris; B.v. 2.8.2017 - 1 C 37.16 u.a. - juris) auszusetzen bzw. selbst entsprechende Auslegungsfragen dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 2 Buchst. a) AEUV vorzulegen.

  • VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

    Umgehung von § 37 Abs. 1 AsylG

    Dem Gerichtshof sind zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, Asylmagazin 2017, 236; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 -, Juris, jeweils zu Bulgarien; BVerwG, Beschluss vom 01.06.2017 - 1 C 22.16 -, Juris, zur Aufstockung von subsidiärem Schutz zur Flüchtlingseigenschaft).

    Auch wenn das Bundesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, Juris; Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, InfAuslR 2018, 111) nicht ohne Weiteres gehalten ist, nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat dem Ausländer nochmals ausdrücklich Gelegenheit zu geben, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen, war dies in der hier in Rede stehenden besonderen Konstellation der Fall.

  • VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

    Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

    Dublin-Verfahren

  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

    Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

    Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines

  • VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

    Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist

  • VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

    Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung

  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 12 K 1069/18

    Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

    Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich

  • VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

    Asyl (Ablehnung als unzulässig nach Schutzzuerkennung Italien) - stattg. Antrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

    Änderungsverfahren; Aussetzungsinteresse; Bulgarien; anerkannt

  • VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

    Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens

  • VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

    Asylrechtliche Behandlung von im Bundesgebiet Nachgeborenen anerkannter

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien

  • VG Köln, 04.12.2018 - 14 K 5919/18
  • VG Cottbus, 12.02.2018 - 5 K 847/17

    Dublin-Verfahren

  • VG Würzburg, 12.05.2017 - W 2 K 16.32324

    Entscheidungsreife bei Anfechtungsklage

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